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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 07.06.2017

Netanjahus Kalkül in Israel50 Jahre Freundschaft, 50 Jahre Besatzung

Von Ofer Waldman

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (picture alliance/dpa/Foto: Bernd von Jutrczenka)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 07.05.2017 in Jerusalem. (picture alliance/dpa/Foto: Bernd von Jutrczenka)

Obwohl Benjamin Netanjahu die nationalistischste Koalition der Geschichte Israels führt, kann er keines seiner ideologischen Vorhaben umsetzen. Seine Politik scheitere an der Realität, argumentiert Ofer Waldman von der israelischen Menschenrechtsorganisation "New Israel Fund Deutschland".

Vor 50 Jahren tobte der Sechstagekrieg zwischen Israel und seinen Nachbarn. Seither stehen das hauptsächlich von Palästinensern bevölkerte Westjordanland und Ost-Jerusalem unter israelischer Kontrolle. 50 Jahre Besatzung. 50 Jahre Freundschaft konnten dagegen vor einiger Zeit Israel und Deutschland feiern: fünf Jahrzehnte der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen.

Der eine Jahrestag steht für die gemeinsamen Werte der liberalen Demokratie. Der andere markiert ihre akute Gefährdung. Welcher der beiden wird die Oberhand gewinnen im deutsch-israelischen Beziehungskomplex?

Diese Beziehung ist nicht dem Bereich der Außenpolitik zuzuordnen. Israel markiert für Deutschland seinen negativen Gründungsmythos, und spielt damit eine inner-gesellschaftliche Rolle. Eine ähnliche Rolle spielt Deutschland in Israel. Bei dieser Beziehung gelten deshalb andere Selbstverständlichkeiten, andere Verpflichtungen.

Netanjahu sucht und findet Sündenböcke

Genau darin lag Netanjahus Kalkül, als er Außenminister Siegmar Gabriel auslud, nachdem dieser sich mit israelischen Menschenrechtsorganisationen getroffen hat. Netanjahu hat ein akutes innenpolitisches Problem: Obwohl er die nationalistischste Koalition der Geschichte Israels führt, schafft er keins seiner ideologischen Vorhaben. Seine Politik scheitert an der Realität. Das palästinensische Westjordanland ist zwar besetzt, aber größtenteils nicht annektiert. Der Siedlungsbau, und damit die raison d'être dieser Koalition, wird durch internationalen Druck massiv erschwert. Und die Palästinenser, wer hätte es gedacht, machen keine Anstalten, in dünne Luft zu verschwinden. Der dabei entstehende Frust unter den Scharfmachern in der israelischen Politik gefährdet Netanjahus Stuhl.

Um den Zorn seiner Anhänger zu entladen, suchte und fand Netanjahu einen Sündenbock: die israelischen Menschenrechtsorganisationen. Mit aggressiven Gesetzen versucht er diese Organisationen finanziell zu behindern und sie als Volksverräter zu brandmarken. Er hofft, die Israelis dadurch von seiner eigenen Ohnmacht abzulenken.

Das zynische Kalkül ignorieren

Denn diese Organisationen erzählen eine unangenehme Wahrheit. Es ist die einer 50-jährigen, korrumpierenden und verrohenden Realität der Besatzung, die die israelische Demokratie aushöhlt. Ihre Aktivistinnen und Aktivisten kämpfen für jene Werte, die anlässlich des 50sten Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen gefeiert wurden. Dies tun sie natürlich nicht Deutschland, sondern Israel und den Menschen unter seiner Kontrolle zuliebe. Doch dabei handeln sie indirekt auch im deutschen Interesse. Kann sich denn Deutschland eine bröckelnde israelische Demokratie leisten?

Gabriels Treffen mit diesen Organisationen war für Netanjahu eine Gelegenheit, wieder, ablenkend, als Verteidiger des israelischen Nationalstolzes aufzutreten. Dabei konnte er sicher sein, aufgrund der besonderen deutsch-israelischen Beziehungen kein politisches Risiko einzugehen.

Deutsche Politikerinnen und Politiker wären daher gut beraten, sich über solch ein zynisches Kalkül hinwegzusetzen. Denn 50 Jahre Freundschaft sind ein guter Anfang, 50 Jahre Besatzung sind nicht mehr erträglich. Sie sollten die Menschenrechtsorganisationen in Israel stärken. Nicht trotz, sondern wegen der deutsch-israelischen Freundschaft. Und nicht nur im deutschen, sondern auch im israelischen Interesse. 

Der Publizist und Musiker Ofer Waldmann (Kai von Kotze)Der Publizist und Musiker Ofer Waldmann (Kai von Kotze)Ofer Waldman, in Jerusalem geboren, war Mitglied des arabisch-israelischen West-Eastern-Divan Orchesters. In Deutschland spielte er unter anderem beim Rundfunk-Sinfonie-Orchester Berlin sowie den Nürnberger Philharmonikern. Neben einem Engagement an der Israelischen Oper absolvierte er ein Masterstudium in Deutschlandstudien an der Hebräischen Universität Jerusalem und promoviert im Fach deutsche Literaturgeschichte. Ofer Waldman ist ehrenamtlicher Vorsitzender der israelischen Menschenrechtsorganisation "New Israel Fund Deutschland".

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