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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 28.02.2008

Nachgeben oder standhalten?

Der Ypsilanti-Effekt

Von Hans Christoph Buch

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Andrea Ypsilanti (SPD) im Landtag in Wiesbaden  (AP)
Andrea Ypsilanti (SPD) im Landtag in Wiesbaden (AP)

Nicht nur die SPD in Hessen und Hamburg – die gesamte Republik hat ein Problem. Wie sollen ihre politischen Repräsentanten sich verhalten? Nachgeben oder standhalten, das ist die Frage: Ablehnen, bekämpfen oder dulden? Integrieren oder ignorieren, koalieren oder tolerieren?

Die Rede ist, alle wissen es, von der Partei "Die Linken", die früher PDS und noch früher SED oder DKP hieß, in der Wolle gefärbte Kommunisten, die sich, glaubt man ihre gebetsmühlenhaften Beteuerungen, zu Demokraten gemausert haben und nur noch das Gute wollen: Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, Kampf gegen Steuerhinterzieher und schamlose Selbstbediener – Klaus Zumwinkel lässt grüßen – und Schluss mit außenpolitischen Abenteuern – Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Franz Kafka sagte einmal, auf politischen Versammlungen hätten ihn die Argumente aller Redner stets vollkommen überzeugt: Das gilt sinngemäß auch hier, denn gegen die erwähnten Forderungen lassen sich kaum ernsthafte Einwände erheben, da, frei nach Lessing, ihr wahrer Teil so einleuchtend ist, dass man das Falsche und Unbestimmte, das er mit sich führt, übersehen zu müssen glaubt. Anders ausgedrückt: Weder die Kritik der Linken an sozialen Missständen ist das Problem, noch dass sie dem Wahlvolk das Blaue vom Himmel versprechen – das tun andere Parteien auch; sondern das kurze Gedächtnis der Wähler mit Blick auf die Vorgeschichte der Linkspartei. Harald Schmidt hat kürzlich gemeint, 60 Prozent der deutschen Bevölkerungen seien nicht nur dick, sondern auch doof – Dick und Doof waren ein unzertrennliches Komikerpaar - aber die Aussage ist überzogen: Sagen wir lieber, dass die Mehrheit der Deutschen allzu vergesslich ist.

"Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist", lautet ein populärer Refrain, und die Devise "Schlussstrich" oder "Schwamm drüber!" wurde von der NS-Vergangenheit auf die DDR-Diktatur übertragen, deren kritische Aufarbeitung in Ost- wie Westdeutschland nie sonderlich beliebt war – außer bei direkt Betroffenen. Es geht nicht nur um die Todesschüsse an der deutschen Grenze, um die Knebelung der Rede- und Reisefreiheit, um Menschenrechtsverletzungen und Zensur: Es geht um den auf Gleichschaltung beruhenden, totalitären Charakter des Polizeistaats DDR, an dessen Spitze nicht die Stasi stand, sondern die SED – bekanntlich war die Stasi ihr Schwert und Schild. Die SPD hätte es nicht zulassen dürfen, dass die frühere SED sich nach der Wende mit dem Etikett des demokratischen Sozialismus schmückte: Eine Partei, die weder demokratisch noch sozialistisch war und Freiheitsbewegungen von Panzern niederwalzen ließ – man denke nur an den Arbeiteraufstand von 1953 oder den Einmarsch der Sowjetarmee 1968 in Prag. Die Hinnahme dieses Fait Accompli war ein Verrat an aufrechten Sozialdemokraten, die sich der Zwangsvereinigung mit der KPD widersetzt und dafür in Lagern und Gefängnissen geschmachtet hatten.

Aber der zornige Blick zurück ist keine Antwort auf die Frage, wie man nach den Wahlerfolgen der Linken in Hessen und Hamburg mit der Herausforderung umgehen soll. In jedem modernen Staat gibt es Feinde und Verächter der Demokratie, die sich am extremen Rand des Parteienspektrums sammeln, von Auschwitzleugnern und Neonazis bis zu Islamisten, die das Grundgesetz durch die Scharia ersetzen wollen. Verbotsanträge sind keine Lösung, wie das gescheiterte NPD-Verbot und dessen Vorgänger, das KPD-Verbot unter Adenauer, zeigen. Offensive Auseinandersetzung ist nötig, aber wutschäumende Verteufelung wäre Wasser auf die Mühle der Extremisten, die dadurch noch mehr Zulauf erhielten, denn Staatsverdrossenheit gibt es immer – außer in Zeiten der Hochkonjunktur. Besser, als den Kopf in den Sand zu stecken, ist es, die populistische Herausforderung "gelassen nachdenkend zu ertragen", wie es im Protestbrief an Erich Honecker zur Biermann-Ausbürgerung hieß - in der Hoffnung, durch vorgelebte Toleranz Extremisten zu Demokraten zu machen. Dass ein gewisser Prozentsatz von Unbelehrbaren als Bodensatz übrig bleibt, steht auf einem anderen Blatt.

Hans Christoph Buch, Schriftsteller, 1944 in Wetzlar geboren, wuchs in Wiesbaden und Marseille auf und las im Jahr seines Abiturs (1963) bereits vor der Gruppe 47. Mit 22 Jahren veröffentlichte er seine Geschichtensammlung "Unerhörte Begebenheiten". Ende der 60er Jahre verschaffte er sich Gehör als Herausgeber theoretischer Schriften, von Dokumentationen und Anthologien. Auch mit seinen Essays versuchte er, politisches und ästhetisches Engagement miteinander zu versöhnen. Erst 1984 erschien sein lang erwartetes Romandebüt: "Die Hochzeit von Port au Prince". Aus seinen Veröffentlichungen: "In Kafkas Schloß", "Wie Karl May Adolf Hitler traf", "Blut im Schuh", "Tanzende Schatten" und zuletzt "Tod in Habana".

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