"Wir wissen nicht, ob noch mehr Daten abgeflossen sind"
Patrick Sensburg im Gespräch mit André Hatting · 02.12.2016
Wikileaks hat Tausende geheime Dokument aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Der Ausschuss-Vorsitzende Sensburg räumt nun ein, dass nicht klar sei, ob noch weitere Dokumente nach außen gedrungen sind.
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss durch die Enthüllungsplattform Wikileaks scharf kritisiert. Das blockiere die weitere Aufklärungsarbeit des Ausschusses, so Sensburg am Freitag im Deutschlandradio Kultur.
Wikileaks habe sich mit dieser Aktion diskreditiert. "Wenn man mit dem einzigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss damit beschäftigt ist, eingestufte Informationen von einer Regierung oder gar von mehreren Regierungen zu bekommen, dann ist ganz wichtig, dass da ein Vertrauensverhältnis besteht", so Sensburg. Der Ausschuss habe immer wieder damit zu kämpfen, die entsprechend eingestuften Unterlagen zu bekommen.
Wikileaks behindere die Aufklärung
Die fast 2.500 Dokumente kommen nach Angaben von Wikileaks aus verschiedenen Bundesbehörden, darunter Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Auch die Argumentation von Wikileaks, diese Dokumente würden beweisen, wie sehr die Geheimdienste die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses behinderten, lässt der CDU-Politiker nicht gelten. "Auch das ist dumm. Wikileaks hat ja nur einen kleinen Teil der Dokumente mit dem niedrigsten Einstufungsgrad veröffentlicht." Höher eingestufte Dokumente oder Zeugenaussagen, die ein Gesamtbild liefern könnten, seien nicht veröffentlicht worden. "Von daher ist diese Bewertung überhaupt nicht möglich."
Sind weitere Dokumente nach außen gedrungen?
Natürlich sei die Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht einfach, räumte Sensburg ein. Es gebe widerstreitenden Interessen zwischen Bundesregierung, Behörden und dem Untersuchungsausschuss. "Das erleben wir jeden Tag, dass wir uns das erkämpfen müssen. Dieser Kampf wird schwerer werden."
Noch sei nicht klar, wie die Daten abgeflossen sind. Möglich sei, dass sie von Personen aus dem Bundestag an Dritte weitergegeben wurden, aber auch dass ein ausländischer Nachrichtendienst involviert war. "Was wir momentan noch gar nicht wissen, ob noch mehr Daten abgeflossen sind", so Sensburg. Bei höher eingestuften Dokumenten sei die Wahrscheinlichkeit geringer, aber ausgeschlossen sei nichts.
