Der Fragenkatalog von Necati Öziri und Annika Bode
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Abgeordnete(r), (...)
1. Welchen Stellenwert nimmt die Verhinderung verbaler und körperlicher, rassistischer Gewalt in Ihrer alltäglichen, politischen Arbeit ein? Wieviel Zeit und Aufmerksamkeit widmen Sie diesem Problem?
2. Haben rassistische und rechtsextremistische Übergriffe auf Bewohner*innen Ihres Wahlkreises in den letzten Jahren zugenommen?
3. Wann haben Sie persönlich zuletzt den Rassismuserfahrungen von Musliminnen und Muslimen, Jüdinnen und Juden und anderen Minderheiten zugehört und mit Ihnen gesprochen?
4. Wie nehmen Sie das Engagement gegen Rassismus in Ihrer Umgebung wahr?
5. Welche Antirassismus-Trainings und Weiterbildungen haben Sie zuletzt gemacht?
6. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie aus den rechten Gewalttaten der letzten Monate für ihr Mandat? Was wird sich ändern?
7. Wie werden Sie den realen Ängsten jener Bewohner*innen in Ihrem Wahlkreis begegnen, die von Rassismus betroffen sind?
8. Wie stellen Sie sicher, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zukünftig gegen die zunehmende rassistische Gewalt in Deutschland proaktiv vorgehen, damit sich solche Gewalttaten nicht mehren?
9. Woran wird man Ihr politisches Handeln in Bezug auf rechte Gewalt messen können?
10. Wie kann Ich Ihnen dabei helfen?
Jeder kann etwas gegen Rassismus tun
06:02 Minuten
Necati Öziri im Gespräch mit Eckhard Roelcke · 04.03.2020
Mit einem auf Facebook veröffentlichten Fragenkatalog erhofft sich der Dramaturg Necati Öziri, dass viel mehr Menschen die richtigen Fragen an Politiker stellen. So könnten Antworten für sinnvolles Handeln gegen Rechtsextremismus gefunden werden.
Damit sich Anschläge wie die Morde in Hanau oder am CDU-Politiker Walter Lübcke nicht wiederholten und nicht immer die gleichen Stimmen politische Konsequenzen forderten, sollten sich alle Bürger aktiver an der Demokratie beteiligen, sagt Necati Öziri.
Der Dramaturg arbeitet für das Berliner Theatertreffen und hat zusammen mit der Politikwissenschaftlerin Annika Bode einen Katalog mit zehn Fragen zur Stärkung der Demokratie entwickelt und auf Facebook veröffentlicht.
"Ich glaube, die wenigsten nehmen sich auch nur eine Stunde die Woche Zeit, um einen Beitrag zu leisten. Und es gibt soviel: Man kann Petitionen starten, man kann geflüchtete Menschen zum Amt begleiten, man kann sich ehrenamtlich engagieren, man kann Texte schreiben und so weiter. Es gibt genug zu tun. Ich bin mir sicher, alle finden da ein Feld, auf dem sie aktiv werden können."
Mithilfe des Fragenkatalogs sei es leichter, von Politikern konkrete politische Maßnahmen und Konsequenzen zu fordern, "damit wir nach Hanau nicht einfach ein 'Weiter so' machen".
Weniger reden, mehr zuhören
Dem Zuhören misst Öziri eine große Bedeutung zu: "Rassismus ist ja so ein Ding. Da glaubt jeder, irgendwie was sagen zu können, das ist irgendwie auch ein bisschen ein Stammtischthema. Es gibt aber in diesem Land einfach ExpertInnen für Rassismus. Und das sind die, die jeden Tag damit betroffen sind. Das sind aber auch die AkademikerInnen, die sich permanent damit beschäftigen. Oft fällt das auch zusammen."
Radikalisierung entstehe nicht nur am gesellschaftlichen Rand, so Öziri: "Man muss verstehen, dass zwischen dem Alltagsrassismus und der extrem rechten Radikalisierung ein fließender Übergang stattfindet. Es ist toll, wenn wir uns jedes Mal empören und sagen, das darf nie wieder passieren. Aber die konkreten politischen Maßnahmen, die fehlen und da müssen wir alle bei uns selbst anfangen."
Damit die Antwort eine gesamtgesellschaftliche werde, könne jeder mit dem Fragenkatalog, der auch eine Solidaritätsbekundung für die Opfer von Rassismus sei, damit seinen Abgeordneten Fragen stellen. Dies helfe, das eigene Umfeld besser wahrzunehmen, damit Politiker Antworten auf die Frage "Was mache ich eigentlich in meiner täglichen politischen Arbeit, damit sich das nicht wiederholt?" finden könnten.
(mle)
