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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 24.01.2012

Müssen Politiker moralischer sein als Bürger?

Die Antwort lautet eigentlich "Nein" - allerdings gibt es einen Unterschied zwischen Politikern und Amtsinhabern

Von Rainer Erlinger

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Das Plenum im Deutschen Bundestag (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
Das Plenum im Deutschen Bundestag (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

In einer Demokratie ist ein Politiker Bürger wie jeder andere auch. Man kann daher keine höheren moralischen Maßstäbe anlegen. Anders verhält es sich dagegen mit Amtsinhabern, denn sie üben ihr Amt treuhänderisch aus.

Politik und Moral gehen nicht zusammen, so eine weit verbreitete Meinung. Politik sei die Ausübung von Macht, und da sei Moral nur Dekoration. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Politik ist Moral.

Unter Moral verstehe ich die Grundsätze, die unser Zusammenleben bestimmen. Und Politik ist die praktische Umsetzung dieser Grundsätze, die Gestaltung des Zusammenlebens. Eine gute Politik ist deshalb moralisch, eine schlechte unmoralisch. Das lässt sich auch nicht trennen.

Das betrifft die Inhalte der Politik. Wie aber steht es mit den Politikern? Müssen sie besonders moralisch sein? Die Antwort ist einfach: Nein. Hinter der Vorstellung, Politiker, Staatenlenker sollten besonders gute Menschen sein, steckt überkommenes Standesdenken. Der Fachausdruck für die Idee, dass die Herrschenden bessere Menschen sind, lautet "Aristokratie".

In einer Demokratie aber kann man an die Herrschenden, die Politiker keine höheren Maßstäbe anlegen als an die Menschen, die sie vertreten. In einer Demokratie ist ein Politiker ein Bürger wie jeder andere, der nur von den anderen Bürgern damit beauftragt wurde, die Gesellschaft zu leiten und zu gestalten, kurz: zu regieren.

Allerdings gilt das nur für den Politiker, soweit er als Privatperson in seinem eigenen persönlichen Bereich handelt. Nicht aber für den Politiker in seiner Funktion als Inhaber eines Amtes. Das Amt, in das er gewählt wurde, übt er nicht als Privatperson aus, sondern er übt es treuhänderisch aus - für die Bürger. Und in dieser Hinsicht gelten für ihn höhere Ansprüche als für Privatleute. Zum Beispiel im Hinblick auf Einladungen und Geschenke.

Im Handorakel des Balthasar Gracián, eine Sammlung von Sinnsprüchen aus dem 17. Jahrhundert, kann man lesen: "Für den ehrlichen Mann ist keine Sache teuerer als die, die man ihm schenkt. Man verkauft sie ihm dadurch zweimal und für zwei Preise, den des Wertes und den der Höflichkeit." Gracián drückt damit aus, dass jedes Geschenk eine Verpflichtung schafft. Bei einem Privatmann ist das dessen Sache. Ein Politiker aber soll niemandem verpflichtet sein außer dem Volk, das er vertritt und für das er handelt.

Der dritte Aspekt, der hier mit hinein spielt, ist der des "Vorbilds". Welche Auswirkungen hat es, wenn Bürger das Gefühl haben, Politiker verhalten sich unmoralisch? Auch hier würde ich zwischen dem Privatmenschen und dem Amtsinhaber unterscheiden. Wenn sich ein Politiker als Privatmensch schlecht verhält, muss das eine Demokratie aushalten.

Wer sich davon, was ein Politiker in seiner Freizeit macht, dazu verleiten lässt, es auch zu machen, will es in Wirklichkeit ohnehin tun und sucht nur einen Vorwand. Und wenn jemand einen Politiker wegen dessen privater Verfehlungen ablehnt, sollte er ihn das nächste Mal einfach nicht mehr wählen.

Anders ist es bei allem, was mit dem Amt zu tun hat. Hier kann sich ein Bürger zu Recht daran stoßen und enttäuscht sein, wenn sich der Amtsinhaber nicht korrekt verhält, weil der ja für den Bürger tätig ist. Und das beinhaltet die Gefahr der Politikerverdrossenheit und in der Folge der Politikverdrossenheit.

Ist das aber nicht vorprogrammiert, wenn man zu hohe moralische Maßstäbe anlegt? Die vielleicht sogar von Mal zu Mal, von Affäre zu Affäre höher werden. Und die nicht explizit festgelegt sind, von denen also niemand weiß, wie sie genau aussehen. Wäre es da nicht besser und sollte es nicht ausreichen, wenn sich Politiker an Recht und Gesetz halten, statt auch noch an Moral?

Gesetze haben den Vorteil, dass sie für jeden nachvollziehbar die Pflichten festlegen. Es wäre aber schrecklich, würde man versuchen, alles gesetzlich zu regeln: man würde in Bestimmungen ersticken und oft ist am Ende der ganz konkrete Einzelfall dann doch wieder nicht erfasst.

Das ist aber auch nicht nötig. Schließlich gibt es seit Aristoteles einen Begriff für die Summe der tugendhaften Haltungen, die man auch von einem Politiker erwarten kann: Charakter.

Der Ratgeber-Kolumnist, Publizist, Jurist und Mediziner Rainer Erlinger (picture alliance / dpa/Karlheinz Schindler)Der Ratgeber-Kolumnist, Publizist, Jurist und Mediziner Rainer Erlinger (picture alliance / dpa/Karlheinz Schindler)Dr. Dr. Rainer Erlinger, Jahrgang 1965, ist Mediziner, Jurist und Publizist. Er befasst sich mit der Ethik vor allem im Bereich der Alltagsmoral und mit ihrer Begründung aus der Moralphilosophie heraus. Mehrere Buchveröffentlichungen sowie wissenschaftliche Veröffentlichungen und Vorträge, dazu die wöchentliche Kolumne "Gewissensfrage" im Magazin der Süddeutschen Zeitung. Im Wintersemester 2008/2009 Gastprofessur an der philosophisch-sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Augsburg. Seit 2011 Moderator der WDR-Sendung "Erlinger - Richtig. Gut. Leben." Rainer Erlinger lebt in Berlin.

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