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Studio 9 | Beitrag vom 13.02.2019

Mögliche Initiative für ParitätsgesetzBrauchen wir eine Geschlechter-Quote für Parlamente?

Zwei Kommentare von Christoph Richter und Henry Bernhard

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Mehrere männliche und ein weibliches Vorstandsmitglied stehen am 15.05.2014 in Köln auf einer Hauptversammlung zusammen auf dem Podium.  (dpa / picture-alliance)
Im Bundestag, in den Länder-Parlamenten ist der Frauenanteil verschwindend gering. (Symbolfoto) (dpa / picture-alliance)

Um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, wollen Politikerinnen verschiedener Fraktionen eine Initiative zu einem Paritätsgesetz starten. Zwei unserer Korrespondenten haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob das eine gute Idee ist.

Pro Quote:
Sonst bleibt alles, wie es ist

Kommentar von Christoph Richter

Die großen Parteien sind keine Volksparteien mehr, sie repräsentieren nämlich große Teile der Gesellschaft überhaupt nicht mehr. Deutlich und überaus sichtbar wird dies beim Frauen-Anteil. 

Im Bundestag und in den Länder-Parlamenten ist er verschwindend gering. Im Magdeburger Landtag sind es beispielsweise gerademal 26,4 Prozent, damit gehört das Frühaufsteherland zu den Schlusslichtern in Sachen Parität. Trotzdem sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff von der Union: Jede Frau könne in der Politik alles werden, wenn sie nur wolle. Mit dem Vorwurf, dass die Frauen unterrepräsentiert seien, kann der Regierungschef nichts anfangen. 

"Dame", das steht nicht für die aufgeklärte Frau

Gerne sprechen Politiker, wenn es um den Frauenanteil geht, von Damen. Das hat 'was von Naserümpfen, Knicks und höfischer Gesellschaft. Es steht nicht für die aufgeklärte Frau, die Partnerin, die Gestalterin. 

Wer jetzt aber glaubt, dass es mit Freiwilligkeit klappt, dass Männer von selbst einen Schritt zurücktreten und den Frauen den Vortritt lassen, dass also die Gleichberechtigung wie von selber kommt, der irrt, und zwar gewaltig. 

Stammtischparolen sind noch immer allgegenwärtig

Erinnern wir uns an die Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr: ZDF-Reporterin Claudia Neumann kommentierte. Der Shitstorm, der über die Kommentatorin hereinbrach, war dann ungeheuerlich. "Lasst den Männern die Domäne" hieß es. Und das war noch eine der wenigen sachlichen Kommentare, stattdessen wurde eine gestandene Expertin bepöbelt, rassistisch beschimpft. Dies war ein Macho-Ton, wie in den 50er-Jahren, als der Frauen-Fußball in Deutschland gar noch verboten war. Und es ist noch gar nicht lange her - das war 1970 - als Wim Thoelke im ZDF ein Frauen-Fußball-Match mit den Worten kommentierte, die Frauen sollten die Gegnerin decken, nicht den Tisch. Stammtischparolen, die heute – knapp 50 Jahre später – noch immer allgegenwärtig sind.

Wir brauchen einen kulturellen Wandel

Doch nicht nur der Fußball ist eine Männerdomäne, auch die Wirtschaft. In keiner der Führungsetagen sind so richtig Frauen vertreten. Kein deutscher DAX-Konzern wird von einer Frau geführt. Da sind selbst Länder wie Indien oder die Türkei fortschrittlicher. Nicht viel anders sieht es in der Wissenschaft aus. 

Wir brauchen einen kulturellen Wandel. Denn nur dann werden Frauen aufsteigen, nur dann können sie Role Models werden, Netzwerke aufbauen. Und klar ist: Nur wer Netzwerke hinter sich hat, der wird auch Frauen in Führungspositionen etablieren können.

"Der wachsende Einfluss von Frauen ist das einzig Beruhigende in unserem Leben", so hat es mal Oscar Wilde formuliert. Und es klingt wie nach einer Aufforderung. Freiwillig, allerdings, passiert da nichts. Die Politik muss eine Vorreiterrolle spielen

Gegen männliche Machtstrukturen braucht es eine Quote

Wir brauchen beispielweise eine paritätische – eine geschlechtergerechte - Besetzung der Wahllisten. Frauen müssen sich die Macht holen, um männliche Machtstrukturen zu durchbrechen. Um den weiblichen Blick in die Politik einzubringen. Das geht aber nur mit einer Quote. Alles andere bedeutet nur: Es soll bleiben, wie es ist. Und das kann, das darf nicht sein. Fangen wir jetzt an: Zu spät ist es nie.

Contra:
Eine Quote ist toll, aber nicht im Parlament!

Kommentar von Henry Bernhard

Eine Quote ist eine tolle Sache. Die Männer, die seit Ewigkeiten Frauen benachteiligen, unterdrücken, klein machen, an den Rand drängen, schlechter oder gar nicht bezahlen, haben sich noch immer machtvoll dagegen gewehrt, diese Verhältnisse zu ändern. Nur zu! Quotiert in Vorständen, in Parteien, in allen Sphären des Lebens! Aber nicht im Parlament!

Der Wähler ist frei

Dies mag widersprüchlich erscheinen. Aber es ist ein Widerspruch, den wir aushalten müssen. Das freie Mandat eines Abgeordneten ist – trotz allen Fraktionszwangs im parlamentarischen Alltag – ein hohes Gut. Nicht ohne Grund genießen Abgeordnete Privilegien und Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung und Überwachung durch den Verfassungsschutz. Dieser Schutz ist abgeleitet vom Recht eines jeden Bürgers, zu wählen, wen er will. Ob die Partei, der Direktkandidat die Interessen des Wählers überhaupt vertritt, spielt dabei keine Rolle: Der Wähler ist in seiner Wahlentscheidung frei. Er kann einen Mann wählen, eine Frau, einen Kandidaten mit dem dritten Geschlecht, einen Schwulen, einen Feministen. Er kann eine Partei wählen, die für seine Interessen streitet oder ihnen diametral widerspricht.

Frauen haben nur halb so oft AfD gewählt wie die Männer

Das Ergebnis sehen wir dann im Bundestag, in den Landtagen. Jedes Volk bekommt in der Demokratie das Parlament, das es gewählt hat. Jeder kann zuvor sehen, wen die Parteien nominieren: Ob es zur Hälfte Frauen sind, wie bei den Grünen oder den Linken, oder zu einem definierten Prozentsatz unterhalb der 50 Prozent, wie bei der SPD. Jeder kann sehen, dass sich in der AfD-Fraktion die Frauen mit der Lupe suchen lassen. Dass mit dem Einzug der AfD und der FDP der Anteil der Frauen im Bundestag erheblich gesunken ist. Von 37 auf 31 Prozent. Das haben die Wähler offensichtlich in Kauf genommen oder gar so gewollt. Die Frauen aber haben nur halb so oft AfD gewählt wie die Männer. Und auch signifikant seltener die FDP. Viel häufiger aber die Grünen. Sie werden wissen, warum.

Ein Parlament ist keine Ständevertretung

Die selbstverordnete innerparteiische Quote sagt viel über das Menschenbild, das Frauenbild der Parteien aus. Eine von außen übergestülpte Quote würde hier scheinbar gleich machen, was nicht gleich ist und die Kenntlichkeit der Parteien reduzieren. Eine Identitätspolitik, die Abgeordnete aufgrund ihrer naturgegebenen oder selbstgewählten Merkmale beim Zugang in die Parlamente bevorzugt oder benachteiligt, würde zudem dem Geist der Verfassung widersprechen. Ein Parlament ist keine Ständevertretung und Deutschland keine Räterepublik. Sonst könnten wir die Wahlen abschaffen und das statistische Bundesamt die Zusammensetzung des Bundestages bestimmen lassen. Dann hätten wir weniger Beamte, weniger Akademiker, weniger Juristen und Lehrer, dafür aber mehr Arbeiter, mehr Arbeitslose, Handwerker, mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Parlament. Das wäre vielleicht sogar erstrebenswert. Aber durch Wahlen, nicht durch Quoten.

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