Mitscherlich sieht Wirtschaftsembargo gegen den Iran kritisch
Moderation: Jörg Degenhardt · 29.11.2007
Im Umgang mit dem Iran hält MAN-Vorstand Matthias Mitscherlich nur ein gemeinsames Wirtschaftsembargo der Vereinten Nationen für sinnvoll. Es sollte zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen im Umgang mit Teheran unterschieden werden, sagte der Vorsitzende der "Nordafrika Mittelost Initiative der deutschen Wirtschaft".
Jörg Degenhardt: Schlägt jetzt die Stunde der Bewehrung im Konflikt um Teherans Atomprogramm? Geht es nach der Kanzlerin, dann muss diese Frage bejaht werden. Sie hat die letzten Tage immer wieder betont, um zu einer diplomatischen Lösung in dem Streit zu kommen, sei es auch notwendig, den wirtschaftlichen Druck auf den Iran zu erhöhen. Und Deutschland ist immerhin der größte europäische Wirtschaftspartner des Landes.
Natürlich funktionieren Sanktionen nur, wenn sich alle Kritiker des Regimes von Ahmadinedschad daran beteiligen. Die Europäer sind offensichtlich dazu bereit, wenn ich die Signale der letzten Tage richtig deute, was aber sagen eigentlich die Vertreter der deutschen Wirtschaft zu diesem Kurs?
Matthias Mitscherlich ist mein Gesprächspartner, Vorstandsmitglied bei MAN, einem der führenden Fahrzeug-, Motoren- und Maschinenbauunternehmen. Er ist außerdem Sprecher der AG "Naher und Mittler Osten" des BDI, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Guten Morgen, Herr Mitscherlich.
Matthias Mitscherlich: Guten Morgen.
Degenhardt: Frau Merkel will die Wirtschaftskontakte mit dem Iran beschränken. Wie schmeckt das der deutschen Wirtschaft?
Mitscherlich: Das schmeckt uns natürlich erst mal nicht so gut. Wir haben selbstverständlich großes Verständnis für die politische Besorgnis, die besteht, insbesondere auch, wenn man sieht, dass ein Land wie Israel, immerhin UNO-Mitglied, von einem anderen Mitglied doch sehr massiv bedroht wird. Doch ich glaube, wir müssen die politischen von den wirtschaftlichen Interessen durchaus trennen, auch im Sinne einer vernünftigen politischen Entwicklung.
Degenhardt: Zunächst zu den wirtschaftlichen Interessen. Die Bundesregierung wird wegen des Streits voraussichtlich kaum noch neue Kreditgarantien, also Hermes-Bürgschaften für Exporte, in das Land übernehmen. Wie sehr trifft sie das?
Mitscherlich: Das trifft die deutsche Industrie erheblich. Wir haben einen Rückgang, seit 2005 sind die deutschen Ausfuhren permanent rückläufig. Im ersten Halbjahr diesen Jahres haben wir schon eine Tendenz um etwa minus 18 Prozent, und im Maschinen- und Anlagenbau, also eigentlich ja einer der Stützen des deutschen Exports, ist der Export sogar um 40 Prozent zurückgegangen. Es ist also eine erhebliche Beeinträchtigung.
Wir glauben nicht, dass die, wie soll ich sagen, die halboffiziellen Beschränkungen, die heute erfolgen, Erfolg zeitigen werden. Wir meinen, wenn, dann kann es nur über eine gemeinsame Sanktionierung, ein gemeinsames Embargo seitens der Vereinten Nationen kommen. Alles andere, und das sehen wir heute, verzerrt den Wettbewerb enorm. China wird dieses Jahr schon Deutschland als größten Handelspartner Irans ablösen. Und wir sehen bereits, wie der Iran von chinesischen Waren überschwemmt wird.
Degenhardt: Haben Sie denn, Herr Mitscherlich, wenigstens den Eindruck, dass Europa in der Frage der Wirtschaftssanktionen tatsächlich zusammenhält?
Mitscherlich: Auch da haben wir unsere Zweifel, will ich mal sagen. Am meisten ist natürlich Deutschland betroffen als der mit Abstand größte europäische Handelspartner. Insofern ist es natürlich auch für andere Nationen sehr viel leichter, sich solchen Boykottaufrufen anzuschließen, als das uns ist.
Degenhardt: Ist das Problem bei diesen Boykottaufrufen auch nicht die Frage, dass es im Prinzip ja keine Sicherheit gibt, keine Kontrolle, dass über Umwege nicht doch mit Teheran gehandelt wird?
Mitscherlich: Ja. Erstens haben sie natürlich diese Kontrolle nicht, solange sie nicht ein wirklich weltweites Embargo haben. Ich sagte ja gerade, China ist ja da absolut schmerzfrei. Wir haben -- natürlich, es gibt ja bestimmte Beschränkungen, die existieren ja aber auch schon, diese ganzen, sowohl Rüstungsgüter als auch die sogenannten Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl für wirtschaftliche, als für militärische Zwecke eingesetzt werden, zu blockieren.
Da gibt es aber einen Sicherheitsrat in der Bundesrepublik, und es gibt also viele Maßnahmen. Und wir können mit sehr, sehr großer Zuverlässigkeit sagen, dass gerade die Güter, auf die es uns ja ankommt, dass sie nicht exportiert werden, seit Langem schon nicht mehr exportiert werden.
Degenhardt: Wie bedeutsam ist es für die nächste und ferne Zukunft eigentlich, ob man im Iran geschäftlich dabei ist oder nicht? Oder anders gefragt: Wie wichtig ist das Land aus Sicht der deutschen Wirtschaft?
Mitscherlich: Ja, also wenn Sie das gesamtwirtschaftliche Moment betrachten, sind die Exporte in den Iran, machen etwas weniger als ein halbes Prozent des deutschen Exportvolumens aus. Insofern ist das natürlich eine im Grunde vernachlässigbare Größe. Faktisch reden wir aber doch davon, dass wir etwa von vier Milliarden Exportvolumen sprechen.
Wir sprechen von einem Markt, der etwa 70 Millionen Einwohner hat, eine sehr junge Bevölkerung hat und eines der höchsten Rohstoffpotenziale auf der Welt hat. Also man kann sich unschwer vorstellen, wenn man sieht, was heute in den Golfstaaten abgeht, was morgen in Iran abgehen wird, und dass dann vier Milliarden, sagen wir mal, nur noch eine historische Reministenz sein werden.
Es ist ein sehr wichtiger Markt, es ist ein Markt, in dem Deutschland eine sehr, sehr gute Position hat, sowohl wirtschaftlich, aber auch von den persönlichen Beziehungen her, die zum Teil über Jahrzehnte andauern. Und es wäre außerordentlich schade, wenn jetzt aufgrund von kurzsichtigen, politischen Handlungen diese wirtschaftliche Basis nachhaltig zerstört wurde.
Degenhardt: Genau das ist die Frage. Dürfen moralische, dürfen politische Maßstäbe dazu führen, dass wirtschaftliche Kontakte zurückgefahren oder gar ganz eingestellt werden?
Mitscherlich: Sie können natürlich verhindern, es ist völlig klar, wenn die UN eine Sanktion erlassen, weltweit müssen sich alle daran halten. Das steht außer Frage, ich glaube, das brauchen wir nicht zu diskutieren. Wir meinen aber, dass einseitige Regelungen nicht das Ziel erreichen werden, nur andere Wirtschaftsnationen stark werden lassen, denen es viel weniger um unsere Grundsätze in der Politik geht.
Und wir glauben aber auch, dass das völlige Abschotten Irans kontraproduktiv sein wird. Wenn Sie nicht mehr mit den Leuten sprechen, und gerade jemand wie ich, der seit 30 Jahren im Exportgeschäft ist, weiß das, wie eng die Beziehungen sind oft auf der wirtschaftlichen Seite, oft viel enger als auf der politischen. Das heißt, Sie können über Ihre permanenten Gespräche oft auch ein nicht unerheblichen Einfluss ausüben.
Wenn dieser Einfluss völlig abgeschnitten wird, ermöglichen Sie es im Grunde einem Regime, die inneren Schwierigkeiten, die im Iran ja immens sind, zu verlagern auf einen Feind zu außen sozusagen, alles scharrt sich um den Führer. Das ist ja genau das, was man eigentlich haben will. Man will ja diese Diskussion weiterführen, man will ja gerade von innen heraus Vernunft in die Politik des Landes bringen.
Natürlich funktionieren Sanktionen nur, wenn sich alle Kritiker des Regimes von Ahmadinedschad daran beteiligen. Die Europäer sind offensichtlich dazu bereit, wenn ich die Signale der letzten Tage richtig deute, was aber sagen eigentlich die Vertreter der deutschen Wirtschaft zu diesem Kurs?
Matthias Mitscherlich ist mein Gesprächspartner, Vorstandsmitglied bei MAN, einem der führenden Fahrzeug-, Motoren- und Maschinenbauunternehmen. Er ist außerdem Sprecher der AG "Naher und Mittler Osten" des BDI, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Guten Morgen, Herr Mitscherlich.
Matthias Mitscherlich: Guten Morgen.
Degenhardt: Frau Merkel will die Wirtschaftskontakte mit dem Iran beschränken. Wie schmeckt das der deutschen Wirtschaft?
Mitscherlich: Das schmeckt uns natürlich erst mal nicht so gut. Wir haben selbstverständlich großes Verständnis für die politische Besorgnis, die besteht, insbesondere auch, wenn man sieht, dass ein Land wie Israel, immerhin UNO-Mitglied, von einem anderen Mitglied doch sehr massiv bedroht wird. Doch ich glaube, wir müssen die politischen von den wirtschaftlichen Interessen durchaus trennen, auch im Sinne einer vernünftigen politischen Entwicklung.
Degenhardt: Zunächst zu den wirtschaftlichen Interessen. Die Bundesregierung wird wegen des Streits voraussichtlich kaum noch neue Kreditgarantien, also Hermes-Bürgschaften für Exporte, in das Land übernehmen. Wie sehr trifft sie das?
Mitscherlich: Das trifft die deutsche Industrie erheblich. Wir haben einen Rückgang, seit 2005 sind die deutschen Ausfuhren permanent rückläufig. Im ersten Halbjahr diesen Jahres haben wir schon eine Tendenz um etwa minus 18 Prozent, und im Maschinen- und Anlagenbau, also eigentlich ja einer der Stützen des deutschen Exports, ist der Export sogar um 40 Prozent zurückgegangen. Es ist also eine erhebliche Beeinträchtigung.
Wir glauben nicht, dass die, wie soll ich sagen, die halboffiziellen Beschränkungen, die heute erfolgen, Erfolg zeitigen werden. Wir meinen, wenn, dann kann es nur über eine gemeinsame Sanktionierung, ein gemeinsames Embargo seitens der Vereinten Nationen kommen. Alles andere, und das sehen wir heute, verzerrt den Wettbewerb enorm. China wird dieses Jahr schon Deutschland als größten Handelspartner Irans ablösen. Und wir sehen bereits, wie der Iran von chinesischen Waren überschwemmt wird.
Degenhardt: Haben Sie denn, Herr Mitscherlich, wenigstens den Eindruck, dass Europa in der Frage der Wirtschaftssanktionen tatsächlich zusammenhält?
Mitscherlich: Auch da haben wir unsere Zweifel, will ich mal sagen. Am meisten ist natürlich Deutschland betroffen als der mit Abstand größte europäische Handelspartner. Insofern ist es natürlich auch für andere Nationen sehr viel leichter, sich solchen Boykottaufrufen anzuschließen, als das uns ist.
Degenhardt: Ist das Problem bei diesen Boykottaufrufen auch nicht die Frage, dass es im Prinzip ja keine Sicherheit gibt, keine Kontrolle, dass über Umwege nicht doch mit Teheran gehandelt wird?
Mitscherlich: Ja. Erstens haben sie natürlich diese Kontrolle nicht, solange sie nicht ein wirklich weltweites Embargo haben. Ich sagte ja gerade, China ist ja da absolut schmerzfrei. Wir haben -- natürlich, es gibt ja bestimmte Beschränkungen, die existieren ja aber auch schon, diese ganzen, sowohl Rüstungsgüter als auch die sogenannten Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl für wirtschaftliche, als für militärische Zwecke eingesetzt werden, zu blockieren.
Da gibt es aber einen Sicherheitsrat in der Bundesrepublik, und es gibt also viele Maßnahmen. Und wir können mit sehr, sehr großer Zuverlässigkeit sagen, dass gerade die Güter, auf die es uns ja ankommt, dass sie nicht exportiert werden, seit Langem schon nicht mehr exportiert werden.
Degenhardt: Wie bedeutsam ist es für die nächste und ferne Zukunft eigentlich, ob man im Iran geschäftlich dabei ist oder nicht? Oder anders gefragt: Wie wichtig ist das Land aus Sicht der deutschen Wirtschaft?
Mitscherlich: Ja, also wenn Sie das gesamtwirtschaftliche Moment betrachten, sind die Exporte in den Iran, machen etwas weniger als ein halbes Prozent des deutschen Exportvolumens aus. Insofern ist das natürlich eine im Grunde vernachlässigbare Größe. Faktisch reden wir aber doch davon, dass wir etwa von vier Milliarden Exportvolumen sprechen.
Wir sprechen von einem Markt, der etwa 70 Millionen Einwohner hat, eine sehr junge Bevölkerung hat und eines der höchsten Rohstoffpotenziale auf der Welt hat. Also man kann sich unschwer vorstellen, wenn man sieht, was heute in den Golfstaaten abgeht, was morgen in Iran abgehen wird, und dass dann vier Milliarden, sagen wir mal, nur noch eine historische Reministenz sein werden.
Es ist ein sehr wichtiger Markt, es ist ein Markt, in dem Deutschland eine sehr, sehr gute Position hat, sowohl wirtschaftlich, aber auch von den persönlichen Beziehungen her, die zum Teil über Jahrzehnte andauern. Und es wäre außerordentlich schade, wenn jetzt aufgrund von kurzsichtigen, politischen Handlungen diese wirtschaftliche Basis nachhaltig zerstört wurde.
Degenhardt: Genau das ist die Frage. Dürfen moralische, dürfen politische Maßstäbe dazu führen, dass wirtschaftliche Kontakte zurückgefahren oder gar ganz eingestellt werden?
Mitscherlich: Sie können natürlich verhindern, es ist völlig klar, wenn die UN eine Sanktion erlassen, weltweit müssen sich alle daran halten. Das steht außer Frage, ich glaube, das brauchen wir nicht zu diskutieren. Wir meinen aber, dass einseitige Regelungen nicht das Ziel erreichen werden, nur andere Wirtschaftsnationen stark werden lassen, denen es viel weniger um unsere Grundsätze in der Politik geht.
Und wir glauben aber auch, dass das völlige Abschotten Irans kontraproduktiv sein wird. Wenn Sie nicht mehr mit den Leuten sprechen, und gerade jemand wie ich, der seit 30 Jahren im Exportgeschäft ist, weiß das, wie eng die Beziehungen sind oft auf der wirtschaftlichen Seite, oft viel enger als auf der politischen. Das heißt, Sie können über Ihre permanenten Gespräche oft auch ein nicht unerheblichen Einfluss ausüben.
Wenn dieser Einfluss völlig abgeschnitten wird, ermöglichen Sie es im Grunde einem Regime, die inneren Schwierigkeiten, die im Iran ja immens sind, zu verlagern auf einen Feind zu außen sozusagen, alles scharrt sich um den Führer. Das ist ja genau das, was man eigentlich haben will. Man will ja diese Diskussion weiterführen, man will ja gerade von innen heraus Vernunft in die Politik des Landes bringen.