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Studio 9 | Beitrag vom 24.07.2015

MitgliederbefragungBerliner CDU lehnt Ehe für alle ab

Claudia van Laak im Gespräch mit Nicole Dittmer und Julius Stucke

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Die Stimmkarten der Mitgliederbefragung des CDU-Landesverband Berlin zur "Ehe für Alle" liegen am 24.07.2015 auf einem Tisch bereit zur Auszählung durch ehrenamtliche Mitarbeiter in der Zentrale des CDU Landesverband in Berlin. (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
Dagegen: Eine Mehrheit der Berliner CDU-Mitglieder stimmte gegen die Ehe für alle. (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)

Die Mitglieder der Berliner CDU lehnen es mehrheitlich ab, dass auch homosexuelle Paare künftig heiraten dürfen. 52 Prozent stimmten laut Generalsekretär Kai Wegner dagegen - 45 Prozent mit "überhaupt nicht" und 7 Prozent mit "eher nicht". 42 Prozent waren für eine Öffnung, davon 35 Prozent "voll und ganz".

Insgesamt hatten sich 4.800 der 12.500 Berliner CDU-Mitglieder beteiligt. Dem "Tagesspiegel" zufolge gab es vor allem unter den älteren Parteimitgliedern deutliche Vorbehalte: Eine große Mehrheit der über 60-jährigen Mitglieder habe gegen die Ehe für alle gestimmt, bei den jüngeren überwog die Zustimmung. Insgesamt folgte die Partei damit ihrer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte 2013 in einem TV-Auftritt erklärt, dass sie sich nicht für eine Öffnung der Ehe für alle einsetzen werde.

Ein Signal für den Bund? - Die Folgen der Entscheidung der Berliner CDU-Mitglieder analysierte in "Studio 9" die Korrespondentin Claudia van Laak.

Die Berliner Abstimmung war die erste CDU-Mitgliederbefragung auf Landes- und Bundesebene zu einem Sachthema. Hätten die Mitglieder mehrheitlich für die Öffnung der Ehe gestimmt, hätte die Berliner Führung wohl einen entsprechenden Antrag auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten im Dezember gestellt. Landesparteichef Frank Henkel sagte, er sei stolz auf seine Partei und freue sich über die starke Beteiligung. Er selbst habe "eher für" eine Öffnung der Ehe gestimmt - als Katholik aber lange mit einer Antwort gerungen. 

Im Bundesrat musste sich Berlin enthalten

Anlass der Mitgliederbefragung war ein Konflikt in der Berliner Großen Koalition. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) musste sich daher bei einer Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare der Stimme enthalten - obwohl es im Koalitionsvertrag heißt: "Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben." 

Die Frage, über die die Parteibasis zu entscheiden hatte, lautete: "Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können?". Statt Ja oder Nein gab es aber insgesamt sieben Antwortmöglichkeiten: von "Stimme voll und ganz zu" über "Teils/Teils" bis "Stimme überhaupt nicht zu". Außerdem gab die Möglichkeit zur Enthaltung - und "Ich finde das Thema nicht wichtig". 

(swe/ach)

Mehr zum Thema:

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