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Sein und Streit | Beitrag vom 26.05.2019

Mitbestimmung in EuropaWann ist eine Demokratie zu groß − und wann zu klein?

Dirk Jörke im Gespräch mit Stephanie Rohde

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Die Fahnen der 28 EU-Staaten im Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
Gesamteuropäische Demokratie für 28 Staaten? Ein aussichtsloses Unterfangen, meint Dirk Jörke und plädiert stattdessen für mehr nationalstaatliche Kompetenzen. (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)

Europa wählt und viele Parteien setzen auf „mehr Europa“ – aber macht das die EU wirklich gerechter? Oder lässt sich Mitbestimmung nur mit weniger Europa machen? Der Politikwissenschaftler Dirk Jörke meint: Demokratie hat eine Maximalgröße.

"Europa ist die Antwort", so hieß es auf vielen Wahlplakaten – die Frage ist nur: worauf, meint der Politikwissenschaftler Dirk Jörke. Er beklagt "eine Art Sakralisierung Europas": "Es scheint, dass man ein reines Bekenntnis zu Europa abgeben soll, dass man ein guter Europäer ist, aber es ist völlig unklar, wofür Europa steht und in welche Richtung es sich weiterentwickeln soll."

Mehr Europa gleich mehr Ungleichheit?

Jörke ist sich sicher, dass "mehr Europa" zu mehr Ungleichheit führen kann – und zu weniger Demokratie. Belege für diesen Befund sieht er unter anderem in der Entwicklung der letzten zehn Jahre seit der Finanz- und Eurokrise. Einerseits habe es eine "Erweiterung und Vertiefung" der EU gegeben, zugleich aber hätten die demokratische Mitbestimmung und soziale Gleichheit abgenommen:

"Wenn man sich anschaut, wie im Zuge der Krise mit den Demokratien in Südeuropa umgegangen worden ist, dann kann man sagen, dass die gewählten Parlamente teilweise entmachtet worden sind. Es gab einen Einsatz von Technokratenregierungen, in Griechenland zum Beispiel."

Auch heute bleibe es den Parlamenten oft verwehrt, autonom über den Haushalt abzustimmen, wie der Streit zwischen EU-Kommission und italienischer Regierung zeige: "Aus einer demokratietheoretischen Perspektive haben sie versucht, mit dem Haushalt Wahlversprechen umzusetzen – und das scheint nicht mehr möglich zu sein."

Zudem sei seit der Einführung des Euro "der Abstand zwischen den nord- oder mitteleuropäischen und südeuropäischen Ländern eher größer geworden", statt sich zu verringern. Und auch innerhalb der Länder scheine "die soziale Spaltung zuzunehmen".

Demokratie hat eine Größe

Sowohl mangelnde Mitbestimmung als auch Ungleichheit sind für Jörke "Größeneffekte". In seinem jüngst erschienenen Buch "Die Größe der Demokratie" argumentiert er, dass demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit nur bis zu einer begrenzten räumlichen Ausdehnung gelingen können. Neben historischen Fällen aus der griechischen Antike oder den USA nimmt er dabei insbesondere die Europäische Union in den Blick.

In der EU werde vor allem an negativer Integration gearbeitet – etwa dem Abbau von Wettbewerbshindernissen. Eine positive Integration hingegen, zum Beispiel in Form einer Steuerharmonisierung oder gemeinsamen Sozialstandards, sei auf EU-Ebene ungleich schwerer zu bewerkstelligen. Einen Grund dafür sieht Jörke in den weitgehenden Vetorechten, die jedem Einzelstaat bei den meisten Entscheidungen zustehen – und die wiederum eine Konsequenz der Größe der EU seien.

Es fehle aber auch "so etwas wie eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit, unter anderem aufgrund der Vielfalt der Sprachen, und das ist die notwendige Voraussetzung der Demokratie". Außerdem sei es schwierig, die starken, gewachsenen nationalen Bindungen – etwa in Osteuropa – aufzulösen und auf ein supranationales Gebilde zu übertragen.

Größe versus Gerechtigkeit?

Die Defizite einer zu weiträumigen Ausdehnung sieht Jörke besonders, wenn es um Gerechtigkeitsfragen geht: "Ich bin sehr pessimistisch, was die Möglichkeit anbelangt, so etwas wie eine Sozialunion wirklich auf die Beine zu stellen."

Denn im Vergleich könne man erkennen, dass größere Demokratien – etwa die USA oder Australien – tendenziell "liberaler", also weniger sozial ausgerichtet seien, während kleinere Demokratien eher einen starken Sozialstaat hervorbrächten.

Als ein Grundproblem im Fall der EU führt der Politologe widerstreitende Interessen in verschiedenen Mitgliedsstaaten an – zum Beispiel zwischen einheimischen Arbeitern in reicheren und der Niedriglohnkonkurrenz aus ärmeren Ländern – , für die nur sehr schwer ein Kompromiss zu finden sei. Auch gebe es nur eine geringe Bereitschaft der reichen Staaten, "für die sogenannten Schuldnerstaaten zu zahlen", wie sich etwa im Zuge der "Eurorettung" 2011 und 2012 gezeigt habe.

Für Jörke ist das historisch zu erklären: "Solidarität ist etwas Gewachsenes, was sich sehr stark auch im nationalstaatlichen Rahmen abspielt" – und sei nicht ohne weiteres auf ein gesamteuropäisches Gebilde zu übertragen.

Föderation statt Union

Die Alternative besteht für Jörke aber keineswegs in einer Rückkehr zum reinen Nationalstaat. Ihm schwebt vielmehr eine europäische "Föderation" vor, wie sie bereits der französische Philosoph Montesquieu im 18. Jahrhundert als Lösung für ein altes Dilemma empfohlen hat: Wenn ein Staat zu klein ist, kann er sich nicht behaupten, wenn er zu groß ist, droht er "despotisch" zu werden.

Montesquieus Empfehlung kommt allerdings mit Einschränkungen, wie Jörke ausführt: "Erstens, sagt er, eine Föderation nur in wenigen Bereichen – er dachte damals an Verteidigung, heute müsste man Umweltschutz, Migrationsbewegungen, Terrorismusbekämpfung miteinbeziehen. Und er sagt, das Ganze funktioniert nur dann, wenn die beteiligten Republiken ungefähr gleich groß, gleich stark sind".

Auch aus dieser machttheoretischen Perspektive sieht  Jörke die derzeitige EU skeptisch: Hier nämlich sei, auch dank des Euros, ein starkes Ungleichgewicht zwischen den Staaten zu beobachten, insbesondere zugunsten Deutschlands – von "Gleichheit" könne keine Rede sein.

Wie kann die EU gerechter werden?

Die Föderation, wie sie Jörke vorschwebt, würde versuchen, solche Macht-Ungleichgewichte abzubauen und vor allem zahlreiche Kompetenzen, die derzeit bei der EU liegen, zurück an die Einzelstaaten geben – insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, denn gerade hier schade die derzeitige "Gleichmacherei" den Schwachen.

Als Beispiel dafür führt er die Folgen der Kapitalverkehrsfreiheit an: Durch die Krise in Südeuropa wurde massiv Kapital in die reicheren nordwestlichen Staaten verschoben und in großem Maßstab in Immobilien investiert – die Folge waren steigende Preise und in den Ursprungsländern fehlendes Kapital. Jörke plädiert deshalb dafür, den Mitgliedsstaaten die Kontrolle des Kapitalverkehrs zu ermöglichen, um solchen "Formen des Investments, die den demokratischen Souverän an die Wand drücken", etwas entgegenzusetzen.

"Joschka Fischer hat mal gesagt, man könne nicht gegen die Finanzmärkte regieren. Das mag durchaus sein in dem System, in dem wir gerade leben auch in der EU, aber das System ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das waren politische Entscheidungen, die man bis in die 70er-Jahre zurückverfolgen kann, und die können vielleicht auch ein Stück weit zurückgenommen werden."

Lieber zweitbeste Lösungen als Utopien

Zwar hält auch Jörke eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregulierung für die "beste Lösung", aber zugleich zieht er eine ernüchternde Bilanz des geringen Erfolgs solcher Bestrebungen:

"In der politischen Linken wird die Idee seit 20 Jahren propagiert – ich sehe da nicht wirklich Bewegung. Wenn man sich zum Beispiel den Versuch anschaut, eine Digitalsteuer einzuführen, das ist nicht gelungen. Oder wenn man sich die Finanztransaktionssteuer anschaut: Es sind immer weniger Staaten dabei und sie ist immer mehr abgeschwächt worden."

Die Versprechen einer Wirtschafts- und Sozialunion erscheinen ihm vor diesem Hintergrund "wie eine Karotte, hinter der man herläuft" und die man doch nie zu fassen bekommt – daher sei es Zeit, auch über "zweitbeste", nationalstaatliche Lösungen nachzudenken oder Einigungen mit nur einem Teil der EU-Staaten anzustreben.

In diesem Sinne spricht sich Jörke für "kleine Schritte" aus, statt die EU "als die Rettung aller Übel anzusehen". Von utopischen Entwürfen wie dem seiner Kollegin Ulrike Guérot für einen Bund europäischer Regionen hält er wenig:

"Utopien sind schön und wichtig. Ich glaube aber, dass wir zunächst einmal das bewahren sollten, was wir haben, bevor wir es zerstören und dann vielleicht irgendwie etwas Neues aufzubauen."

(ch)

Dirk Jörke: "Die Größe der Demokratie - Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation"
Edition Suhrkamp, Berlin
283 Seiten, 18 Euro

Außerdem in dieser Ausgabe von Sein und Streit:

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