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Fazit / Archiv | Beitrag vom 05.02.2020

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen"Ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik"

Volkhard Knigge im Gespräch mit Vladimir Balzer

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Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, betritt nach der Wahl die Thüringer Staatskanzlei. (picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa)
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thürigen sei "geschichtsvergessen und bestenfalls naiv", sagt Volkhard Knigge. (picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa)

Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen sei ein Tabubruch, sagt Volkhard Knigge, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald. Kemmerich solle die Wahl nachträglich nicht annehmen.

Mit 45 Stimmen wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Darunter neben den Stimmen der FDP auch die von AfD und CDU.

Er habe Parallelen zur Weimarer Republik lange von sich gewiesen, sagt Volkhard Knigge, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald und gelernter Historiker: "Aber heute hat mich dieser Gedanke auch intensiv angeflogen". Die Paralle sei, dass eine bürgerliche Partei zum "Steigbügelhalter der autoritären Rechten wird."

Kemmerich sollte die Wahl nicht annehmen

"Geschichtsvergessen und bestenfalls naiv" sei diese Wahl, so Knigge und "objektiv eine Bestärkung der Feinde der Demokratie in unserem Land." Kritisieren wolle er vor allen Dingen Thomas Kemmerich, sagt der Gedenkstättenleiter: "Er sollte die Wahl nachträglich nicht annehmen. Er sollte den Weg freimachen für eine Bestärkung der Demokratie und nicht den Feinden der Demokratie durch diesen Tabubruchruch Rückenwind geben."

Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, schaut in die Kamera. (Sebastian Kahnert, dpa-Zentralbild)Sieht schwere Zeiten für Thüringen anbrechen: Volkhard Knigge, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald. (Sebastian Kahnert, dpa-Zentralbild)

Dass dies gerade in Thüringen passiere, mache ihn "fassungslos", so der 65-Jährige: Das Land sei bisher durch einen "großen demokratischen Grundkonsens" gezeichnet gewesen. "An diesem Konsens ist nie gerüttelt worden. Heute ist das passiert. Das ist ein Freudentag für die autoritäre Rechte und ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik."

Schwere Zeiten brechen an

Neuwahlen wären das richtige Zeichen im Sinne demokratischer Kultur, sagt der Historiker. Ob sie etwas bringen würden, die "politischen Frontlinien" in Thüringen aufbrechen würden, "das wage ich im Moment zu bezweifeln. Aber eine solche Regierung im Amt ist für mich wirklich schwer vorstellbar."

Für die kulturellen Institutionen in Thüringen sieht Knigge schwere Zeiten anbrechen: "Ich befürchte, dass es insbesondere die Einrichtungen trifft, die rein von der Landesfinanzierung abhängig sind." Die Situation sei eine "Bewährungsprobe für die Demokratie", fügt Knigge hinzu: "Es geht um etwas Elementares."

Gefragt sei eine starke Reaktion der Zivilgesellschaft, meinte der Gedenkstättenleiter: "Wir müssen sehr deutlich machen, dass diese Entscheidung in Thüringen nicht wegweisend für die Bundesrepublik sein darf."

(beb)

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