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Dienstag, 25.02.2020
 
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Studio 9 | Beitrag vom 05.02.2020

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen"Ich bin erschüttert darüber"

Michael Koß im Gespräch mit Axel Rahmlow

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Thomas L. Kemmerich (FDP)  (imago images / STAR-MEDIA)
Kaum gewählt, schon spaltet er: Thüringens Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich (FDP). (imago images / STAR-MEDIA)

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Thomas Kemmerich von der FDP – allerdings mitgewählt von der AfD. Das sorgt für großen Unmut. Auch Politikwissenschaftler Michael Koß ist empört darüber und fordert Neuwahlen.

"Ein unfassbarer Vorgang" sei das, sagte der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee. Er sei fassungslos. Damit ist er nicht der einzige, der sich über die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen aufregt. Gewählt wurde er nur knapp mit 45 zu 44 Stimmen, die der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) bekommen hat. Gewählt mit den Stimmen von CDU, FDP – und AfD. Damit ist er der erste Ministerpräsident, der mit Hilfe der AfD an die Macht gekommen ist.

Kemmerich nennt sich zwar einen "erbitterten Gegner gegen Rechts", aber SPD, Grüne und CDU wollen trotzdem nicht mit ihm über ein Regierungsbündnis sprechen. Mehrere Politiker folgern Neuwahlen.

Nicht mehr gegen rechts abgrenzt

Auch der Politikwissenschaftler Michael Koß sieht darin die "einzig gangbare Lösung". "Ich bin erschüttert darüber", der Vorfall sei ein "Fall von Republikflucht". 

"Was CDU und FDP gemacht haben, widerspricht fundamental der Geschäftsgrundlage der Bundesrepublik, die immer darauf bestanden hat, totalitäre oder extremistische Kräfte auszugrenzen." Früher hätten sich CDU und FDP strikt gegen rechts abgegrenzt – "das scheint jetzt nicht mehr der Fall zu sein".

AfD-Politiker Björn Höcke schüttelt Thomas Kemmerling (FDP) die Hand. (imago images / Karina Hessland)AfD-Politiker Björn Höcke (rechts) gratuliert Thomas Kemmerling (FDP) zur Wahl als Ministerpräsident von Thüringen. (imago images / Karina Hessland)

Auf Bundesebene habe die FDP lieber nicht regiert, als falsch zu regieren, jetzt nehme sie billigend in Kauf, von der "Höcke-AfD" gewählt zu werden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Die CDU in Thüringen habe sich skeptisch gezeigt, mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten, weil es die Nachfolge-Partei der SED sei, aber jetzt kooperiere sie zumindest indirekt mit der AfD. "Glaubhaftigkeit sieht anders aus", sagt Koß.

Er verstehe nicht, warum Bodo Ramelow nicht gewählt worden sei. Er habe eine vertretbare Politik gemacht, die sich im Rahmen des politischen Mainstreams bewegt habe. Aber Thomas Kemmerich habe kein Programm und keine Minister. 

(leg)

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