Die Koalition bremst sich selbst aus
Von Stefan Maas, Hauptstadtstudio · 05.03.2015
Die vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse wird keine eindeutige Wirkung entfalten, kommentiert Stefan Maas. Bezahlbaren Wohnraum schaffe das Gesetz nicht - und die Union habe außerdem für viel zu viele Ausnahmen gesorgt.
Es war schon ein Hingucker. Bundesjustizminister Heiko Maas vor dem Reichstagsgebäude mit einer riesigen roten Notbremse. Da hatten die Abgeordneten von Union und SPD gerade die Mietpreisbremse beschlossen. Das Signal: eindeutig. Höchste Zeit, dass etwas gegen unbezahlbare Mieten getan wurde. Die Bundesregierung, der Bundestag, sie haben gehandelt.
Weniger eindeutig wird leider die Wirkung des heute beschlossenen Gesetzes werden.
Das liegt auch daran, dass CDU und CSU sich nie recht mit der Idee anfreunden konnten, eine Mietpreisbremse einzuführen. Auch wenn die Kanzlerin sich schon früh im letzten Bundestagswahlkampf dieses SPD-Thema zu Eigen gemacht hat.
Wenn die Unionsabgeordneten heute im Bundestag voller Elan über den Beitrag der Union zu diesem Gesetz gesprochen haben, dann fällt der Blick besonders auf eines: CDU und CSU haben vor allem für die Ausnahmen gesorgt - und bis ganz zum Schluss darum gerungen, dass es noch mehr davon gibt.
Union hat sich für viele Ausnahmen eingesetzt
Die Union hat sich etwa dafür eingesetzt, dass Neubauten grundsätzlich von der Mietpreisbremse befreit sind. Die SPD wollte ursprünglich nur die Erstvermietung ausnehmen. Das Argument dafür lautet: Das beste Mittel gegen zu hohe Mieten sind - mehr Wohnungen. Deshalb dürfe man potentielle Bauherren nicht abschrecken.
Die CDU hat auch dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nur einmalig für fünf Jahre gilt. In dieser Zeit könnten Länder und Kommunen etwas gegen den Wohnungsmangel tun, argumentiert sie. Denn dieser Mangel ist es ja, der überhaupt erst für die explodierenden Mietpreise in Großstädten und Ballungszentren gesorgt hat. Wo das Angebot geringer ist als die Nachfrage, da erhält halt der den Zuschlag, der am meisten zahlen kann.
Ob diese fünf Jahre ausreichen, dieses Problem zu lösen, kann man sich an fünf Fingern abzählen. Und danach können die Mieten wieder weiter steigen.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Da sind wir bei einem Kernproblem der Mietpreisbremse, für das man - ausnahmsweise einmal nicht - die Union verantwortlich machen kann. Die Mietpreisbremse sorgt eben nur dafür, dass bei einer Neuvermietung die Miete nicht beliebig angehoben werden kann. Bezahlbaren Wohnraum in guter Lage schafft sie nicht, auch wenn der Minister gerne von den jungen Familien spricht, die nach einer passenden Wohnung suchen. Und somit geht der Effekt des Gesetzes an einer großen Gruppe von Wohnungssuchenden einfach vorüber.
Wer sich hohe Mieten jetzt nicht leisten kann, kann es auch künftig nicht
Wer genug Geld hat - und sich nur über zu hohe Mieten ärgert - der kann sich zukünftig freuen. Wer sich schon jetzt die hohen Mieten in einer Großstadt nicht leisten kann, der wird sie sich auch nicht leisten können, wenn er nur maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete für die neue Wohnung zahlen muss.
Wenn es gleichzeitig heißt, die öffentliche Hand kann gar nicht so viel bauen, wie es Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gibt: Da braucht es schon auch private Bauherren. Dann wäre es konsequent und wahrscheinlich wirkungsvoller gewesen, Neubauten nur dann von der Mietpreisbremse auszunehmen, wenn sie - zumindest zu einem Teil - eben auch bezahlbaren Wohnraum bieten.
Da aber hat die Große Koalition sich selbst gebremst.
