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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 01.09.2011

Merkel-Dämmerung?

Die Kanzlerin hat ihr Blatt noch nicht ausgereizt

Von Cora Stephan

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Die Bundeskanzlerin war stets schneller als mögliche Widersacher, gesteht Cora Stephan neidlos zu. (picture alliance / dpa)
Die Bundeskanzlerin war stets schneller als mögliche Widersacher, gesteht Cora Stephan neidlos zu. (picture alliance / dpa)

Angela Merkel wird das alles abwettern: Die Kritik der alten Herren der CDU, Erwin Teufel und Helmut Kohl. Die Nörgelei des stets korrekten Norbert Lammert, als Bundestagspräsident eine Stufe über der Kanzlerin, der die Rechte des Parlaments verteidigt. Und nun auch das Gemosere von Christian Wulff, erster Mann im Staate und eher nicht bekannt für starke Worte.

Seine Mahnung, "in freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation", benennt eigentlich nur das Selbstverständliche.

Aber es musste offenbar gesagt werden. Tatsächlich pflegt die Kanzlerin den Bundestag wie eine Schäfchenherde vor sich herzutreiben. Die Vertreter des Volkes ließen sich dabei ohne großen Widerstand überrumpeln. Denn insbesondere wenn es um die ganz großen Ziele ging, war die Kanzlerin stets schneller als mögliche Widersacher.

Angela Merkel als Klimakanzlerin – erinnert sich noch wer? All die ehrgeizigen Pläne, wie Deutschland die Welt vor dem Hitzetod rettet, sind mittlerweile Makulatur. Von ihren utopischen Klimazielen hat sich die Kanzlerin verabschiedet, als der Schnellausstieg aus der Atomenergie vor wichtigen Landtagswahlen einfach irgendwie näherlag.

Das war vielleicht der eklatanteste Fall von Eigenmächtigkeit. Ein gefühlter Notstand und die Volksstimmung reichten aus, um die herrschende Beschlusslage über den Haufen zu werfen. Das Parlament wurde übergangen, fühlte sich übergangen und maulte dennoch nur halbherzig. Was zeigt: Wer braucht schon Volksabstimmungen, wenn er Angela Merkel hat?

Dass sie mit ihrem Atom-Coup ganz nebenbei die FDP gemeuchelt und sich den Weg zu einem alternativen Koalitionspartner gebahnt hat, zeigt, wie wenig man Angela Merkel unterschätzen darf. Mag es auch nach Kanzlerinnendämmerung aussehen – Merkel hat ihr Blatt noch nicht ausgereizt. Oder hat sie vielleicht doch längst überreizt? Griechenland und die Schuldenkrise der EU-Staaten sind in der Tat neue Umstände, da hat sie gegen Altkanzler Kohl recht, für die das alte Besteck nicht reicht. Also auch - die repräsentative Demokratie nicht?

Tatsächlich bedeutet die Forderung, über die Mittel des EU-Rettungsfonds ohne Parlamentsabstimmung verfügen zu dürfen, weil das ordnungsgemäße Prozedere zu lange brauche, eine Selbstermächtigung, wie sie zur Kanzlerin passt, die ja gerne "alternativlos" nennt, worüber sie nicht abstimmen lassen will. Das Budgetrecht aber gehört zu den Kronjuwelen des Parlaments. Die Verwandlung von einer Vereinigung potenter Wirtschaftsmächte zu einer Transferunion, in deren Verlauf Schutzmechanismen wie die No-Bail-Out-Klausel locker zur Seite geräumt wurden, zeigt, wohin die Reise gehen könnte.

Nicht mehr die nationalen Parlamente, die Repräsentanten der Bürger, befinden demnach künftig über das von den Steuerzahlern erbrachte Vermögen des Landes, sondern andere Instanzen mit schwacher oder gleich gar keiner Legitimation.

Lassen sich unsere Abgeordneten freiwillig enthaupten? Oder wäre das endlich ein Anlass, nun auch im Bundestag zu streiten, statt abzunicken? Womöglich gar ohne jene erpresserischen Parolen, die den Staatsbürger gefügig machen sollen? Denn der weiß das längst: Wenn von "Solidarität" oder "Egoismus" die Rede ist, von "Monster", "Gier" und "enthemmten Finanzmärkten", dann hat Moralisieren und Ablenken die Argumente ersetzt. Gewiss: Die Banken haben das Leben auf Pump den Bürgern und dem Staat ermöglicht – und daran gut verdient. Doch sie sind nicht schuld daran, dass Staat und Bürger mit beiden Händen zugegriffen haben.

Wenn sich Angela Merkel durchsetzt, vielleicht nicht mit allen Stimmen der Regierungsfraktionen, aber mit denen der Opposition – dann wird Deutschland, bereits jetzt mit zwei Billionen Schulden dabei, weiter mit vollen Händen Geld ausgeben. Das ist nicht nur volkswirtschaftlich unsinnig, denn so wird man die EU nicht retten, die, nebenbei gesagt, nicht Europa ist. Weshalb man uns auch das Argument ersparen möge, es gehe beim EU-Rettungsfonds um den Frieden und die Zukunft des Kontinents.

Doch Angela Merkel braucht offenbar eine neue Rolle, nachdem die Sache mit der Klimakanzlerin nichts geworden ist und die Energiewende absehbar schwierig wird: als Retterin Europas. Wie auch die anderen beiden aufs Geschichtsbuch zielenden Posen kann das teuer werden. Nicht nur finanziell.

Die Historikerin, Publizistin und Autorin Cora Stephan (picture-alliance/ ZB)Cora Stephan (picture-alliance/ ZB)Cora Stephan, Jahrgang 1951, ist promovierte Politikwissenschaftlerin, arbeitet als freie Publizistin und schreibt unter dem Pseudonym Anne Chaplet Kriminalromane. Nach Büchern wie "Der Betroffenheitskult" und "Handwerk des Krieges" heißt ihre jüngste Veröffentlichung "Angela Merkel. Ein Irrtum", erschienen 2011 bei Knaus. Cora Stephan lebt in Frankfurt a.M.

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