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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 28.12.2015

Menschenrechte im Iran"Die Lage bleibt schlimm"

Von Reinhard Baumgarten

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Irans Präsident Hassan Ruhani steht an einem Rednerpult und spricht. (imago/stock&people/Xinhua)
Irans Präsident Hassan Rohani - trotz einiger Anstrengungen hat sich die Lage der Menschenrechte nicht verbessert, lautet die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters Ahmed Shaheed. (imago/stock&people/Xinhua)

Die Situation der Menschenrechte im Iran hat sich kaum verbessert, urteilt der UN-Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed. Alarmierend sei auch die deutlich gestiegene Zahl von Hinrichtungen: In den letzten zehn Monaten sollen rund 800 Menschen exekutiert worden sein.

Seit Ende März 2014 ist Ahmed Shaheed UN-Sonderberichterstatter für den Iran. Der 51-Jährige sei allenfalls dem Namen nach Muslim, ätzt Mohammad Javad Larij-ani, der Men­schenrechtsbeauftragte der iranischen Führung.

Was Ahmed Shaheed über die Lage Men­schenrechte im Iran zu sagen hat, ruft alle Jahre wieder großes Missfallen in Teheran her­vor. Trotz positiver Anstrengungen durch Präsident Rohani und seiner Regierung bleibt die Lage der Menschenrechte schlimm, so urteilt er.

Angriffe auf das "Recht zu leben" 

Besonders alarmierend sei der beispiellose Angriff auf das "Recht zu leben", beklagt der maledivische Diplomat in Diensten der Vereinten Nationen, der damit auf die deutlich gestiegene Zahl von Hinrichtungen im laufenden Jahr anspielt.

"Mindestens 694 Menschen sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres erhängt worden. Menschenrechtsgruppen berichten, dass mehr als 800 Personen in den vergangenen 10 Monaten hingerichtet worden sind."

Der iranische Menschenrechtsbeauftragte Larijani kann darüber nur den Kopf schütteln. Er wirft dem UN-Berichterstatter Shaheed Ignoranz vor.

"Er verunglimpft die Grundsätze unserer Religion. Er hält die Blutrache für etwas Un­menschliches. Er prangert die Zahl der Hinrichtungen im Iran an. Sie müssen uns doch dafür danken, dass wir so viele hinrichten. 80 Prozent der Gehenkten sind doch Dro­gen­händler."

Verfolgung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten

Doch nicht nur die hohe Zahl an Hinrichtungen sei beunruhigend, erklärt der UN-Mann Shaheed. In seinem Bericht beklagt er außerdem die anhaltende Verfolgung von Jour­na­lis­ten, Anwälten und Menschenrechtsaktivisten, die Einschränkung der Rechte von Frau­en und Mädchen sowie religiöser Minderheiten.

Der iranische Menschenrechtsbeauftragte Mohammad Javad Larijani hält den UN-Bericht zur Lage der Menschenrechte im Iran für rein politisch motiviert, um das Land zu diskre­ditieren.

"Die Menschenrechte sind auf der weltpolitischen Bühne aus unserer Sicht ein Schlacht­­feld gegen uns. Es geht um die Kontrolle und Beherrschung durch mächtige Länder mit imperialistischen Absichten."

Viele Hoffnungen auf Besserung der Menschenrechte unter Präsident Rohani hätten sich noch nicht er­füllt, urteilt der UN-Iran-Beauftragte Shaheed. Dennoch anerkennt sein Be­richt die Bemü­hungen reformorientierter Kräfte, die im Gegensatz zur Haltung erzkon­­servativer Kräfte stünden.

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