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Lesart / Archiv | Beitrag vom 29.02.2020

Menschenrechte Der Missbrauch der Religionsfreiheit

Heiner Bielefeldt im Gespräch mit Christian Rabhansl

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Präsident Wladimir Putin mit dem Patriarchen der RUssisch Orthodoxen Kirche, Kyrill I.  (picture-alliance/AP/Alexander Zemlianichenko)
Präsident Wladimir Putin präsentiert sich gern als Verfechter der Religionsfreiheit. Er versucht auf diesem Weg, andere Menschenrechte einzuschränken. (picture-alliance/AP/Alexander Zemlianichenko)

Religionsfreiheit ist eigentlich ein Freiheitsrecht. Doch sie wird nicht selten politisch instrumentalisiert und gegen andere Menschenrechte in Stellung gebracht. Ein neues Buch beschäftigt sich mit diesem Phänomen.

"Manche versuchen der Religionsfreiheit ihren freiheitsrechtlichen Stachel zu nehmen", sagt der Autor Heiner Bielefeldt. Der Professor für Menschenrechte an der Universität Erlangen war von 2010 bis 2016 Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats. Dort habe er erlebt, wie Regierungsvertreter versucht hätten, die Religionsfreiheit in ein Schutzrecht für religiöse Ehre, Hegemonie und Identität umzuwandeln, berichtet er.

Schwierige UN-Debatte

Dieser Kampf finde auf einer prinzipiellen Ebene statt - man müsse die freiheitsrechtliche und menschenrechtliche Lesart immer wieder stärken, sagt Bielefeldt. Bei den Vereinten Nationen sei immer wieder versucht worden, die Religionsfreiheit zu verdrehen, als sei sie eine Art "Gegenrecht zur Meinungsfreiheit". Das sei allerdings völlig falsch, sagt Bielefeldt. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit seien beides Freiheitsrechte. Dass sie aufeinanderprallen, sei ein "gewolltes Missverständnis". 

Russland als treibende Kraft

Vor zehn Jahren sei vor allem Pakistan ein Vorreiter dieser Haltung gewesen. Mittlerweile sei Russland eine "treibende Kraft": Dort versuche man, die Religionsfreiheit "zu einer Bastion aufzubauen, um gegen andere Menschenrechte anzukämpfen", sagt Bielefeldt.

Das richte sich beispielsweise gegen Gender-Emanzipation. Dabei sei die Religionsfreiheit nicht nur das Recht der Frommen: "Sie ist genauso das Recht der weniger Frommen, der skeptisch eingestellten  Menschen, der Kritiker, der Konvertiten - es ist ein Freiheitsrecht der Menschen, in Fragen von Religion und Weltanschauung dem eigenen Gewissen zu folgen."

(gem)

Heiner Bielefeldt, Michael Wiener: Religionsfreiheit auf dem Prüfstand. Konturen eines umkämpften Menschenrechts
Transcript-Verlag, Bielefeld 2020
278 Seiten, 34,99 Euro

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