Mehr Menschenrechte für Flüchtlinge
Barbara Lochbihler im Gespräch mit Marcus Pindur · 30.09.2011
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament fordert eine europaweite Regelung für den Flüchtlingsschutz. Dass die Mitgliedsstaaten angesichts der Hungersnot im Sudan nur 400 Flüchtlinge aufnehmen wollen, hält sie für "erbärmlich".
Marcus Pindur: Resettlement, so nennt man im internationalen Jargon das, was die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR fordert. Zum heutigen Tag des Flüchtlings appellierte der UNHCR-Vertreter in Deutschland an die Bundesregierung, sich an einer Initiative zu beteiligen. Es geht um über 5000 registrierte Flüchtlinge, die in Tunesien und Ägypten in einer prekären Lage stecken. Diese Flüchtlinge stammen aus dem Sudan, Somalia, Eritrea und anderen Subsahara-Konfliktstaaten. Sie können nicht in ihr Heimatland zurück, weil sie dort verfolgt werden. Für sie gebe es nur die Schutzalternative des sogenannten Resettlement, und das heißt die Neuansiedlung in einem Drittland. Ich bin jetzt verbunden mit Barbara Lochbihler, sie ist die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament.
Guten Morgen, Frau Lochbihler!
Barbara Lochbihler: Guten Morgen!
Marcus Pindur: Bisher haben die 27 Staaten der EU insgesamt erst angeboten, 400 Flüchtlinge aufzunehmen, Deutschland hat noch gar kein Angebot unterbreitet – wie erklären Sie sich diese Zögerlichkeit?
Lochbihler: Diese Zögerlichkeit besteht seit Februar, und es ist wirklich sehr ärgerlich, dass man zum einen sagt, ja, die, die humanitären Schutz brauchen, die nehmen wir auf, aber praktisch wird es nicht gemacht. Und wir beobachten jetzt, dass die Flüchtlinge, die eben da in Tunesien aufgenommen wurden, großzügig von tunesischer Seite, einem armen Land, dass es immer mehr zu Spannungen kommt, ja zu Ausschreitungen. Es gab auch Tote, weil die Situation so katastrophal ist. Und dass sich die Mitgliedstaaten hier verweigern oder jetzt 400 aufnehmen, so spät, ist wirklich erbärmlich. Ich glaube, man will nicht wahrhaben und es nicht einlösen, dass wir in Europa schon die Pflicht haben, Flüchtlingen auch zu helfen. Und dabei, auch wir in Deutschland haben ja gute Erfahrungen gemacht. Wir hatten so eine Art Resettlement-Programm für irakische Flüchtlinge, die lange in Jordanien und in Syrien waren, die haben wir aufgenommen, da gibt es überhaupt keine Probleme, die sind eigentlich gut integriert worden. Und wir bräuchten in Deutschland so ein permanentes Programm, dass man nicht bei jedem Konflikt wieder neu argumentieren muss. Und da kann man auch die Zahl beschränken, was weiß ich, auf 1000, 2000 im Jahr, das würde unsere Struktur nicht überfordern und es würde den Menschen wirklich helfen, die nicht vorwärts und nicht rückwärts kommen, weil sie können nicht nach Eritrea zurück.
Marcus Pindur: Warum können diese Flüchtlinge nicht in Ägypten oder Tunesien aufgenommen und versorgt werden? Man könnte doch auch einfach sagen, gut, die Europäer sind diesen Ländern, die vielleicht nicht über die Mittel verfügen, dann einfach behilflich dabei.
Lochbihler: Tunesien hat einen Teil aufgenommen, ich glaube Ägypten auch, aber das waren ja über Hunderttusende. Es kamen ja nicht nur diese Flüchtlinge, es kamen ja auch die Arbeitsmigranten, zum Beispiel aus Libyen. Und die Struktur, die Sie in Tunesien vorfinden, was zum Beispiel Schulen angeht oder überhaupt die Veränderungen jetzt im Land, die sind sehr fragil. Selbstverständlich, wenn es jetzt im Oktober Wahlen gibt in Tunesien und dann auch einen Aufbau und wieder geordnete Strukturen, dann kann man das auch Tunesien antragen, so etwas zu tun, aber wir können das auch tun und wir müssen das auch tun, weil wir sollten nur nicht glauben, dass das der einzige Konflikt ist, den wir haben. Es wird immer wieder Kriegssituationen geben, wo Menschen nicht zurückkommen und in ein anderes Land müssen. Und da können wir mit unserem Vorsatz – also wir wollen ja auch Flüchtlinge schützen und das auch konkret umsetzen.
Marcus Pindur: Frau Lochbihler, nehmen wir eine breitere Perspektive ein: Vor welche Herausforderungen stellen die arabischen Revolutionen insgesamt denn die europäische Flüchtlingspolitik, was wird sich jetzt ändern?
Lochbihler: Ja – also bis vor diesen arabischen Revolutionen waren ja die Grenzen am Mittelmeer so gut wie geschlossen. Flüchtlinge konnten da eigentlich nur noch über die griechisch-türkische Grenze kommen, das hat sich geändert. Die Grenzen waren aber geschlossen für einen hohen Preis für die Flüchtlinge. Die mussten oft ihr Leben wagen, dass sie durchkommen, oder sie sind eben dort gestrandet, sie wurden zurückgeschoben, zum Beispiel nach Libyen, und dort schwer auch misshandelt. Und jetzt muss die Europäische Union und auch einzelne Mitgliedsländer wieder aushandeln, wie die Grenzen kontrolliert werden und wie man gewährleistet, dass auch Flüchtlinge Schutz bekommen. Und hier machen wir von europäischer Seite aus keine großen Fortschritte. Man hat erkannt, dass es früher falsch war, aber wir, zum Beispiel ich als Abgeordnete kann nicht in Erfahrung bringen, wie versteht sich zum Beispiel Italien mit Tunesien, welche Abkommen haben die, welchen Inhaltes, dass Flüchtlinge kommen können. Wir brauchen hier ein geordnetes System, vielleicht auch neben dem politischen Flüchtlingsschutz eine geordnete Form von Migration. Viele sind ja auch deshalb geflohen, weil sie sehr elend und arm sind. Und dann müssen wir eben auch unsere Grenzen so schützen, die europäischen Außengrenzen, dass die Flüchtlinge hier nicht zu Schaden kommen, sondern dass man ihnen hilft.
Marcus Pindur: Sie haben genau dafür die europäische Grenzschutzagentur Frontex schwer kritisiert, ihr Umgang mit Flüchtlingen sei nicht immer anständig. Warum?
Lochbihler: Also vor drei Jahren hat der Leiter von Frontex in einem Gespräch im Parlament offen gesagt, sie schützen die Grenzen vor illegalen Übertritten – das ist auch das Mandat –, aber ihre Arbeit hat keinen Bezug zum Menschenrechtsschutz. Und da war es schon ein großer Fortschritt, dass die jetzige Innenkommissarin Malmström gesagt hat, das Mandat von Frontex muss erweitert werden, dass man die Menschenrechte einhält. Es ist ja eine europäische Agentur, die sich diesem Menschenrechtsschutz auch verpflichtet hat. Da haben wir jetzt ein Dreivierteljahr lang im Parlament diskutiert, es gibt kleine Fortschritte, also sie bekommen jetzt ein Training, was Menschenrechtsschutz ist, sie haben einen eigenen Menschenrechtsbeauftragten eingerichtet, aber eben keinen unabhängigen, und es bleibt mehr als zweifelhaft, muss ich sagen, ob diese neuen Veränderungen im Mandat, die auf dem Papier gut sind, ob die schon ausreichen, dass man die Flüchtlinge wirklich schützt. Wir haben erst jetzt wieder einen Bericht von einer Menschenrechtsorganisation bekommen, die eben auch den Frontex-Einsatz in Griechenland an der griechisch-türkischen Grenze kritisiert, wo dann die Mitarbeiter sagen und auch die EU sagt, ja, wir sind Mitarbeiter von Frontex, wir schicken zwar die Flüchtlinge zurück in unhaltbare Zustände, in Flüchtlingslager, aber wir haben dafür keine Verantwortung. Und das ist eigentlich mein Hauptkritikpunkt, dass wir Frontext-Mitarbeiter Situationen aussetzen, wo sie Menschenrechte durchaus auch verletzen, auch wenn sie selber die Leute jetzt nicht zum Beispiel foltern, aber sie schicken sie in Verhältnisse zurück, die inhuman sind, und dass wir keine Möglichkeit haben, diejenigen, die so etwas anordnen, dann auch zur Verantwortung zu ziehen.
Marcus Pindur: Frau Lochbihler, vielen Dank für das Gespräch!
Lochbihler: Ich danke Ihnen!
Marcus Pindur: Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament zum heutigen Tag des Flüchtlings.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Guten Morgen, Frau Lochbihler!
Barbara Lochbihler: Guten Morgen!
Marcus Pindur: Bisher haben die 27 Staaten der EU insgesamt erst angeboten, 400 Flüchtlinge aufzunehmen, Deutschland hat noch gar kein Angebot unterbreitet – wie erklären Sie sich diese Zögerlichkeit?
Lochbihler: Diese Zögerlichkeit besteht seit Februar, und es ist wirklich sehr ärgerlich, dass man zum einen sagt, ja, die, die humanitären Schutz brauchen, die nehmen wir auf, aber praktisch wird es nicht gemacht. Und wir beobachten jetzt, dass die Flüchtlinge, die eben da in Tunesien aufgenommen wurden, großzügig von tunesischer Seite, einem armen Land, dass es immer mehr zu Spannungen kommt, ja zu Ausschreitungen. Es gab auch Tote, weil die Situation so katastrophal ist. Und dass sich die Mitgliedstaaten hier verweigern oder jetzt 400 aufnehmen, so spät, ist wirklich erbärmlich. Ich glaube, man will nicht wahrhaben und es nicht einlösen, dass wir in Europa schon die Pflicht haben, Flüchtlingen auch zu helfen. Und dabei, auch wir in Deutschland haben ja gute Erfahrungen gemacht. Wir hatten so eine Art Resettlement-Programm für irakische Flüchtlinge, die lange in Jordanien und in Syrien waren, die haben wir aufgenommen, da gibt es überhaupt keine Probleme, die sind eigentlich gut integriert worden. Und wir bräuchten in Deutschland so ein permanentes Programm, dass man nicht bei jedem Konflikt wieder neu argumentieren muss. Und da kann man auch die Zahl beschränken, was weiß ich, auf 1000, 2000 im Jahr, das würde unsere Struktur nicht überfordern und es würde den Menschen wirklich helfen, die nicht vorwärts und nicht rückwärts kommen, weil sie können nicht nach Eritrea zurück.
Marcus Pindur: Warum können diese Flüchtlinge nicht in Ägypten oder Tunesien aufgenommen und versorgt werden? Man könnte doch auch einfach sagen, gut, die Europäer sind diesen Ländern, die vielleicht nicht über die Mittel verfügen, dann einfach behilflich dabei.
Lochbihler: Tunesien hat einen Teil aufgenommen, ich glaube Ägypten auch, aber das waren ja über Hunderttusende. Es kamen ja nicht nur diese Flüchtlinge, es kamen ja auch die Arbeitsmigranten, zum Beispiel aus Libyen. Und die Struktur, die Sie in Tunesien vorfinden, was zum Beispiel Schulen angeht oder überhaupt die Veränderungen jetzt im Land, die sind sehr fragil. Selbstverständlich, wenn es jetzt im Oktober Wahlen gibt in Tunesien und dann auch einen Aufbau und wieder geordnete Strukturen, dann kann man das auch Tunesien antragen, so etwas zu tun, aber wir können das auch tun und wir müssen das auch tun, weil wir sollten nur nicht glauben, dass das der einzige Konflikt ist, den wir haben. Es wird immer wieder Kriegssituationen geben, wo Menschen nicht zurückkommen und in ein anderes Land müssen. Und da können wir mit unserem Vorsatz – also wir wollen ja auch Flüchtlinge schützen und das auch konkret umsetzen.
Marcus Pindur: Frau Lochbihler, nehmen wir eine breitere Perspektive ein: Vor welche Herausforderungen stellen die arabischen Revolutionen insgesamt denn die europäische Flüchtlingspolitik, was wird sich jetzt ändern?
Lochbihler: Ja – also bis vor diesen arabischen Revolutionen waren ja die Grenzen am Mittelmeer so gut wie geschlossen. Flüchtlinge konnten da eigentlich nur noch über die griechisch-türkische Grenze kommen, das hat sich geändert. Die Grenzen waren aber geschlossen für einen hohen Preis für die Flüchtlinge. Die mussten oft ihr Leben wagen, dass sie durchkommen, oder sie sind eben dort gestrandet, sie wurden zurückgeschoben, zum Beispiel nach Libyen, und dort schwer auch misshandelt. Und jetzt muss die Europäische Union und auch einzelne Mitgliedsländer wieder aushandeln, wie die Grenzen kontrolliert werden und wie man gewährleistet, dass auch Flüchtlinge Schutz bekommen. Und hier machen wir von europäischer Seite aus keine großen Fortschritte. Man hat erkannt, dass es früher falsch war, aber wir, zum Beispiel ich als Abgeordnete kann nicht in Erfahrung bringen, wie versteht sich zum Beispiel Italien mit Tunesien, welche Abkommen haben die, welchen Inhaltes, dass Flüchtlinge kommen können. Wir brauchen hier ein geordnetes System, vielleicht auch neben dem politischen Flüchtlingsschutz eine geordnete Form von Migration. Viele sind ja auch deshalb geflohen, weil sie sehr elend und arm sind. Und dann müssen wir eben auch unsere Grenzen so schützen, die europäischen Außengrenzen, dass die Flüchtlinge hier nicht zu Schaden kommen, sondern dass man ihnen hilft.
Marcus Pindur: Sie haben genau dafür die europäische Grenzschutzagentur Frontex schwer kritisiert, ihr Umgang mit Flüchtlingen sei nicht immer anständig. Warum?
Lochbihler: Also vor drei Jahren hat der Leiter von Frontex in einem Gespräch im Parlament offen gesagt, sie schützen die Grenzen vor illegalen Übertritten – das ist auch das Mandat –, aber ihre Arbeit hat keinen Bezug zum Menschenrechtsschutz. Und da war es schon ein großer Fortschritt, dass die jetzige Innenkommissarin Malmström gesagt hat, das Mandat von Frontex muss erweitert werden, dass man die Menschenrechte einhält. Es ist ja eine europäische Agentur, die sich diesem Menschenrechtsschutz auch verpflichtet hat. Da haben wir jetzt ein Dreivierteljahr lang im Parlament diskutiert, es gibt kleine Fortschritte, also sie bekommen jetzt ein Training, was Menschenrechtsschutz ist, sie haben einen eigenen Menschenrechtsbeauftragten eingerichtet, aber eben keinen unabhängigen, und es bleibt mehr als zweifelhaft, muss ich sagen, ob diese neuen Veränderungen im Mandat, die auf dem Papier gut sind, ob die schon ausreichen, dass man die Flüchtlinge wirklich schützt. Wir haben erst jetzt wieder einen Bericht von einer Menschenrechtsorganisation bekommen, die eben auch den Frontex-Einsatz in Griechenland an der griechisch-türkischen Grenze kritisiert, wo dann die Mitarbeiter sagen und auch die EU sagt, ja, wir sind Mitarbeiter von Frontex, wir schicken zwar die Flüchtlinge zurück in unhaltbare Zustände, in Flüchtlingslager, aber wir haben dafür keine Verantwortung. Und das ist eigentlich mein Hauptkritikpunkt, dass wir Frontext-Mitarbeiter Situationen aussetzen, wo sie Menschenrechte durchaus auch verletzen, auch wenn sie selber die Leute jetzt nicht zum Beispiel foltern, aber sie schicken sie in Verhältnisse zurück, die inhuman sind, und dass wir keine Möglichkeit haben, diejenigen, die so etwas anordnen, dann auch zur Verantwortung zu ziehen.
Marcus Pindur: Frau Lochbihler, vielen Dank für das Gespräch!
Lochbihler: Ich danke Ihnen!
Marcus Pindur: Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament zum heutigen Tag des Flüchtlings.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.