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Breitband | Beitrag vom 28.05.2016

Medien und MeinungenWarnung vor Überwachung, Quote für Netflix und #cutesolidarity

Die Meldungen der Woche mit Tim Wiese

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Internetwirtschaftsverband warnt vor neuer Überwachungsstruktur

Die Internetwirtschaft schlägt Alarm und warnt vor Zensur: Der Verband der Internetwirtschaft, eco, hatte befürchtet, dass die Bundesregierung schon in dieser Woche den Entwurf für ein weiteres Anti-Terrorgesetz beschließt. Dazu ist es zwar nicht gekommen, aber Pläne dafür bereiten dem Verband Sorge. So ist wohl eine freiwillige Selbstverpflichtung der Provider angedacht, sämtliche gehostete Inhalte auf terroristische Aktivitäten und Propaganda zu scannen.

eco-Vorstand Oliver Süme befürchtet, dass damit eine Filterstruktur durch die Hintertür eingeführt werden soll:

»Das ist natürlich ein tiefer Eingriff in die Netzwerk-Infrastruktur, aber insbesondere in das Fernmeldegeheimnis und damit sind reihenweise Fragen verbunden. Wie wird das Ganze rechtsstaatlich überwacht, welche Möglichkeiten habe ich, dagegen auch Rechtsmittel einzulegen? Mal unabhängig von der Frage, ob wir überhaupt Provider zu Schnüffel-Providern und zu Hilfsheriffs der Strafverfolgungsbehörden machen wollen.«

Das gesamte Interview mit Oliver Süme gibt es hier:
DOWNLOAD MP3 (06:13 | 2,90 MB)


Ob und wie die Selbstverpflichtung zur Inhaltskontrollen tatsächlich in Gesetzesform gegossen wird, ist noch nicht raus. Die Internetwirtschaft ist zumindest alarmiert.


Eine Quote für Netflix

Die EU-Kommission will Netflix und andere Streamingdienste wie Amazon Prime verpflichten, mindestens 20 Prozent europäische Serien und Filme ins Programm zu nehmen. Außerdem sollen sich die Videoportale an europäischen Produktionen finanziell beteiligen müssen. EU-Kommissar Günther Oettinger hält die Quote für sehr maßvoll. Und tatsächlich wird sie wohl ohnehin schon von Netflix und den meisten anderen Anbietern erfüllt, wie eine Auswertung des Angebots durch das European Audiovisual Observatory ergeben hat.

Solidarität bei Twitter

Kommen wir zum Breitband Meme der Woche: Twitter hat sich diese Woche in eine Art Familienalbum verwandelt. Viele, viele Menschen haben süße Kinderbilder von sich gepostet. Mit dem Hashtag #cutesolidarity.

Dahinter steckte der berechtigte Zorn des Journalisten Mohamed Amjahid auf die Hetze. Die kam von einem Pegia-Ableger aus Baden-Württemberg. Die Damen und Herren Wutbürger empörten sich auf Facebook, dass auf den Verpackungen eines Schokoladenherstellers zur Zeit nicht nur blonde, blauäugige Kinder, sondern auch dunkelhäutige, braunäugige zu sehen sind.

Übrigens sind das nicht irgendwelche Bilder, sondern frühe Aufnahmen der Nationalspieler Jérôme Boateng und Ilkay Gündogan. Der Schokoladenhersteller wirbt nämlich vor der Fußball-EM mit Kinderbildern deutscher Nationalspieler und die sehen nun mal nicht alle so aus, wie sich Pegida-Anhänger den gemeinen Deutschen vorstellen.

Die Werbeaktion sorgte im Netz für wüste Hass-Tiraden. Denen wollte Mohamed Amjahid Knuffiges entgegensetzen. Deshalb forderte er bei Twitter dazu auf, dass Deutsche mit Migrationshintergrund Kinderbilder von sich unter dem Hashtag #cutesolidarity posten. Wobei der Journalist den Aufruf nicht nur als Protest gegen Pegida verstanden sehen wollte.

»Auch der Versuch, in einen Dialog zu treten. Und dieses #cutesolidarity hat, glaube ich, deswegen ganz gut funktioniert, weil es weniger auf Rede und Gegenrede setzt, sondern erst einmal auf Bilder und ganz pathetisch gesagt auf Liebe und ich glaube, in diesen Zeiten braucht unsere Gesellschaft das einfach.«

Also einfach weniger Aggression und mehr Zusammenhalt. Und die süße Solidarität war tatsächlich sehr groß. Die Twitter-Timelines waren mehrere Tage wunderbar bunt. Die Resonanz war so gewaltig, dass Mohamed Amjahid erst einmal sein Datenvolumen bei seinem Mobilfunkprovider aufstocken musste. Er befindet sich nämlich gerade für eine Recherche im Ausland. Jetzt hofft er, dass der Geist von #cutesolidarity weitergetragen wird:

»Wenn das übersetzt werden könnte in mehr bürgerliches Engagement. Sensibilisiert zu werden gegen Hate Speech und dann auch zu agieren, ist der erste Schritt in eine plurale und friedliche Gesellschaft.«

Hier geht's zum gesamten Interview mit Mohamed Amjahid:
DOWNLOAD MP3 (08:36 | 4 MB)


Bild: Unhappy lollipops von Katie Walker, CC BY-SA auf Flickr

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