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Breitband | Beitrag vom 04.06.2016

Medien und MeinungenStörerhaftung, Hatespeech und bunte Liebe

Die Meldungen vom 04.06.2016

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Die Meldungen der Woche hat Tim Wiese dabei - und los geht es mit der Störerhaftung, die in diesen Tagen eigentlich abgeschaffen werden sollte.

Die Änderung des Telemediengesetzes, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, wird von Kritikern jedoch als Mogelpackung bezeichnet: Zwar genießt in Zukunft jeder Anbieter eines offenen WLANs das sogenannte Providerprivileg. Vor kostenpflichtigen Abmahnungen besteht aber kein ausreichender Schutz. Denn lediglich in der Gesetzesbegründung ist vermerkt, dass gegen Hotspot-Betreiber keine teuren Unterlassungsansprüche bestehen.
Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft bemängelt, dass auf diese Art und Weise keine Rechtssicherheit geschaffen werde, sondern man schiebe die Klärung der eigentlich wesentlichen Fragen bei der WLAN-Störerhaftung auf die Gerichte ab. Das vollständige Gespräch mit Volker Tripp kann hier nachgehört oder heruntergeladen werden:

[Audio anhören]



 

Wenig Lob gab es in dieser Woche ebenfalls zum Verhaltenskodex bei Hatespeech, den die EU-Kommission mit Internetfirmen ausgehandelt hat: Hasskommentare oder Terror-Propaganda soll in Zukunft schneller aus den sozialen Netzwerken und Videoplattformen verschwinden. Internetfirmen wie Facebook, Google und Twitter verpflichten sich stichhaltige Meldungen über illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen. Dabei ist völlig offen, was eigentlich stichhaltige Löschungsanträge sind und ob sie jeder stellen kann. Das ist eine Kritik an dem Kodex. Außerdem ärgert sich die Organisation European Digital Rights über die Freiwilligkeit. Die Internetfirmen könnten willkürlich über Löschungen entscheiden. Eigentlich müsse es dafür aber klare gesetzliche Regelungen geben. Außerdem sei es nicht klug, den Unternehmen die Führung bei der Kontrolle umstrittener Beiträge zu überlassen. Die sei Sache von Strafverfolgungsbehörden.

Das Breitband-Meme der Woche versöhnt jedoch mit all dem Hass: Herzen in Regenbogenfarben schmücken seit zwei Tagen die Timelines bei Twitter. Sie tauchen automatisch auf, wenn Nutzer etwas unter dem Hashtag #LoveIsLove posten. Die Herzchen verbreiten sich rund um den Globus, dazu Bilder von küssenden, Händchen haltenden und glücklichen Menschen. Auch Regenbogenfahnen sind zu sehen. Die Botschaft ist klar: Liebe kennt keine Religion, kein Geschlecht oder sexuelle Orientierung. Den Ursprung haben die Solidaritätsbekundungen in den USA. Dort hat der Supreme Court vor einem Jahr entscheiden, dass alle ein Recht auf Ehe haben. Dies gilt in Deutschland noch nicht, weshalb dafür heute in Berlin demonstriert wird. Und weltweit eben auf Twitter. Und es ist schön zu sehen, wie viele Menschen für die Liebe eintreten, wo man sonst eben auch so viel Hass im Netz präsentiert bekommt.

Foto: Foto von Guillaume Paumier, CC BY 2.0

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