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Breitband | Beitrag vom 27.08.2016

Medien und MeinungenSicherheit durch Überwachung - wieder einmal

Die Meldungen der Woche vom 27.08.2016

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Die Meldungen der Woche hat dieses Mal Vera Linß dabei:

Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs gaben diese Woche eine Erklärung mit dem Titel "Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Europa" ab. Sie enthält Punkte, mit denen der Terrorismus und eine Radikalisierung im Internet bekämpft werden sollen, so soll etwa die Vorratsdatenspeicherung künftig auch für Dienste wie WhatsApp, Facebook, Threema oder Twitter gelten. Bislang sind diese so genannten Telemediendienste von der Überwachung  ausgenommen. Außerdem soll verhindert werden, dass unerwünschte Inhalte ins Netz geladen werden. Möglich machen sollen das die Provider, die dann von Anfang an für den Inhalt auf Ihren Servern verantwortlich sind.
Markus Reuter von netzpolitik.org sieht die Gefahr der Zensur, das gesamte Interview mit ihm dazu kann hier nachgehört werden:

[Audio anhören]



 

Und Überwachung, Teil 2: Diese Woche wurde bekannt, dass Facebook ein Versprechen gebrochen hat, das es vor knapp zwei Jahren bei der Übernahme von WhatsApp gegeben hatte: Nämlich, dass keine Daten ausgetauscht werden zwischen beiden Diensten. Nun soll die Telefonnummer von WhatsApp-Nutzern an Facebook weitergegeben werden mit dem Ziel, auf Facebook passendere Werbung platzieren zu können. WhatsApp versichert allerdings, dass die Telefonnummer der Nutzer nicht veröffentlicht und auch mit keinem Dritten geteilt wird, gleiches gelte für den Inhalt der Kurzmitteilungen.

Und zum Schluss: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger erobert Europa. Die EU-Kommission will das Urheberrecht weiter reformieren, ihre Pläne dazu sollen im September vorgestellt werden. Eine britische Bürgerrechtsorganisation hat Informationen dazu schon jetzt ins Netz gestellt: Laut diesem Papier spricht sich die EU-Kommission für ein "exklusives" Leistungsschutzrecht in allen Mitgliedsstaaten aus, um bestehende Schlupflöcher für News-Aggregatoren und vergleichbare Services einschließlich der Betreiber sozialer Netzwerke zu schließen.
Die Kritik an den EU-Plänen ist groß - interessanterweise kommt sie sogar aus der CDU, die ja das Leistungsschutzrecht mit beschlossen hatte. Der unionsnahe Verein für Digitalpolitik #cnetz e.V. zum Beispiel hat sich nun erneut gegen die Pläne der Europäischen Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen.

Foto: "Staying anonymous online" von Tactical Technology Collective, CC BY-SA 2.0

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