Viele Nutzer der Porno-Plattform Redtube dürften diese Woche mit bangem Blick in den Briefkasten geguckt haben: Immerhin sorgt gerade eine riesige Abmahnwelle für Wirbel. Und dass die ausgerechnet Redtube-Nutzer trifft, dürfte wohl ein Spiel mit der Scham sein. Denn wenn ein Anwaltsschreiben ins Haus flattert, dass ein rechtwidriges Ansehen pornografischer Filmchen abmahnt, dann zahlt schon mal der ein oder andere die geforderten 250EUR, statt sich auf Diskussionen einzulassen. Bei mittlerweile Zehntausenden Abgemahnten lohnt sich das für Kanzlei und Auftraggeber. Ob es rechtens ist, ist allerdings mehr als umstritten.
Denn Redtube ist wie zum Beispiel das ähnlich klingende Videoportal YouTube auch ein Streaming-Dienst. Es ist das erste Mal, dass eine Abmahnung wegen des bloßen Anschauens eines Films erfolgt. Denn die Nutzer laden sich das urheberrechtlich geschützte Material nicht runter, sie sehen es sich live an. Die abmahnende Kanzlei verweist nun darauf, dass auch beim Streamen die Daten kurz zwischengespeichert werden. Das passiert, damit das Bild nicht ruckelt - unrechtmäßiges Vervielfältigen nennt das die abmahnende Kanzlei. Das ist genauso umstritten wie die Entscheidung des Kölner Landgerichts, die Telekom mit einer richterlichen Verfügung aufzufordern, der Kanzlei die IP-Adressen der RedTube-Nutzer offen zu legen, mit denen der Inhaber des Internetanschlusses ermittelt werden kann. Das sei der eigentliche Skandal, sagt Leonhard Dobusch von netzpolitik.org.
Während Redtube-Nutzer die Luft anhalten, ging ein Aufatmen durch die Reihen der Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht war es auch mehr ein hoffnungsvolles Luftanhalten. Denn der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union erklärt. Und zwar in vollem Umfang. Besonders kritisiert der Generalanwalt, dass die Kommunikations-Daten der Bürger für bis zu zwei Jahre gespeichert werden sollen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auch gleich Hoffnung geschöpft, dass mit diesem Gutachten der prinzipielle Verstoß gegen die Grundrechte europäischer Bürger deutlich gemacht wird. Und entsprechend die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland vom Tisch ist.
Sebastian Fiedler, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, widerspricht da allerdings vehement. Zum einen sehen die deutschen Pläne ohnehin nur eine Speicherung der Daten von sechs Monaten vor. Zum anderen kritisiere der Europäische Gerichtshof ja ausdrücklich nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich, sagte Fiedler am Donnerstag im Deutschlandradio. Und die Richtlinie, so sagt auch der Generalanwalt Villalón, könne ja überarbeitet werden. Dazu gibt es auch ein Kommentar von AK Vorrat.
Eine Person, die wohl wie keine zweite als Gegner der Vorratsdatenspeicherung in Erinnerung bleiben wird, ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Und der räumt am Montag seinen Posten - da endet nach zehn Jahren die Amtszeit von Deutschlands oberstem Datenschützer. Und bei der Abschiedsfeier in der vergangenen Woche hat er sich noch einmal ganz freundlich bei der NSA bedankt: Ohne das Vorgehen des Geheimdienstes, so Schaar, wären wir zum Beispiel niemals zu einer UN-Resolution zum Datenschutz gekommen.
Wann ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter berufen wird, ist noch unklar. Generell schlägt das Bundesinnenministerium einen Kandidaten für das Amt vor. Im Gespräch als Nachfolgerin ist die CDU-Politikerin und Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung Andrea Voßhoff. Innenminister Friedrich wollte den Grünen Peter Schaar allerdings nicht kommissarisch im Amt belassen, bis tatsächlich ein Nachfolger gefunden ist. Ein schwaches Signal in stürmischen Zeiten, kritisieren Grüne und SPD.
Kollegin Julia Eikmann ist mit den Nachrichten der Woche im Breitband-Studio.
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