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Breitband | Beitrag vom 04.07.2015

Medien und MeinungenNSA-Überwachung und Crowdfunding für Griechenland

Die Medien und Meinungen vom 04.07.2015

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Überwachungslisten der NSA auf Wikileaks 

Wikileaks hat Überwachungslisten der NSA veröffentlicht. Darin 69 Nummern von Anschlüssen, die mutmaßlich bis 2012 abgehört wurden, die meisten davon aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Betroffen sind Staatssekretäre, Spitzenbeamte und der Wirtschaftsminister selbst. Aber auch Leitungen im Finanz- und Landwirtschaftsministerium wurden wohl angezapft.  Es gibt außerdem einen neuen Beleg, dass sich die NSA gern mal in die Telefonate der Kanzlerin geklemmt hat. Unter den veröffentlichten Unterlagen befindet sich das Abhörprotokoll eines vertraulichen Gesprächs, das Angela Merkel im Jahr 2011 mit einer Assistentin oder einem Assistenten geführt haben soll. Brisant dabei: Damals hätte die Kanzlerin erklärt, sie sei ratlos, wie man weiter mir Griechenland umgehen soll: Schuldenschnitt oder eine Transferunion.

Die neuen Enthüllungen sind in dieser Woche quasi in eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses geplatzt. Dort hat man erst einmal die Dokumente gesichert. Wie man aber mit den neuen Erkenntnissen umgeht, darüber gibt es noch keine einheitliche Meinung. SPD-Obmann Christian Flisek meint, dass sich jetzt die Kanzlerin endlich einschalten müsste.

"Die wenigen Worte, die Frau Merkel zu diesem Thema gesagt hat, Sie erinnern sich: ,Ausspähen unter Freunden', das geht gar nicht.' Wenn man dies auch nur ansatzweise richtig ernst nehmen möchte, dann ist spätestens jetzt der Zeitpunkt da, wo sie einen sehr intensiven politischen Dialog mit unseren amerikanischen Freunden führen muss", sagte Flisek.


Für MdB Hans Christian Ströbele von den Grünen ist es mit einem intensiven Dialog nicht mehr getan. "Strafverfolgungsbehörden übernehmen Sie den Fall und zwar sofort", fordert Ströbele.

Auch Politiker der Linken fordern, das Generalbundesanwalt Range die Ermittlungen wieder aufnehmen soll. Seine Behörde hat mittlerweile mitgeteilt, dass man den neuen Informationen mit Blick auf eine mögliche strafbare Handlung nachgehe.


»Reporter ohne Grenzen" verklagt BND


Die Organsiation befürchtet, dass ihr eMail- Verkehr mit ausländischen Partnern ausgespäht wird. Besonders mit denen aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, da diese laut Medienberichten im Fokus der Überwachungstätigkeit des BND stünden. »Reporter ohne Grenzen« sieht daher die Pressefreiheit und den Informantenschutz gefährdet. Einen konkreten Fall gebe es zwar nicht. Deshalb soll vom Gericht auch festgestellt werden, ob und in welchem Umfang Mails erfasst wurden. Noch ein weiterer Punkt ist der Journalistenorganisation wichtig.

"Die Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber autoritären Staaten wieder zu stärken, wie China, Saudi-Arabien, Usbekistan. Dort gibt es eine willkürliche Überwachungspraxis, und hier sehen wir eine teilweise auch aus dem Ruder gelaufene Massenüberwachung und die Sammlung von Metadaten, die ein Grundrecht wie das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit bedroht", sagte Geschäftsführer Christian Mihr im Deutschlandradio Kultur.

Reporter ohne Grenzen schätzt, dass das Verfahren wohl anderthalb Jahre dauern wird.


Solidarität mit Griechenland


Eine eigentlich sympathische Aktion hat sich ein Brite ausgedacht. Er will mit einem Crowdfunding den Griechen helfen. Doch es gibt auch daran. 1,6 Milliarden will der Mann zusammenbekommen. Die Summe, die Griechenland bis Mitte der Woche an den IWF hätte zurückzahlen müssen. Spendern verspricht der Engländer unter anderem Postkarten von Alexis Tsipras, eine Flasche Ouzo oder einen Fresskorb mit griechischen Spezialitäten. Seine Rechnung: Wenn jeder Europäer rund 3 Euro spendet, sei die Summe zügig zusammen. Mittlerweile hat er immerhin fast 1,7 Millionen Euro gesammelt. Ein schönes gesellschaftliches Signal. Die Sache hat nur mehrere Haken, zumindest für das "Manager Magazin". Das Blatt hat Zweifel an den Motiven des Engländers. Der gibt sich als Schuhverkäufer aus, sei in Wirklichkeit aber ein Marketing Manager. Außerdem seien die versprochenen Goodies für die Spender viel zu teuer, als dass wirklich etwas für Griechenland hängenbleiben könnte. Zumal die Schulden des Landes ohnehin um ein vielfaches höher seien.

Im Studio: Tim Wiese.

Foto: Spy Cam CC flickr von Mike Mozart

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