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Breitband | Beitrag vom 25.06.2016

Medien und MeinungenGeheimdienstreform, Blasenplatzen und zu späte Information

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Seit einem Jahr arbeitet die Bundesregierung an einer Geheimdienstreform - nachdem der BND im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen in die Kritik geraten war. Konkret geht es um zwei Gesetze. Einmal werden die Befugnisse des BND neu geregelt. Schon hier wurde Kritik laut, das Gesetz legalisiere bisher illegale Überwachungspraktiken und weite diese sogar aus. Inzwischen ist auch die zweite Hälfte des Reformpakets bekannt geworden. Darin geht es um die Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

Zum Teil gibt es dafür Lob, zum Beispiel von Reporter ohne Grenzen. Sie begrüßen, dass dass der Schutz von Whistleblowern verbessert werden soll. Nach dem Entwurf können diese sich jetzt leichter an Kontrollgremien wenden, um Missstände anzuzeigen. Gelobt wird auch, dass das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrolliert, personell aufgestockt werden soll und einen Ständigen Bevollmächtigten bekommen wird. Beides gehe in die richtige Richtung. Trotzdem wären noch einige Details zu optimieren, beispielsweise bei der Transparenz. Denn bis heute gilt das Informationsfreiheitsgesetz nur eingeschränkt für Geheimdienste. Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen dazu:

"Das ist auch ein ganz zentraler Kritikpunkt, dass gerade alle Kooperationen, die es zum Beispiel mit ausländischen Geheimdiensten gibt, nicht berichtet werden müssen. Und wenn wir jetzt mal an die Skandale der Vergangenheit denken, alles was Snowden enthüllt hat, zum Beispiel Iconal, ein gemeinsames Überwachungsprogramm von verschiedenen Geheimdiensten - das müsste weiter nicht berichtet werden."


Dies bedeutet, dass legal solche Verstöße bei den überwachunsgpraktiken nicht an die Öffentlichkeit kommen können. Deshalb zieht Christian Mihr ein klares Fazit aus dem bisherigen Gesetzentwurf:

"Im Großen und Ganzen haben wir eigentlich den Eindruck, dass zumindest die Parteien, die die Bundesregierung tragen, kein Interesse an einer effektiven Geheimdienstkontrolle haben. Und im Prinzip eher sogar Befugnisse ausweiten wollen."

Das ganze Interview mit Christian Mihr:

[Audio anhören]



Das Platzen einer Blase

Anfang des Monats Juni haben wir bei Breitband über "The Dao" berichtet - zu Deutsch: "Dezentrale Autonome Organisation«
". Das war das größte Crowdfunding-Projekt aller Zeiten und wurde als Revolution gefeiert, als eine "virtuelle Demokratisierung des Kapitals". Hinter "The DAO" steckt eine virtuelle Währung, für die rund 150 Millionen Euro von der Crowd eingesammelt worden sind.

Genau drei Wochen später heißt es nun: Die DAO-Blase ist geplatzt. Denn DAO ist gedacht als eine digitale Geldanlage, aus der man Projekte finanzieren kann. Doch die Mitglieder der Community erstmal auf ein Auszahlungsmoratorium geeinigt, da im Vorfeld schon klar war, dass das System attackiert werden kann. Und diese Schwächen wollte man erstmal technisch beheben. Außerdem gab es den Deal, dass die DAO-Investoren über jede Auszahlung abstimmen sollten.

Allerdings hat ein Mitglied sich einfach das Geld auszahlen lassen - ohne die anderen zu fragen. Der Code der DAO hat das zugelassen und nun fühlen sich die anderen vor den Kopf gestoßen und betrogen. Das System soll zurückgesetzt und die Auszahlung rückgängig gemacht werden. Es gibt also nicht nur viel Streit, sondern das gesamte Projekt droht damit zu scheitern

Scheiterwoche

Das Breitband-Meme der Woche lautet: "What is the EU". Das haben sich in diesen Tagen auch viele Briten gefragt. Dummerweise aber erst, nachdem eine Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt hat. Wie Google per Twitter mitteilte, war "Was ist die EU?" die zweithäufigste Frage, nach der die Briten nach Schließung der Wahllokale gesucht haben. Auf Platz 1 stand die Frage "Was passiert, wenn wir die EU verlassen". Mit einem Anstieg von 250 % in der Nacht zum Freitag. Böse Stimmen sagen: das werden die Briten ja nun selbst merken, brauchen sie nicht mehr nach zu suchen.

Bild: Water Fist von Mike Seyfang auf flickr CC BY

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