Mediale Kreuzzüge

Von Karl-Ludolf Hübener · 17.03.2009
In Lateinamerika sind die Medien zu 80 bis 90 Prozent in Händen mächtiger Familien und Wirtschaftsgruppen. Einige Medienkonzerne konnten ihre marktbeherrschende Stellung im Schutze von Militärdiktaturen auf- und ausbauen. Die einstigen Propagandisten autoritärer Macht erteilen nun Lektionen in Demokratie. Jeder Versuch, die Medien zu demokratisieren, stößt auf ihren Widerstand.
Nach der neoliberalen Ausplünderung am Ende des letzten Jahrhunderts versuchen linke Reformregierungen in Lateinamerika, soziale und wirtschaftliche Alternativen durchzusetzen. Der Widerstand dagegen wird von mächtigen Medienkonzernen intoniert. Selbst Unterhaltungs- und Kochsendungen werden zur Agitation gegen Reformpolitik genutzt. Beim Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez stärkten die Kommerzkanäle den Putschisten den Rücken.

Auf dem Subkontinent sind die Medien zu 80 bis 90 Prozent in Händen mächtiger Familien und Wirtschaftsgruppen. Einige Medienkonzerne konnten ihre marktbeherrschende Stellung im Schutze von Militärdiktaturen auf- und ausbauen. Die einstigen Propagandisten autoritärer Macht erteilen nun Lektionen in Demokratie. Jeder Versuch, die Medien zu demokratisieren, stößt auf ihren Widerstand. Öffentliche Lizenzen werden von medialen Großgrundbesitzern wie ewiges feudales Erbrecht verstanden, Lizenzentzug als Attentat gegen die Pressefreiheit denunziert.

"Ich suche nach Amerika und fürchte, es nicht zu finden.
Seine Spuren haben sich in Dunkelheit verloren.
Ich rufe nach Amerika, doch es antwortet nicht.
Versteckt haben es diejenigen, die die Wahrheit fürchten."

"Wir wissen nicht, wer wir sind. Wir haben uns bislang mit fremden Augen betrachtet, wir kennen unsere eigenen Realitäten nicht. Deshalb gilt es zunächst einmal, uns mit eigenen Augen zu sehen. Nicht davon abhängig zu sein, was in Madrid, New York, London oder Paris gesagt wird, sondern sich darauf zu verlassen, was unsere Menschen berichten."

Aram Aharonian ist altgedienter Journalist, Korrespondent ausländischer Zeitungen und Zeitschriften und Mitbegründer von "Telesur". Der vor allem von der venezolanischen Regierung finanzierte Fernsehsender ist als Gegengewicht zum US-Nachrichtenkanal "CNN" gedacht, der mit seinen spanisch-sprachigen Sendungen ganz Lateinamerika erreicht. Telesur soll aber auch den Einfluss der heimischen marktbeherrschenden Medienkonzerne eindämmen.

"Die Massenmedien sind hierzulande Rammböcke oder trojanische Pferde großer Wirtschaftsgruppen. Deshalb verteidigen sie diese auch. Leider sind viele Regierungen Geiseln von Medienkonzernen beispielsweise von "O Globo" in Brasilien und von "Clarin" in Argentinien. Sie führen vor, wie man Regierungen zittern lässt."

Schüsse peitschten am 11. April 2002 durch die Straßen von Caracas, ganz in der Nähe des Präsidentenpalastes. Oppositionelle drängten zum Regierungssitz. Sie protestierten gegen Hugo Chávez, den gewählten Präsidenten Venezuelas. Der Putsch hatte begonnen. Angetrieben wurde er von einer beispiellosen Medienkampagne.

Hugo Chávez war 1998 mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Die Oppositionsparteien hatten über Jahrzehnte hinweg das reiche Erdölland regiert, aber einen Sumpf aus Korruption und Misere hinterlassen. Bei den Wahlen waren sie fast pulverisiert worden.

Als deutlich wurde, dass Chávez seine Wahlversprechen, unter anderem eine Agrarreform, durchaus ernst nahm, begannen die Medien in die Rolle von Oppositionsparteien zu schlüpfen. Sie erklärten sich kurzerhand zum Anwalt der "Zivilgesellschaft".

An die Spitze der "Antichavisten" rückten die vier großen privaten Fernsehkanäle: "Venevision", "Globovision", "Televen" und "Radio Caracas Televisión", kurz RCTV genannt. Unterstützt wurden sie von neun der insgesamt zehn großen nationalen Tageszeitungen, vor allem von "El Universal" und "El Nacional". Eine mächtige Medienfront, die im politischen Gleichschritt marschierte.

Mit einer gezielten Kampagne voller Lügen, Falschmeldungen und Manipulationen heizten die verschworenen Medien das politische Klima auf. Chávez wurde als Tyrann, Affe, Kommunist oder Terrorist diffamiert. Oder gar als Geisteskranker. Die Anhänger von Chávez, die vornehmlich aus den ärmeren Vierteln Venezuelas kommen, beschimpften diese Medien als Horden, Talibane und Pöbel.

Der Putsch gelang, wenn auch nur für 72 Stunden. Journalisten feierten vor laufenden Kameras ihre Beteiligung am Umsturz. "Wir hatten eine fundamentale Waffe: die Massenmedien", bekannte ein hochrangiger militärischer Verschwörer.

In der Putschnacht trafen sich einige Umstürzler, darunter Pedro Carmona, Chef des Unternehmerverbandes und Kurzzeit-Diktator, im "Venevision"-Kanal. Alle vier Kanäle verkündeten und feierten den angeblichen Rücktritt des legalen Präsidenten. Die Putschisten kamen auf allen Kanälen ausgiebig zu Wort. Sicherheitskräfte der Putschregierung stürmten den staatlichen Kanal "Canal 8" und schalteten ihn ab. Kommunitäre Radio- und Fernsehsender wurden heimgesucht und alternative Journalisten misshandelt. RCTV rief zur Menschenjagd auf: Der private Fernsehsender veröffentlichte eine Liste mit den Namen gesuchter Politiker und Chávez-Anhänger.

"Als ich am Freitag, also am Morgen nach dem Putsch, in den Sender kam, fand ich folgende Redaktionsanweisung vor: "Null Chavismo". Auf dem Bildschirm dürfe nichts erscheinen, was auch nur entfernt mit Chavismus zu tun habe: Weder Chávez selber, noch seine Familie, noch seine Anhänger, noch seine Parlamentarier.
Den ganzen Freitagmorgen über erlebten wir die brutale Repression der Putschisten: In freien und demokratischen Wahlen gewählte Abgeordnete wurden in ihren Häusern verhaftet und wie Verbrecher abgeführt. Minister wurden fast gelyncht, pro Chávez eingestellte Gouverneure verhaftet und abgeführt. Eine brutale Repression fand statt."

Andrés Izarra war damals Produktionsleiter der wichtigsten Nachrichtensendung bei RCTV.

"Das ist eine Diktatur" protestierten Chávez-Anhänger, oder: "Ich habe ihn doch gewählt, er soll weiterregieren!"

"So begannen die Aufmärsche der Bevölkerung. Sie forderten die Rückkehr von Chávez an die Macht. Sie wollten wissen, wo sich Chávez aufhalte, ob er denn tatsächlich, wie berichtet, zurückgetreten sei."

Nun verhängten die privaten Fernsehkanäle ein totales Informationsverbot. Sie sendeten nur noch Telenovelas, Comics und Shows.

Auf die Straße! Die Aufforderung wurde tausendfach von Mund zu Mund verbreitet. Andere verständigten sich über Handys. Oder über kommunitäre Radiosender, die den Putschisten entgangen waren. Aus allen Richtungen strömten Venezolaner zum Präsidentenpalast.
Doch kein Bericht, keine Nachricht im privaten Fernsehen, nichts über Demonstrationen, nichts über Truppenbewegungen. Selbst CNN staunte: Die Massenmedien sagen ja gar nichts! Auch Andrés Izarra protestierte. Die Unterschlagung von Nachrichten verstieß gegen seine journalistische Ethik.

"Ich stellte eine direkte Telefonverbindung mit Marcel Granier, dem Eigentümer des Kanals, her. Er saß gerade mit Präsident Carmona zusammen und seine Anweisung lautete: Über all das wird nichts berichtet! Du beugst dich oder du kannst gehen!"

Andrés Izarra räumte seinen Schreibtisch bei RCTV. Später ernannte ihn Chávez zum Informationsminister.

Hugo Chávez wurde von loyalen Truppenverbänden befreit und kehrte in den Miraflores-Palast zurück. Viele hatten erwartet, dass Chávez RCTV sofort die Sendelizenz entziehen würde. Gesetze und Verfassung hätten ihm das ermöglicht. Die vorsätzliche Unterdrückung von Nachrichten ist nach der venezolanischen Verfassung verboten. Doch Chávez reagierte erst fünf Jahre später: Am 27. Mai 2007 lief die vom Staat auf Zeit gewährte terrestrische Lizenz für RCTV aus. Als Chávez sie nicht verlängerte, folgte ein Aufschrei diesseits und jenseits der Grenzen Venezuelas. Monatelang trommelten Medien und Politiker gegen den vermeintlichen Anschlag auf Meinungs- und Medienfreiheit.

Kein Aufschrei der politischen und medialen Opposition hingegen, als Perus konservativer Präsident Alan Garcia im selben Jahr zwei TV-Kanäle und drei Radiostationen schloss. Auch nicht von Teodoro Petkoff. Er ist Besitzer der Tageszeitung "Tal Cual" und der intellektuelle Kopf der Opposition in Venezuela:

"Die Meinungsfreiheit überlebt wohl, aber sie ist ständig bedroht. Über Globovision, einem extrem oppositionellen Nachrichtenkanal schweben permanent Untersuchungen seitens CONATEL, der für Telekommunikation zuständigen Behörde. Es gibt alle möglichen Einschüchterungen der Administration, und Drohungen, die vom Präsidenten der Republik in seinen höchst aggressiven Reden ausgestoßen werden."

Eine Nachrichtensendung in Globovision, eine reine Propagandasendung. Nur negative Informationen über die Chávez-Regierung, manchmal geschickt verpackt. Diesmal geht es um die Teuerung von Nahrungsmitteln. Ausführliche Stellungnahmen von Oppositionellen werden gesendet, Regierungsvertreter kommen nicht zu Wort.

Auch in den übrigen Sendungen wird pausenlos gegen Hugo Chávez getrommelt. Vergiftete Pfeile werden selbst in Unterhaltungssendungen abgeschossen. Offene und verdeckte Aufrufe zum Mord gab es vor allem zu Beginn der Chávez-Regierung, sie sind keineswegs Vergangenheit.

In einer im vergangenen Jahr gesendeten Talkshow spielte der bekannte Journalist und Medienunternehmer Rafael Poleo auf das Ende des faschistischen Diktators Benito Mussolini an: "Sei vorsichtig, Hugo", sagt er "sonst wirst du, kopfüber aufgehängt, enden wie dein Amtskollege Benito Mussolini."
Als wegen Aufrufs zu Gewalt Anzeige erstattet wurde, wies Globovision jede Verantwortung von sich. Für Meinungen interviewter Personen hafte der Sender nicht.

Entschiedene Rückendeckung bekommt "Globovision" von der einflussreichen "Interamerikanischen Pressevereinigung", kurz SIP genannt. Die SIP ist eine Unternehmervereinigung der gesamten amerikanischen Presse. 1943 in Havanna gegründet vertritt sie nach eigenen Angaben rund 1300 Zeitungen und Zeitschriften von Patagonien bis Alaska - mit einer geschätzten Auflage von 43 Millionen Exemplaren.

Danilo Arbilla war Präsident der "Interamerikanischen Pressevereinigung" und sitzt dort heute im Konsultivrat.

"In einem Land, in dem der Regierungschef nicht möchte, dass die Menschen informiert werden, der zudem keine Skrupel hat, Fernsehkanäle zu schließen, seinen Freunden Radiosender und Fernsehstationen zuzuschustern, Druck auszuüben, so dass Besitzer und Konzessionäre von Fernsehkanälen Angst bekommen und sich verkaufen - dann gute Nacht, da wird die Presse schon von ganz allein sterben."

Die "Interamerikanische Pressevereinigung" hat die Verteidigung der Meinungs- und Informationsfreiheit auf ihr Banner geschrieben und spielt sich zum alleinigen Anwalt der Pressefreiheit auf dem Subkontinent auf. Ihre Mitglieder haben die publizistische Kommandogewalt in fast allen Printmedien. Und nicht wenige besitzen zusätzlich Radio- und Fernsehsender. Diese geballte Medienmacht nutzen sie allerdings nicht, um Informations- und Meinungsfreiheit zu ihrem Recht zu verhelfen, sondern um Front gegen gesellschaftliche Veränderungen zu machen.

Dass Lateinamerika sich verändert, ist vor allem auf den Misserfolg neoliberaler Politik und auf soziale Ungerechtigkeit zurückzuführen. Das neoliberale Rezept hieß: bedingungslose Marktöffnung, Kürzungen im Sozialhaushalt und Privatisierung von Staatsunternehmen. Doch der Ausverkauf der nationalen Reichtümer, ob Staatsunternehmen oder Naturressourcen, stieß auf immer heftigeren Widerstand. So auch in Bolivien, wo Präsident Evo Morales klagte:

"Unser Land ist reich, aber gleichzeitig gibt es viel Armut. Die Rohstoffe sind uns im Laufe der Geschichte immer wieder geraubt worden, sie wurden geplündert oder meistbietend von neoliberalen Regierungen versteigert und Multis überlassen."

In zahlreichen Ländern Südamerikas regieren heute linke oder progressive Parteien. Alle haben "cambios", Veränderungen, versprochen, die meisten jedoch im Rahmen der bisherigen Wirtschaftsordnung. Es gibt allerdings drei Regierungen in Südamerika, die die Macht des Kapitals brechen wollen. In Venezuela, Bolivien und Ekuador sind "Revolutionen auf demokratischem Weg" angesagt. Zum Missfallen mächtiger Medienkonzerne, wie Carlos Gabetta, der Chefredakteur von "Le Monde Diplomatique" in Buenos Aires beobachtet hat.

"Das wird sehr deutlich heutzutage in Lateinamerika. Die Prozesse in Venezuela, Bolivien, Ekuador und Argentinien, einmal abgesehen davon, was man im Einzelnen davon hält, werden massiv von den Massenmedien angegriffen. Ich würde sagen 95 Prozent der Massenmedien, wenn nicht mehr, sind gegen diese Prozesse der Veränderung."

"Eine Reihe von Medien haben es darauf abgesehen, die Regierung Cristina Kirchners zu schwächen. Daran besteht kein Zweifel."

Meint Martin Malharro, Journalist und Dozent für Kommunikation in Buenos Aires: Auch wenn die Regierung Cristina Kirchners Fehler begangen haben sollte, berechtige das nicht zu einer massiven Kampagne. Herausgefordert fühlten sich viele Medien in Argentinien, als die Kirchner-Regierung Agrarindustrien und Landwirten in der Boom-Zeit höhere Exportsteuern für die Finanzierung sozialer Maßnahmen abknöpfen wollte. Streik und Straßenblockaden waren die Antwort der Betroffenen. Unterstützt wurden sie von einer Medienfront. Agrarindustrien sind wichtige Anzeigenkunden. Das weiß auch die "Clarin"-Gruppe, die sich längst auf die Kirchner-Regierung eingeschossen hat.

"Es ist allgemein bekannt, dass es Regierungen, die sich mit ‚Clarin’ aus Buenos Aires anlegen, nicht gut ergeht.”"

Die Tageszeitung "Clarin" wirbt damit, die "große Zeitung Argentiniens" zu sein. Tatsächlich hat "Clarin" die höchste Auflage, die größte Verbreitung und ist das bekannteste Blatt in Argentinien.

""Heute ist Clarin ein multimedialer Konzern, der Fernsehkanäle, Radios und Zeitungen auch im Landesinneren betreibt. Am Kapital ist beispielsweise ‚Telefonica’ aus Spanien beteiligt, auch die Goldman Sachs-Gruppe, die in den Vereinigten Staaten Pleite gemacht hat. Welchen Interessen dient wohl Clarin? Beispielsweise wenn ein Kommentar über ein Fernsehprogramm in einem Kanal fällig ist, aber der Kanal derselben Gruppe angehört. Wie sieht dann wohl die Kritik aus?"

"Mit dieser Batterie von Medien kannst du die Regierung über Fernsehkanäle treffen, von Rundfunkstationen aus, über Zeitschriften und Zeitungen. Das heißt die Effizienz ist so, wenn man für einen Politiker werben oder eine Regierung zerstören will, viel größer."

Als die Linksperonistin Cristina Kirchner Ende Oktober vergangenen Jahres die Rentenversicherung wieder verstaatlichte, baute sich erneut eine Medienfront auf.

"In den 90er Jahren schuf die peronistische Regierung Carlos Menems mit einigen ebenso absurden wie illegalen Dekreten ein System privater Altersversorgung. Es war ein wahrer Skandal und Betrug. Damit man sich eine Vorstellung machen kann: Den Arbeitern wurden 30 Prozent Kommission abverlangt. Das System scheiterte, denn es wurde viel spekuliert und Geld außer Landes gebracht."

Nichts ist so sicher, wie das Geschäft mit den Rentenfonds. Wenn das Geld schlecht angelegt wird und der Wert des Fonds in den Keller sackt, dann trifft das nur die Versicherten. Die Fonds machen weiter Gewinn, denn die Kommissionen sind stabil.

75 Prozent der Einlagen hatten die Fonds in Wertpapieren und Aktien angelegt. Das Desaster war absehbar, als während der internationalen Finanzkrise die Werte einbrachen. Die Verstaatlichung war der einzige Ausweg, die milliardenschweren Einlagen der künftigen Rentner zu retten.

Für die rechtsgerichtete einflussreiche Tageszeitung "La Nación" brach allerdings eine neoliberale Welt zusammen. Sie kommentierte auf der Titelseite:

"Mit der definitiven Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung, verabschiedet sich Argentinien für lange Zeit aus dieser Welt, denn es brach mit der Idee vorhersehbarer Spielregeln und verneint das Recht auf Privateigentum."

'La Nacion' ist Mitglied der SIP, der bereits erwähnten Interamerikanischen Pressevereinigung, die nach eigener Aussage immer und überall zur Stelle ist, wo Demokratie und Meinungsfreiheit in Gefahr sind. Carlos Gabetta und Martin Malharro haben diese Vereinigung unter die Lupe genommen.

"Ich glaube, am besten kann man diese Presseorgane demaskieren, wenn sie Meinungsfreiheit einfordern und die entsprechenden Verfassungsartikel eines Landes zitieren, indem man sie daran erinnert, wie sie sich während der Zeit der Diktaturen verhalten haben. Ich habe bereits die Clarin-Gruppe erwähnt, ebenso die Tageszeitung "La Nacion", die ebenfalls ein multimediales Unternehmen ist. Man muss sich nur ansehen, wie sie sich während der Diktatur in Argentinien verhalten haben: Sie haben nicht nur nicht die Verbrechen angeklagt, nicht die Verletzung der Menschenrechte, weder Folter noch das Verschwindenlassen, sondern sie haben ausdrücklich die Diktatur unterstützt, sie haben die Repression unterstützt. Sie haben gelogen."

"Als sich die Diktatur dem Ende näherte, weil sie wirtschaftlich gescheitert war, aber auch wegen anderer Dinge, nahmen das auch die Medien wahr und sie begannen sich in demokratische Organe zu verwandeln. Das ist bemerkenswert. In den letzten Monaten, als sich die Diktatur in völliger Auflösung befand, waren sie republikanischer als Lincoln. Freie Wahlen, sofort! Verletzung der Menschenrechte! Als sich allerdings vorher eine internationale Mission, angestoßen von Jimmy Carter, über die Verletzung von Menschenrechten informieren wollte, hieß es: Was wollen die denn hier untersuchen, sie mischen sich in interne Angelegenheiten ein. Warum kümmern sie sich nicht um die politischen Gefangenen in der Sowjetunion, fragte beispielsweise La Prensa: Hier gibt es nichts zu untersuchen!"

"Wir haben es mit einer Bande von Heuchlern und Schwindlern zu tun. In diesem Land sind während der Diktatur 100 Journalisten umgebracht worden. Soviele wie so nirgendwo in der Region! Sage und schreibe 100 Journalisten! Es gibt eine Liste. Und diese Medien haben darüber absolut kein Wort verloren."

"Einige argentinische Tageszeitungen waren da kohärenter: Sie stützten früher die Militärs. Noch heute verteidigen sie das Militärregime: die Vergangenheit und ihre Wunden müsse man als abgeschlossen betrachten. Das ist zumindest kohärent, ob man nun damit einverstanden ist oder nicht. Das ist der Fall von ‚La Nacion’."

"Wir haben nun 25 Jahre Demokratie hinter uns. Aber keine demokratische Regierung nach dem Ende der Diktatur 1983 hat es gewagt, das Gesetz der Presse und Rundfunkübertragung zu ändern. Es ist ein Gesetz der Diktatur. Wir leben weiterhin mit einem Gesetz aus dem Jahre 1980, dekretiert von General Videla, Mitglied der diktatorischen Regierung. In Artikel 4 heißt es beispielsweise: Es ist verboten, Radio- und Fernsehwellen an gemeinnützige Organisationen auszuhändigen. Deutlicher kann man wohl nicht sein. Weder Gewerkschaften, noch Universitäten, noch Nachbarschaftsorganisationen, noch Kooperativen können in diesem Land eine TV- oder Radiostation betreiben. Das bleibt den Unternehmen vorbehalten, die Gewinn machen wollen. Und keine der Regierungen hat das in den vergangenen 25 Jahren geändert."

"El Mercurio", die auflagenstärkste Zeitung Chiles, war das Flaggschiff der medialen Opposition gegen Salvador Allende und die Regierung der Unidad Popular. Das Eigentum der Familie des Pressezaren Edwards kontrollierte damals die Hälfte der Auflage aller Tageszeitungen in Chile. Wie beim Medienputsch in Venezuela zitierte "El Mercurio" im Nachrichtenteil fast ausschließlich oppositionelle Stimmen. Stimmen, die als Information verkauft wurden, tatsächlich aber zum Umsturz aufriefen.

"Man kann nicht länger einer nicht verfassungsmäßigen Regierung gehorchen."

"El Mercurio" war Plattform eines Bündnisses, das mit allen Mitteln, mit Hilfe des CIA und multinationaler Unternehmen, auf den Sturz des sozialistischen Präsidenten hinarbeitete.

"Die Demokratie ist ein Mythos und eine Verirrung und mit Sicherheit die Quelle der politischen Wirren, die wir gegenwärtig durchleiden."

Die Militärjunta Pinochets warf der Allende-Regierung vor, das fundamentale Recht der Meinungsfreiheit verletzt zu haben! In dasselbe Horn stieß "El Mercurio". Die Zeitung bot fortan dem brutalen Regime medialen Flankenschutz. Die demokratische Konkurrenz wurde verboten, die Pressefreiheit abgeschafft und Journalisten wurden ermordet. Der Printkonzern konnte sich ungehindert ausbreiten. Sogar Danilo Arbilla, der langjährige Präsident der Interamerikanischen Pressevereinigung muss einräumen:

"In Chile gibt es eine große Konzentration im Mediensektor, vielleicht heute nicht mehr ganz so stark. Aber bis vor etwa zehn Jahren, managte "El Mercurio", das heißt die Gruppe Edwards, alle Printmedien, von zwei oder drei Ausnahmen abgesehen."

Ähnliche Vorteile genoss der "Globo"-Konzern während der Militärdiktatur in Brasilien. Diese drangsalierte ab 1964 das Land und verankerte in der Verfassung von 1967 die Zensur von Presse, Funk und Fernsehen. In dieser Zeit begann der Aufstieg von "Rede Globo" zu einem der größten Fernsehkonzerne der Welt.

Die Militärdiktatoren legalisierten eine geschäftliche Kooperation mit dem US-Konzern "Time-Life" obwohl die Verfassung ausländisches Kapital in brasilianischen Massenmedien verbot. Für die Hilfe zeigte sich Konzernchef Roberto Marinho erkenntlich Der Putsch war fortan für ihn die "Revolution". Unter der Militärdiktatur sicherte sich der "Globo"-Konzern einen schier uneinholbaren Vorsprung gegenüber seinen Konkurrenten.

Rede Globo ist der einzige Fernsehsender, der das gesamte Territorium Brasiliens mit seinen Programmen beliefert. Für viele Brasilianer ist das abendliche "Jornal Nacional" die einzige Informationsquelle. Zum "Globo"-Imperium gehören außerdem Pay-TV Stationen, Zeitschriften und Buchverlage, das größte Radionetz Brasiliens, Film- und Fernsehproduktionen und mit "O Globo" die auflagenstärkste Tageszeitung Brasiliens.

Bis zuletzt hielt Globochef Roberto Marinho zu den uniformierten Herrschern. Als Millionen Brasilianer 1984 auf die Straße gingen und die direkte Wahl des Präsidenten forderten, verschwieg die Nachrichtenshow "Globos" lange Zeit das Ereignis. Wie später RCTV in Venezuela.

Um den Vormarsch von Luiz Inacio Lula da Silva zu stoppen, baute der Konzern 1989 den völlig unbekannten Fernando Collor de Melo als Gegenkandidaten auf. Er wurde auch gewählt, wenig später dann aber wegen Korruption aus dem Amt gejagt.

"Ich gebe zu, dass ich Einfluss ausübe - aber mit Blick auf das Wohl des Landes."

Bekannte Medienmogul Marinho öffentlich. Danilo Arbilla von der "Interamerikanischen Pressevereinigung":

"O Globo ist immer auf Seiten der Regierung. Das ist so. Aber ebenso gewiss ist, dass die Regierung stets auf Seiten von Globo ist. Ich weiß nicht so recht, ob
O Globo an der Seite der Regierung steht oder die Regierung an der Seite von O Globo."

Unter der Lula-Regierung hat der Globo-Konzern keineswegs an Einfluss verloren. Lula, dessen "Partei der Arbeiter" im Kongress in der Minderheit ist und der deshalb eine Koalition mit rechten Parteien eingehen musste, wagte abgesehen von kleinen Scharmützeln jedenfalls bis heute keinen Machtkampf gegen den Konzern.
Gustavo Gomez ist Mitglied von AMARC, der Weltvereinigung der kommunitären Radios.

"Für die Regierung hat das Thema Kommunikation keine Priorität. Man hat es der Rechten überlassen. Deshalb ist der Kommunikationsminister ein ehemaliger Angestellter Globos. Hélio Costa, der gegenwärtige Kommunikationsminister war Angestellter Globos. Und diesen Minister hat Lula ernannt. Ausgerechnet der wird nun eine Politik gegen die Macht Globos machen? Auf keinen Fall!"

Wenn die politische Richtung stimmt, hat eine Regierung von den lateinamerikanischen Pressezaren nichts zu befürchten. Über feindselige Medien kann sich jedenfalls Kolumbiens ultrakonservativer Präsident Alvaro Uribe nicht beklagen. Ein Kritiker meinte: Uribe könne gar keine Oppositionsmedien schließen, weil es keine gebe.

Die wichtigsten Radio- und Fernsehsender unterstützen seine USA-freundliche Politik. So auch die marktbeherrschende Tageszeitung "El Tiempo". Das Verlagshaus "Casa Editorial El Tiempo" wird seit vielen Generationen von der Familie Santos kontrolliert. Zwei Mitglieder der alt eingesessenen Familie sind zudem Mitglieder der Regierung: der eine als Vizepräsident, der andere als Verteidigungsminister. Und Enrique Santos Calderon ist derzeit Präsident von Interamerikanischen Pressevereinigung! Kein Wunder, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen in seinem Land, die Morde an Journalisten, Drohungen und Druck gegenüber unabhängigen Medien von der SIP tief gehängt werden.

Carlos Gabetta, der Chefredakteur von Le Monde Diplomatique in Argentinien:
"Lange Zeit wurden die Massenmedien als "vierte Gewalt" verstanden. Sie stellten so etwas wie ein Scharnier zwischen der exekutiven, legislativen und judikativen Gewalt einerseits und der Gesellschaft, der Masse der Bürger, andererseits dar. Sie standen zwischen den beiden Polen, machten sich mal die für eine oder andere Seite stark. Sie waren ein funktionierendes Scharnier. Deshalb nannte man sie auch die vierte Gewalt."

Statt mit einer vierten Gewalt haben es manche Regierungen in Südamerika mit einer fünften Kolonne zu tun. Das führt bei Journalisten zu Selbstzensur, wenn sie ihre Arbeit nicht verlieren wollen. Investigativer Journalismus wird zur Ausnahme.
Für kritischen Journalismus, so Carlos Gabetta, sehen aber auch aus anderen Gründen die Chancen schlecht aus.

"Nunmehr haben Globalisierung und Kapitalkonzentration, die es ja nicht nur im Mediensektor gibt, sondern in der gesamten Industrie, dazu geführt, dass die Massenmedien nicht nur Massenmedien sind, sondern große Korporationen, an denen nicht nur Kapital aus den Printmedien beteiligt ist. Diese neuen Multimedialen Unternehmen gehorchen nicht nur der Logik von Presse, Fernsehens und Rundfunk, denn am Kapital dieser Unternehmen sind auch Werbeagenturen, multinationale Konzerne und Umfrageinstitute beteiligt."

Banken und Versicherungen haben sich ebenso eingekauft wie Nahrungsmittelkonzerne, Getränkefirmen und Hotelketten. Viele Massenmedien sind deshalb in Geschäfte verwickelt, die nichts mit der Information der Bevölkerung zu tun haben. Ihnen geht es darum, hohe Einschaltquoten und Auflagen zu erzielen, damit Firmen ihre Anzeigen schalten. Aus dem Bürger ist ein Konsument geworden. Aus der Information eine Ware.

Als bedrohlich für die Demokratie wird diese Entwicklung von nicht wenigen Seiten eingeschätzt. Die Katholische Bischofskonferenz Brasiliens zum Beispiel unterstützt deshalb eine Demokratisierung der Medien. Oder wie es andere ausdrücken: Ohne Demokratisierung der Kommunikation gibt es keine Demokratie.

"Vorrangig bei der Demokratisierung ist folgendes: die Konzentration in den Händen einiger weniger zu begrenzen und zu verhindern. Gleichzeitig den Zugang vieler zu den Medien zu fördern und zu garantieren, so dass das öffentliche Wort tatsächlich ein Recht aller ist und nicht einiger weniger."

"Sie wollen weitere Medien auf dem Markt der Ideen zulassen, um es mit ihren Begriffen zu sagen. Dieser Markt ist angeblich frei und für alle zugänglich. Nach unserer Meinung gibt es aber keinen freien Zugang, keine Chancengleichheit, um Besitzer - in Anführungszeichen - eines Massenmediums zu werden."

Gustavo Gomez berät im Auftrag von AMARC, der "Weltvereinigung der kommunitären Radios" Regierungen und Politiker in Südamerika, die dem kommunitären Radio eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen. AMARC wurde 1983 gegründet. Mitglieder sind über 4000 Radios in über 100 Ländern. Ihr Motto: "Das Wort demokratisieren, um die Gesellschaft zu demokratisieren."

"In den letzten Jahren hat sich im Interamerikanischen System zum Schutz der Menschenrechte, beispielsweise im Bericht über Meinungsfreiheit, in vielen Journalistenvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen ein neues Verständnis von Meinungsfreiheit durchgesetzt: Der Zugang zu den Medien ist ein fundamentales Menschenrecht und Teil der Meinungsfreiheit."

Mit einem eigenen Rundfunksender erhalten auch Indianer, Stadtteilorganisationen, Bauerngewerkschaften, Universitäten, Frauenbewegungen, Schwarzenorganisationen und andere soziale Bewegungen endlich eine Stimme und das Recht auf Information und Meinung. Sie sind nicht nur Objekte, sondern Subjekte, die ihre eigenen Programme gestalten.

Diese Sender werden mal als alternativ, illegal, frei, aufständisch oder – vor allem in Lateinamerika – als kommunitär bezeichnet, in Europa auch als Bürgerradio.

"Eine Politik, die sich darauf beschränkt, kommunitäre Sender zu unterstützen, wird nicht ausreichen, um diese Macht zu brechen. Eine integrale Politik ist erforderlich, die Medienkonzentration kontrolliert und Medienmacht begrenzt. Außerdem gilt es die öffentlichen Medien zu unterstützen und zu stärken. Die Vielfalt kommunitärer, alternativer und bildender Medien muss gefördert werden. Und man sollte sich keineswegs auf Radio und Fernsehen beschränken. Wir müssen die neuen Technologien und neue Datenträger in die Diskussion um Meinungs- und Kommunikationsfreiheit einbeziehen."

Eine neue Kommunikationspolitik hat in Bolivien und Ekuador begonnen. Das Recht auf Kommunikation wird in den neuen Verfassungen ausdrücklich anerkannt. AMARC hat die Regierungen beraten.

Venezuela ist bereits einen Schritt weiter. Hunderte von Alternativen entstanden im Fernseh- und Rundfunksektor. CONATEL, die Nationale Kommission für Telekommunikation, stellt Technik und Räume zur Verfügung. Spots und Anzeigen staatlicher Betriebe bringen Geld in die Kasse.

"Alle neuen Radiosender, die während der Chávez-Regierung zugelassen wurden, haben die Lizenz erhalten, weil sie Bürgerbewegungen angehören, die Verbindungen zum Chavismus haben. Es gibt also eine Demokratisierung, aber die ist sehr einseitig."

Bemängelt Oppositionspolitiker Teodoro Petkoff, muss aber gleichzeitig zugeben, dass es in Venezuela eine bedeutende Präsenz von Radiosendern gibt, die nicht regierungsnah sind.

Tatsächlich sympathisieren nach wie vor die meisten Printmedien und die meisten privaten Fernsehsender ganz und gar nicht mit der Politik von Chávez. Die venezolanische Medienlandschaft ist vielseitiger geworden und ist nicht mehr so eindeutig oppositionslastig wie früher.

Direkt über der Eingangstür auf die Wand gemalt: "Emisora Libre: Al Son del 23". "Freier Sender: Im Takt von 23”. Daneben in großen Lettern: "Coordinadora Simon Bolívar", eine der ältesten Stadtteilorganisationen, noch vor Chávez gegründet.

Auf den umliegenden Hügeln Ranchos, unverputzte Ziegelbauten mit Zinkdächern. Armenviertel. Dazwischen mächtige Wohnblocks. 15-stöckig. Praktische, aber sterile Bauten. Sozialer Wohnungsbau der 50er Jahre. Finanziert von Militärdiktator Pérez Jimenez. Er wurde am 23. Januar 1958 gestürzt. Bewohner der Wohnblocks waren daran beteiligt. "23 de Enero" hieß deshalb fortan das Viertel.

Auch in den darauf folgenden Jahren sollte es keinen Protest geben, an dem die Bewohner des "23 de Enero" nicht beteiligt waren.

Im zweiten Stock das Studio des alternativen Senders. Es ist technisch auf dem neuesten Stand. Computerschnitt ist kein Fremdwort. Im Studio ist keiner älter als 25 Jahre. Maria Guadelupe ist eine der Verantwortlichen des Senders "Al Son del 23".

"Wir sind davon überzeugt, dass man auf die jüngeren Leute setzen muss. Ich werde einen Erwachsenen nicht mehr ändern können, alles andere hieße sich in die eigene Tasche lügen. Wenn das nicht einmal Papa und Mama erreicht haben, dann werden wir das erst recht nicht schaffen. Das heißt allerdings nicht, dass wir die Älteren nicht ansprechen."

Auch wenn Maria Guadelupe die Bolivarianische Revolution verteidigt, spart sie nicht mit Kritik.

"Wir reden niemals von der schönen Revolution, wie es so viele tun. Du schaltest den Kanal 8, der Kanal der Staates, ein und sie erzählen dir: Alles ist gut. Wir sehen doch mit eigenen Augen, dass nicht alles schön ist."

Der Kanal 8 strahlt allsonntäglich "Alo Presidente” aus. Es ist die Informations-, Meinungs- und Unterhaltungsshow des Präsidenten. Die Show kann schon mal sechs Stunden dauern. Wie Chávez meint: Ein direkter Draht zum Wähler. Aber die Sendung ist überwiegend als Monolog gestaltet.

"Der Staat hat in Venezuela fünf Kanäle, die nicht einmal zehn Prozent des Publikums faszinieren. Warum wohl? Weil die Botschaft nicht bei den Leuten ankommt, weil es keine echte Kommunikationspolitik gibt. Weil es gar nichts bringt, einen TV-Kanal zu haben, wenn keine neuen Inhalte ausgestrahlt werden."

Aram Aharonian arbeitet inzwischen wieder als freier Journalist. Eine gewisse Enttäuschung kann der ehemalige Generaldirektor von "Telesur" nicht verbergen. Ihn stört die Abhängigkeit "Telesurs" von der venezolanischen Regierung, ebenso das mangelnde finanzielle Engagement anderer Regierungen. Dennoch kehrt er die positiven Seiten heraus.

Soziale Bewegungen kommen bei Telesur ausführlich zu Wort, weniger ausgebuffte Politiker. Die "Oscar"-Verleihung in Hollywood wird nicht stundenlang übertragen, dafür informiert "Telesur" umso ausführlicher über das größte Festival des lateinamerikanischen Films in Havanna. Spitzenmeldungen sind keine Rekordernten auf Sojaplantagen, sondern vielmehr Proteste Landloser für Agrarreformen. Dennoch lässt die politische Meinungsvielfalt in den Regierungsmedien, aber auch in manchen kommunitären Sendern zu wünschen übrig. Kritiker werden dort nicht gern gesehen, echte Debatten kommen nicht auf. Immer wieder kommt es zu direkten Eingriffen von oben.

"Telesur ist der Beweis, dass man viele Sachen verwirklichen kann, dass man ein Massenmedium haben kann, das gegen die Hegemonie arbeitet."

Gegen eine Hegemonie, die den eigenen Blick behindert und den Spielraum für Meinungs- und Informationsfreiheit in Lateinamerika immer weiter einschränkt.

"Früher benötigten die herrschenden Eliten Militärs, um ihre Pläne, Politik und Interessen durchzusetzen. Heute benötigen sie nicht mehr Bajonette, diese sind zu nichts mehr nütze. Sie machen vielmehr von den Medien Gebrauch. Bajonette drangen nicht in die Wohnzimmer vor. Die Massenmedien hingegen sind auf der Arbeit zugegen, sie gelangen bis in die Wohnzimmer. Sie bombardieren uns ununterbrochen mit ihrer Version des Einheitsdenkens in Wort und Bild. Die Militärdiktaturen sind durch Mediendiktaturen ersetzt worden."

"In Schatten sind wir eingehüllt und leugnen das, was wahr ist.
Solange es keine Gerechtigkeit gibt, wird niemals Frieden sein.
Unter Diktaturen lebend such ich dich und finde dich nicht…"

Absage:
Mediale Kreuzzüge
Lateinamerikas Medienkonzerne
Ein Feature von Karl-Ludolf Hübener
Sie hörten eine Produktion des Deutschlandfunks 2009.
Es sprachen: Axel Gottschick, Ulrich Marx, Horst Mendroch, Hans Bayer, Ernst August Schepmann, Gregor Höppner und Isis Krüger
Ton und Technik: Hans-Martin Renz und Anna D'hein
Regie: Thomas Wolfertz
Redaktion: Hermann Theißen