Seit 05:05 Uhr Studio 9

Montag, 10.08.2020
 
Seit 05:05 Uhr Studio 9

Interview / Archiv | Beitrag vom 19.01.2009

Maurer: Linkspartei hat sich behauptet

Parlamentarischer Geschäftsführer wirft Bundesregierung "Scheinkompetenz" vor

Ulrich Maurer im Gespräch mit Leonie March

Podcast abonnieren
Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der hessischen Linkspartei, gibt  in Frankfurt am Main seine Stimme für die Landtagswahl ab. (AP)
Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der hessischen Linkspartei, gibt in Frankfurt am Main seine Stimme für die Landtagswahl ab. (AP)

Nach dem erneuten Einzug der Linkspartei in den hessischen Landtag hat der Geschäftsführer der Fraktion der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, das Abschneiden seiner Partei als Erfolg gewertet. In den vergangenen Wochen hätten fast alle Medien und Demoskopen versucht, die Linke aus dem Landtag "herauszuschreiben", sagte der Linken-Politiker. Dagegen habe sich seine Partei behauptet.

Leonie March: Schafft sie den Sprung in den Landtag oder scheitert Die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde? Das war wohl eine der spannendsten Fragen, auf die es gestern bei der Wahl in Hessen eine Antwort gab. Die Linke hat es knapp geschafft mit 5,4 Prozent. Einige hatten ein besseres Ergebnis erwartet angesichts der Wirtschaftskrise, des Rettungspakets für die Banken und der weiteren Staatsverschuldung. Eigentlich Themen wie geschaffen für Die Linke. – Ulrich Maurer ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag. Guten Morgen, Herr Maurer!

Ulrich Maurer: Guten Morgen!

March: Natürlich werden Sie sich freuen, dass Ihre Partei wieder im Landtag in Hessen vertreten ist. Bewerten Sie das Wahlergebnis trotzdem auch kritisch?

Maurer: Nein. Ich freue mich zunächst mal sehr, und zwar deswegen, weil ich so was wie in den letzten Wochen noch nicht erlebt habe, noch nie erlebt habe, dass fast alle Medien und auch alle Demoskopen zusammen versucht haben, uns rauszuschreiben. Ich kenne ja solche Kampagnen, bin lange genug in der Politik. Und dass wir uns dagegen behauptet haben und die Partei auch nicht in die Knie gegangen ist, also Sie glauben gar nicht, wie wir gefeiert haben.

March: Das hört man an der Stimme noch. – Mehr ist aber nicht drin gewesen?

Maurer: Schauen Sie, es ist so: natürlich hat die Tatsache, dass der Austritt von 35 Leuten über Wochen hochgezogen worden ist, uns natürlich geschadet. Das ist allerdings ehrlich gesagt auch ein Witz. Wenn bei der SPD 5000 austreten und 50 eintreten, dann findet das keine Erwähnung, aber die 50, die eintreten, werden gefeiert. Wenn bei uns 800 eintreten, 35 austreten, ist der Bär los. Also das war schon ein Problem.

Das andere ist die Tatsache, die Sie vorhin angesprochen haben in Ihrer Anmoderation. Wir müssen einfach sehen: Noch ist die zweite Weltwirtschaftskrise für die Menschen etwas Undurchschaubares, Anonymes, und noch trauen sie dann dieser markig vermittelten Scheinkompetenz des Finanzministers oder der Bundeskanzlerin. Wir haben eigentlich damit gerechnet, dass wir dann sogar einen Rückschlag erleiden. Wir sind auf demselben Niveau geblieben, auch in den nationalen Umfragen. Ich glaube, leider wird es so sein, dass die Menschen in sechs, acht, zwölf Wochen spüren, wie sich persönlich ihre Lebenssituation verschlechtert – jedenfalls die der abhängig Beschäftigten und der arbeitslosen Armen sowieso. Und ich glaube, dann müssen wir da sein und soziale Verteidigung organisieren; darauf sind wir vorbereitet.

March: Sie haben es gerade gesagt, Herr Maurer. Die hessische Linke hatte ja vor der Wahl vor allem Probleme mit den eigenen Mitgliedern. Eine Reihe von ihnen ist aus der Partei ausgetreten, weil sie mit dem Führungsstil unzufrieden waren. Ist das ein Warnsignal auch über Hessen hinaus für die Linken?

Maurer: Wenn Sie mal gucken, was bei den Grünen so am Anfang los war, dann ist es bei uns eigentlich eher noch harmlos. Nein, Die Linke ist natürlich eine sehr bunte Partei. Sie ist eine ganz, ganz junge Partei und sie verkörpert ganz verschiedene Kulturen und damit auch ganz verschiedene Erwartungen, ganz verschiedene Arten von Politikverständnissen. Bis sich das zusammenrauft, aneinander gewöhnt, da gibt es Häutungsprozesse. Und natürlich ist es auch so: Wir haben ja die Arme ganz breit gemacht und haben keinerlei Untersuchungen vorher angestellt, was für Menschen da zu uns kommen, und dann haben wir zum Teil auch ein paar natürlich ganz lustige Vögel eingefangen.

March: Sie sind bei der Linken ja für den Parteiaufbau zuständig. Wie gehen Sie da mit diesen lustigen Vögeln um? Wie integrieren Sie all diese verschiedenen Menschen in eine Partei?

Maurer: Das geht am besten durch konkrete Arbeit, durch Aktion. Ich habe immer die Erfahrung gemacht – das war auch jetzt wieder in Hessen so -, dass in Wahlkämpfen, aber auch dann, wenn wir auf der Straße sind, wenn wir Kampagnen führen, gegen weltweite Kriege oder jetzt gegen die Finanzkrise oder eine Rentenkampagne, alles Dinge, die wir jetzt vorbereiten, die uns in den nächsten Monaten sehr beschäftigen werden, dass dann die Partei zusammenwächst in der Aktion, in der Erfahrung, dass man gemeinsam etwas erreichen kann, dass man gemeinsam friert in einem Wahlkampf oder gemeinsam vielleicht auch mal Bewährungsproben durchsteht, wenn man gegen NATO-Gipfel oder gegen Weltwirtschaftskonferenzen antritt. Das bringt die Partei zusammen. Also es geht nur über die konkrete Erfahrung und über die gemeinsame Arbeit.

March: Als wie tief empfinden Sie denn nach wie vor die Kluft zwischen der Linken in den alten und in den neuen Bundesländern?

Maurer: Die wird geringer. Wir hätten es in Hessen nicht geschafft, wenn nicht gerade auch aus den ostdeutschen Ländern sehr, sehr viele Mitglieder unserer Partei nach Hessen gekommen wären und da geholfen hätten. Was ich gespürt habe ist, dass die Thüringer und die Sachsen, die ja als nächste dran sind, den Erfolg in Hessen natürlich auch als ihre eigene Sache gesehen haben. Es waren auch viele Berliner da beispielsweise. Also da tut sich was und die neue Partei fängt an, so die Mitte zu bilden. Das habe ich auch gesehen jetzt bei den Wahlentscheidungen des Bundesausschusses zur Europaliste. Ich denke, da knirscht es manchmal noch, aber da sind wir heute in einer wesentlich besseren Situation als noch vor einem Jahr.

March: Das heißt, die bunten Vögel, von denen Sie eben gesprochen haben, die gibt es vor allem in den alten Bundesländern?

Maurer: Ja! Da gibt es vor allem in den alten Bundesländern bunte Vögel. In den neuen Bundesländern gibt es auch ein paar. Wissen Sie, uns versucht man immer, das Etikett "Nachfolgepartei der SED" anzukleben und so einen Mist. In Wirklichkeit: also wir sind so ziemlich der pluralistischste Verein, den man sich überhaupt vorstellen kann. Verglichen mit uns ist die SPD eine stalinistische Kaderorganisation.

March: Seit dem Zusammenschluss von WASG und PDS hat Die Linke ja lediglich programmatische Eckpunkte formuliert. Am Parteiprogramm wird weiter gearbeitet. Ist das problematisch jetzt so kurz vor diesen ganzen Wahlen?

Maurer: Wir werden sicherlich den Programmprozess in der Partei erst nach der Bundestagswahl intensiv angehen und dann auch abschließen. Es ist schon so und das war auch ein Problem in Hessen, dass wir aufgrund der zunehmenden Verwirrung in der deutschen Politik ja praktisch von einer Wahl in die nächste rennen. Wir brauchen in der Tat – und das wird nach der Bundestagswahl der Fall sein – eine Phase, wo wir uns dann nun wirklich auch auf die Programmatik der Partei konzentrieren können. Auf der anderen Seite ist es so: Durch den Zusammenbruch des Finanzmarktkapitalismus sind wir gezwungen, heute schon Antworten jeden Tag zu formulieren, uns da reinzutasten über ein neues Gesellschaftsmodell, wie wir uns das vorstellen, das natürlich nicht in einem zentralistischen Sozialismus bestehen kann, sondern das was zu tun haben muss mit Selbstverwaltung von Menschen in Kommunen und Betrieben. Also das Programm entsteht im Moment auch aufgrund der konkreten Herausforderungen.

March: Aber ist das für die Bundestagswahl kein Manko, dass Sie kein Parteiprogramm haben?

Maurer: Nein, das glaube ich nicht, weil wissen Sie, das spielt ja bei anderen Parteien schon gar keine Rolle mehr. Für Die Linke ist es entscheidend, dass bei uns die Richtung erkennbar ist und unsere Glaubwürdigkeit da ist. Wir sind die einzige Partei, die sich gegen den Finanzmarktkapitalismus aufstellt, und wir sind die einzige Partei, die Krieg als Mittel der Politik ablehnt. Ich glaube, das wissen die Menschen und das ist schon sehr viel mehr Klarheit und Kontur, als wir bei allen anderen Parteien da finden in diesem Fall.

March: Ulrich Maurer war das, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag. Danke für das Interview.

Maurer: Ja, bitte schön. Danke!

Das Interview mit Ulrich Maurer können Sie bis zum 19. Juni 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio

Interview

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur