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Interview / Archiv | Beitrag vom 06.03.2010

"Massive Manipulationen zu befürchten"

Autor Jürgen Todenhöfer zu Parlamentswahl im Irak

Ein Helfer hängt Wahlplakate im Stadtteil Sadr-City in Bagdad auf. (AP)
Ein Helfer hängt Wahlplakate im Stadtteil Sadr-City in Bagdad auf. (AP)

Die anstehende Parlamentswahl im Irak wird nach Ansicht des Autors und ehemaligen CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer nicht demokratisch verlaufen. Todenhöfer sagte am Samstag Deutschlandradio Kultur, er befürchte massive Manipulationen. Zudem seien zwei große Gruppen von der Wahl ausgeschlossen. Die eine Gruppe sei der irakische Widerstand, der gemäßigt sowie säkular sei und zunehmend die Zustimmung der Bevölkerung habe. Zugleich würden alle ehemaligen Mitglieder von Saddam Husseins Baath-Partei ausgeschlossen. Diese ehemaligen Armeeangehörigen und Verwaltungsbeamten wegzuschicken, sei ein großer Fehler.

Todenhöfer betonte: "Das Entscheidende für das Land wäre, dass die Amerikaner als die eigentliche Macht in dem Land Friedens- oder ich nenn das jetzt mal Versöhnungsgespräche in dem Land anstoßen." Darin müsse sowohl der Widerstand als auch die Baathisten eingebunden sein, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht hätten.

Ferner sagte der Autor: "Es findet ein Ringen statt, ob Irak sich jetzt stärker dem Iran zuwenden muss oder ob Irak sich vielleicht dem Westen zuwendet." Derzeit herrsche eine Situation wie in einem Hochsicherheitstrakt. Überall stünden Panzer, seien Menschen durch riesige Betonwälle und Stacheldraht voneinander getrennt. Zudem ereigneten sich allein in Bagdad im Durchschnitt täglich zehn Anschläge oder Anschlagsversuche. Unter derartigen Umständen seien freie Wahlen nicht vorstellbar. Ohnehin stünden Wahlen in der Prioritätenliste der Iraker "vielleicht an zehnter Stelle". "Die Menschen im Irak wollten Sicherheit, etwas zu Essen und wieder unbeschadet in die Schulen gelangen. "Und das hat sich alles verschlechtert in den letzten Jahren."

Todenhöfer bekräftigte seine ablehnende Haltung zu dem Militäreinsatz im Irak: "Es gibt überhaupt keine Legitimation für diesen völkerrechtswidrigen Aufenthalt im Irak."

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