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Studio 9 | Beitrag vom 02.02.2021

Marjorie Taylor GreeneLügen, hetzen, niemals entschuldigen

Von Doris Simon

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Eine blonde Politikerin im roten Kleid im US-Abgeordnetenhaus trägt eine Mund-Nasen-Maske mit der Aufschrift "Trump won" (Trump hat gewonnen). (picture alliance / Capital Pictures / Erin Scott)
"Trump hat gewonnen", behauptet Marjorie Taylor Greene auf ihrer Gesichtsmaske im US-Kongress. Die Abgeordnete aus Georgia gilt als neuer Star des rechten Flügels der US-Republikaner. (picture alliance / Capital Pictures / Erin Scott)

Marjorie Taylor Greene steht für die Radikalisierung der US-Republikaner. Die glühende Trump-Verehrerin verbreitet seit Jahren Lügen und Verschwörungstheorien. Wie weit sie damit im Repräsentantenhaus kommt, liegt auch an ihrer eigenen Partei.

Nancy Pelosi sei eine Heuchlerin, sie sei antiamerikanisch: "Wir werden diese Schlampe aus dem Kongress werfen."

Typisch Marjorie Taylor Greene: aggressiv, beleidigend, laut. Die 46-Jährige hat auch kein Problem mit Gewalt. Vor zwei Jahren schrieb jemand auf Facebook, man solle der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses eine Kugel in den Kopf schießen. Von Taylor Greene gab es dafür eine positive Bewertung.

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Den Post hat die glühende Trump-Anhängerin inzwischen gelöscht, entschuldigt hat sie sich nicht. Viele republikanische Abgeordnete und Wähler bewundern sie dafür. Ex-Präsident Trump imponiert ihre Radikalität: Mit Taylor Greene wolle er sich niemals anlegen, sagte er auf einer Wahlveranstaltung.

Die Frau aus dem armen, ländlichen Nordwesten Georgias hat im letzten Jahr erst ihre vier konservativen Konkurrenten bei der Vorwahl aus dem Rennen geworfen und dann ihr Mandat gewonnen, haushoch, als Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus. Sie stimmte gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden, und sie machte die Demokraten für die Gewalt am Kapitol am 6. Januar verantwortlich.

Anhängerin von QAnon

Wenn Taylor Greene von "islamischer Invasion" schwadroniert, meint sie auch ihre Kolleginnen im Parlament. Schwarze, findet sie, sollten beim Anblick von Denkmälern von Südstaaten-Sklavenhaltern stolz drauf sein, wie weit sie es geschafft hätten.

Taylor Greene ist seit Jahren ein Star der Verschwörungstheorien und -lügen. So zieht sie in Zweifel, dass die Attentäter des 11. Septembers ein Flugzeug ins Pentagon geflogen haben. In den sozialen Netzwerken ist die stramm rechte Parlamentarierin als QAnon-Anhängerin bekannt.

Sie verbreitete dort unter anderem, Hillary Clinton und andere US-Demokraten beteten Satan an und missbrauchten Kinder, unter anderem in einer Pizzeria in Washington. Donald Trump kommt in diesen kruden Vorstellungen die Rolle des Weißen Ritters im Kampf gegen den Deep State zu.

Die Führung im Repräsentantenhaus hielt die Newcomerin mit der breiten Basis noch letzte Woche für die richtige Wahl für den Finanz- und den Bildungsausschuss des Parlaments. Doch dann veröffentlichten US-Medien mehrere Posts von Taylor Greene aus sozialen Netzwerken. Darunter ein Video, in dem sie den Überlebenden eines Schulmassakers verfolgt und beschimpft: Er lasse sich missbrauchen, die Schießerei mit 17 Toten an seiner früheren Schule in Parkland, Florida, sei von Waffengegnern inszeniert worden, um schärfere Waffengesetze durchzusetzen.

Ausschluss aus dem Parlament?

Jetzt droht der republikanischen QAnon-Abgeordneten der Entzug ihrer Sitze im Finanz-und Bildungsausschuss. Die Demokraten fordern eine Abstimmung, es reicht die einfache Mehrheit. Andere wollen Taylor Greene ganz aus dem Parlament ausschließen. Auf republikanischer Seite verlangen nur einige Politiker der alten Schule klare Worte von der Parteiführung, so wie Senator Rob Portman.

Bisher gibt es nur eine Pressemitteilung der Sprecherin von Kevin McCarthy: Die Posts und Videos seien "verstörend", der Vorsitzende der Republikaner werde in dieser Woche ein Gespräch mit Taylor Greene führen. Persönlich äußerte McCarthy sich nicht. Dafür hatte er tags zuvor persönlich in Mar-a-Lago Abbitte geleistet für seine zeitweilige vorsichtige Kritik am Ex-Präsidenten. Neue Kritik, diesmal an Trumps Liebling, wäre bei Trump und dessen Basis nicht gut angekommen.

Marjorie Taylor Greene reagierte wie immer: Sie werde niemals nachgeben, sich niemals entschuldigen, schrieb sie auf Twitter und gerierte sich als Opfer der "blutrünstigen Medien und der sozialistischen, amerikahassenden Demokraten". Da hatte sie bereits telefonischen Zuspruch von Donald Trump bekommen.

Für den republikanischen Abgeordneten Adam Kinzinger ist Marjorie Taylor Greene keine Republikanerin. Kinzinger hat in den sozialen Netzwerken immer wieder mit Fakten gegen die Lüge vom Wahlbetrug argumentiert und Verschwörungstheorien klar gekennzeichnet. Der Abgeordnete sagte im Sender ABC, Wähler könnten wählen, wen sie wollten. Aber er sei dafür, Taylor Greene den Sitz im Bildungsausschuss zu entziehen, das sei das Recht der Abgeordneten, das sollte jetzt auch geschehen.

Seiner Republikanischen Partei, prophezeite Kinzinger, stehe in den kommenden Monaten ein epischer Kampf bevor, wofür sie stehe und was sie ausmache.

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