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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 20.09.2019

Margaret Heckel über die Klimavereinbarungen"Politiker handeln erst dann, wenn die Schmerzgrenze erreicht ist"

Moderation: Korbinian Frenzel

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Eine Erdkugel mit der Aufschrift "Es gibt keinen Planet B" steht vor dem Brandenburger Tor. Die Bewegung Fridays for Future hatte zum globalen Klimastreik aufgerufen.  (dpa / Zentralbild / Jens Büttner)
Plan B in Sachen Klimaschutz? Gibt es nicht. Trotzdem handle die Politik immer erst dann, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gebe, kritisiert die Journalistin Margaret Heckel. (dpa / Zentralbild / Jens Büttner)

Die ganze Nacht brütete der Koalitionsausschuss über den Klimavereinbarungen. Was nun mutmaßlich dabei herausgekommen ist, enttäuscht die Wirtschaftsjournalistin Margaret Heckel: Viel Kleinklein und weitere zeitliche Verzögerungen.

Bis in die frühen Morgenstunden tagte der Koalitionsausschuss für eine Klimavereinbarung. Von dem vorläufigen Ergebnis, das teilweise schon frühzeitig verbreitet wurde, ist die Wirtschaftsjournalistin Margaret Heckel enttäuscht.

"Was da zu lesen ist, ist eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die sich etwas nach Kleinklein und nach Verzögerung anhören. Wenn ich da lese, dass der Benzinpreis in drei Jahren um drei Cent teurer wird – dann frage ich mich: Was soll das jetzt für ein Signal sein?"

Auf der anderen Seite solle es ein Verbot von neuen Ölheizungen ab 2026 geben – und dies werde vermutlich schon jetzt dazu führen, "dass ab morgen keine neue Ölheizungen mehr verkauft werden".

In die linke Hand rein, aus der rechten Hand raus

Ebenso zwiespältig ist für Heckel die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale: "Dem einen wird genommen, dem anderen wird gegeben – in die linke Hand rein, aus der rechten Hand raus…" Und diese Art von Politik gebe natürlich kein gutes Beispiel.

Margaret Heckel im Deutschlandfunk Kultur Studio. (Deutschlandradio)Margaret Heckel ist enttäuscht von den Klimavereinbarungen der Koalition. (Deutschlandradio)

Zu den weltweiten Klimaprotesten am heutigen 20. September sagte Heckel, die Signale, die von diesen Protesten ausgingen, seien eindeutig. "Die Menschen wollen, dass ihr Planet geschützt wird." All die Jungen, die heute protestierten, würden die negativen Folgen des Klimawandels andernfalls in voller Härte abbekommen.

Und "Off the records" würden viele Politiker zugeben, dass sie im Grunde erst dann handelten, wenn eine Schmerzgrenze erreicht und der Druck übergroß sei. "Das ist sehr schade. Weil es zum einen zeigt, wie feige die Politiker sind – dass sie sich da nicht selber raustrauen und die öffentliche Prügel auf sich nehmen. Aber wenn wir andererseits in die Vergangenheit zurückgehen, dann sehen wir, dass die wirklich großen Schritte – die uns im nachhinein als große Schritte erscheinen – eigentlich fast immer nur unter großem Druck erfolgt sind." Das gelte für Gerhard Schröders "Agenda 2010" ebenso wie für die Finanzkrise 2008/2009.

(mkn)

Margaret Heckel, geboren 1966, studierte Volkswirtschaft in Heidelberg und den USA, sie arbeitet heute als freie Autorin und Moderatorin. Sie war Politikchefin der "Welt", der "Welt am Sonntag" und der "Berliner Morgenpost". Außerdem leitete sie das Politikressort der "Financial Times Deutschland" und berichtete für die "Wirtschaftswoche" aus Leipzig, Berlin und Moskau. Heckel hat mehrere Bücher geschrieben, unter anderem "So regiert die Kanzlerin" (Piper Verlag, 2009).



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