Fahrverbote müssen flexibel und gerecht sein
Moderation: Liane von Billerbeck · 04.09.2017
Um die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten, werden etliche Kommunen wohl nicht um Fahrverbote herumkommen. Das hält Marcel Langner vom Umweltbundesamt für "gar nicht so schlimm": Denn die Kommunen hätten bei der Gestaltung solcher Fahrverbote Gestaltungsspielräume.
Stickoxide dringen tief in die Lunge, sie belasten die Atemwege und das Herzkreislaufsystem. In die Atemluft gelangen sie durch Auspuffabgase, insbesondere aus Diesel-Fahrzeugen.
Wenn die geltenden Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden, gilt als Ultima Ratio zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung ein Fahrverbot, das die Verwaltungsgerichte nach Klage gegen einzelne Kommunen verhängen können.
Dazu sagte Marcel Langner, Experte für Luftreinhaltung beim Umweltbundesamt, im Deutschlandfunk Kultur:
"Wenn die Grenzwerte zum Beispiel auf Grund der Entscheidung von Gerichten schon 2018 auch wirklich einzuhalten sind, obwohl es ja eigentlich nichts anderes als die geltende Gesetzlage ist, dann werden die Kommunen nicht umhin kommen, zumindest einen Teil der Diesel-PKW, die relativ viel emittieren, aus den Innenstädten auszusperren."
Paris: Umweltzone, die nur zu bestimmten Tageszeiten gilt
Das müsse "am Ende des Tages" für die einzelnen Kommunen "gar nicht so schlimm sein", meinte Langner. Er empfehle, zum Beispiel auch Konzepte anderer europäischer Städte aufzunehmen.
"Paris hat auch eine Umweltzone, die ist dann aber zeitlich beschränkt, was die Tageszeiten angeht", so Langner.
Kommunen bei der Ausgestaltung von Fahrverboten unterstützen
Andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, wie die Förderung von Rad- und Fußverkehr sowie des öffentlichen Nahverkehrs oder eine schadstoffarm umgerüstete Busflotte würden hingegen nur mittel- und langfristig wirken und wenig bringen:
"Also das sind so Größenordnungen von wenigen Prozenten. Sie müssen aber an den stark belasteten Standorten eben die NO2-Belastung um 30 bis 40 Prozent senken."
Die Aufgabe seiner Behörde sehe er darin, Kommunen bei der Ausgestaltung von Fahrverboten zu unterstützen, meinte Langner:
"Dass sie dann zum einen eben zielführend sind und aber auch sozial gerecht, beziehungsweise für die Kommunen dann auch Spielräume bieten."
(huc)
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