"Man hätte das in der Öffentlichkeit diskutieren müssen"

Dieter Hüsgen im Gespräch mit Marietta Schwarz · 02.11.2010
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International bezeichnet es als "skandalös", wenn Verträge zwischen privaten Versorgern und Kommunen zum Nachteil der Verbraucher geschlossen werden, wie im Fall der Berliner Wasserbetriebe geschehen. Eine stärkere Einbeziehung nichtstaatlicher Bürgervertretungen sei deshalb nötig.
Marietta Schwarz: Seitdem die Berliner Landesregierung vor zehn Jahren ihre Wasserbetriebe teilprivatisiert hat, sind die Tarife für Wasser deutlich angestiegen. Seit Monaten hat deshalb die Initiative Berliner Wassertisch ein Volksbegehren vorangetrieben, um Einsicht in die damals unterzeichneten Verträge zu bekommen. Am Wochenende stellte "die tageszeitung" dann diese Verträge exklusiv ins Internet, und die Landesregierung, weiß man nun, hat den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt. Bezahlt wurde die von den Verbrauchern. Wie solche Verträge zustande kommen und wie man sie verhindern könnte, darüber spreche ich jetzt mit Dieter Hüsgen von der Organisation Transparency International, guten Morgen, Herr Hüsgen!

Dieter Hüsgen: Guten Morgen, Frau Schwarz!

Schwarz: Herr Hüsgen, eine Kommune schließt Verträge ab, die zum Nachteil derer sind, die sie eigentlich vertritt. Wie nennen Sie das, ist das ein Versehen, fahrlässig oder gar skandalös?

Hüsgen: Zum Teil ist das sicherlich skandalös, was wir jetzt mit den Berliner Wasserbetrieben ja gesehen haben. Die Verträge, Sie sagten es, sind seit dem Wochenende im Internet nachlesbar, da fragt man sich, was sich die damalige Landesregierung im Jahre 1999 gedacht hat, als sie so etwas gemacht hat – zum gleichen Zeitpunkt übrigens, als das Land Berlin endlich ein Informationsfreiheitsgesetz bekam. Man hätte also damals das genau umgekehrt machen müssen, man hätte das in der Öffentlichkeit diskutieren müssen und dann hätte, ja dann hätten die Abgeordneten unter Umständen schon damals gesehen, dass solche Verträge zum Nachteil der Verbraucher geschlossen wurden.

Schwarz: Aber das ist ja sicher kein Einzelfall. In den letzten zehn Jahren wurde enorm viel städtisches sogenanntes Tafelsilber verscherbelt, nicht nur in Berlin, da wurde doch manche finanzielle Fehlentscheidung getroffen. Denn sonst würden ja zahlreiche Kommunen jetzt nicht wieder zurückkaufen. Also müssen wir uns da noch auf einige Überraschungen gefasst machen?

Hüsgen: Zurückkaufen wollen! Ob sie das schaffen, das wird sich dann herausstellen. Gar keine Frage, wenn man nachforscht, in wie vielen Kommunen bereits öffentliche Aufgaben privatisiert sind, da kann einem schwarz werden. Wir gehen davon aus, dass höchstens noch 20 Prozent aller öffentlichen Aufgaben in den Kommunen tatsächlich allein unter der Federführung der Kommune selbst noch geführt werden. Sie sind teilprivatisiert oder sie sind ganz privatisiert. Viele Kommunen wollen zurück, auf der anderen Seite, wenn Sie das "Handelsblatt" in diesen Tagen lesen: Die Privatisierung soll fortschreiten, davon gehen viele Kommunen aus. Also ich sehe das noch nicht so unbedingt, dass ein Zurückrudern stattfindet.

Schwarz: Warum haben sich, wenn wir jetzt noch mal auf Berlin schauen, denn Kommunal- oder Landespolitiker auf solche verfassungswidrigen Knebelverträge eingelassen? Nur um wiedergewählt zu werden?

Hüsgen: Damit können sie eigentlich nicht wiedergewählt werden, das hätte ihnen damals schon klar sein müssen. Sie haben es ja auch nicht gerade öffentlich gemacht. Sie haben – und das ist das Schlimme dabei – in Kauf genommen, dass zwar im Moment – das war vielleicht der Grund, weswegen man das gemacht hat – der öffentliche Haushalt entlastet wurde, es wurden ja Einnahmen erzielt durch den Verkauf oder die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, aber andererseits man eben in Kauf genommen hat, dass Jahre später – und an dem Punkt sind wir eben jetzt – die Wasserkosten um 20, 30 Prozent in Berlin gestiegen sind und die Bevölkerung aufwacht und nun sagt, das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Also zurück: Es schlägt also nachträglich den Parteien, die damals verantwortlich waren, ins Gesicht.

Schwarz: Es fehlt also offenbar an Kontrolle, aber ist es wirklich realistisch, dem Bürger in Zukunft von Anfang an Einsicht in solche Verträge zu gewähren?

Hüsgen: Es ist geboten. Es ist sinnvoll und absolut geboten. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz, was in der Richtung jetzt das fortschrittlichste Gesetz ist, verpflichtet ja die Dienststellen, die Verwaltungen, die solche Verträge abschließen, unmittelbar nach Unterzeichnung sie öffentlich zu machen. Unser Gedanke ist eigentlich, sie sollten schon, bevor sie unterschrieben werden, öffentlich diskutiert werden können. Also jede Fraktion, jede Landesregierung, die so etwas beabsichtigt, und jede Gemeinde, die vielleicht auch so was beabsichtigt, tut gut daran, um dem Bürger vorher die Möglichkeit zu geben, Stellung zu beziehen, vor Vertragsabschluss solche Verträge öffentlich zu machen.

Schwarz: Wäre eine Alternative möglicherweise auch, Institutionen wie Ihre, wie Transparency, an der Vertragsausarbeitung zu beteiligen?

Hüsgen: Wie tun das ja zum Teil, zumindest bei gesetzlichen Regelungen. Wir haben bei den Informationsfreiheitsgesetzen immer wieder den Mund auf gemacht und sind ja auch zu Runden im Rahmen der Fraktionen, die über so was debattiert haben, haben wir teilgenommen. An Verträgen selbst sind wir bisher nicht beteiligt worden, wir konnten immer im Regelfall nur im Nachhinein auf die Schwachpunkte hinweisen oder, wenn dann Korruption im Spiel war, fordern, dass künftig so etwas durch geeinte Mittel verhindert werden muss. Das ist uns in bestimmten Bereichen gelungen.

Schwarz: Wir sehen, da entsteht ein großer finanzieller Schaden für den Verbraucher, aber möglicherweise ja noch ein viel größerer, nämlich Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen, gegenüber Politikern?

Hüsgen: Ja, ja. Also das ist das, was mich persönlich auch und was unsere Organisation ja auch besonders betrifft. Wir wollen mit mehr Transparenz, mit dem Werben um Korruptionsfreiheit ja gerade erreichen, dass der Bürger Vertrauen zu seiner Regierung, zu seinem Staat hat. Das sieht man ja, das hat nachgelassen. Da müssen wir zurück, wir müssen zurück zu einer Identifizierung der Bevölkerung mit seinen Regierenden, wie das zum Beispiel – ich weiß das von skandinavischen Ländern –, wie das eben dort in viel stärkerem Umfange immer noch passiert.

Schwarz: Der Antikorruptionsexperte Dieter Hüsgen war das zum Fall der Berliner Wasserverträge und zu vertraglichen Tücken bei der Privatisierung der Kommunalwirtschaft. Herr Hüsgen, vielen Dank für das Gespräch!

Hüsgen: Ich bedanke mich auch, auf Wiederhören!