Machtkampf um Katalonien

"Propaganda war nur Propaganda"

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont (r) gestikuliert am 27.10.2017 in Barcelona (Spanien) während einer Parlamentssitzung. Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt.
Der katalanische Regionalchef Puigdemont soll von der spanischen Justiz belangt werden. © dpa
Paul Ingendaay im Gespräch mit Gabi Wuttke · 27.10.2017
Das katalanische Parlament hat für die Gründung einer unabhängigen Republik gestimmt und viele fragen sich, wie es jetzt weitergeht. Paul Ingendaay, Spanien-Korrespondent der FAZ, bewertet die Entwicklung als traurig und bedenklich. Die Entwicklungen hätten alle überrollt und die katalanische Gesellschaft gespalten.
Das katalanische Regionalparlament hat am Freitag für die Gründung einer unabhängigen Republik gestimmt. 70 der insgesamt 135 Abgeordneten votierten in Barcelona für einen entsprechenden Antrag. Vertreter der Opposition hatten den Saal aus Protest vor dem Votum verlassen. Sie warfen den Separatisten vor, Katalonien zu spalten und geltendes Recht zu missachten. Auf den Straßen von Barcelona versammelten sich Tausende Befürworter der Unabhängigkeit.

Wiederholt Rechtsverletzungen des katalanischen Parlaments

Paul Ingendaay, FAZ-Europa-Korrespondent, glaubt nicht daran, dass der Konflikt jetzt noch positiv ausgehen könnte. Die Hardliner der Separatisten würden darauf warten, dass es nun nach der Abstimmung für eine Unabhängigkeit auch die bösen Bilder geben werde, mit denen man die öffentliche Stimmung auf die eigene Seite ziehen könne, sagte er im Deutschlandfunk Kultur.
Wirklich traurig aber sei, so Ingendaay, was bisher auch nicht genug Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden hätte: Dass die Legalität bereits seit sechs Wochen auf der Strecke geblieben sei: "Das katalanische Parlament selber, der Inbegriff der Demokratie, hat immer wieder das Recht verletzt und ist dann weitermarschiert. Und das ist sehr traurig und sehr bedenklich."
Nach der Einschätzung von Paul Ingendaay werden später Staatsrechtler den Konflikt studieren und fragen, an welcher Stelle ist es schief gegangen und wo hätte man einlenken können. Er sei auch überzeugt davon, dass die spanische Regierung eine Schuld mitträgt.

Angst vor Gewalt

Beobachter befürchten jetzt Ausschreitungen. Bisher seien aber alle Akteure sehr diszipliniert gewesen, sagte Paul Ingendaay, der Gewaltausbruch vor wenigen Wochen ausgenommen: "Es waren aber auch Bilder, glaube ich, die die Katalanisten haben wollten." Das sei das Propagandamittel, das man heute eben in den Sozialen Medien brauche. Ingendaay hofft jetzt aber auf die katalanische Tugend, sich des Verstandes zu bedienen.

Wirtschaft verlässt Katalonien

Klare Konzepte und Ideen, wie es jetzt weitergehen sollte, gebe es nicht. Von den Ereignissen in den letzten Wochen sei man in Katalonien überrollt worden, sagte Paul Ingendaay:
"Man sieht jetzt, dass die Propaganda nur Propaganda war." Mehr als 1500 Firmen oder deren Geschäftssitze würden abwandern. So haben sich bereits die zwei größten Banken entschieden, Katalonien zu verlassen. "Das ist für das Katalonien, für das handelsbewusste und das merkantile Katalonien, eine Katastrophe."
Aber die antikapitalistisch denkende Partei CUP sehe darin gar kein Problem, so Paul Ingendaay: "Das heißt, die katalanische Gesellschaft selber ist tief gespalten - und sie wird sich auch davon erholen müssen, was jetzt passiert."
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