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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 25.09.2017

Machtkampf bei den RechtspopulistenSachsen-AfD rückt weiter nach rechts

Bastian Brandau im Gespräch mit André Hatting

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Die AfD-Spitze in der Bundespressekonferenz (dpa/Julian Stratenschulte)
Am Tag nach der Wahl: Frauke Petry will nicht Teil der AfD-Fraktion werden. (dpa/Julian Stratenschulte)

Die AfD überflügelt in Sachsen die CDU und wird stärkste politische Kraft. Doch die Partei im Freistaat ist tief gespalten - und wird ohne Frauke Petry noch weiter nach rechts rücken.

Bei der Bundestagswahl ist die AfD in Sachsen stärkste politische Kraft geworden. Mit 27 Prozent überflügelte sie auch die CDU, die mit 26,9 Prozent auf dem zweiten Platz landete. Zudem errang die Partei im Freistaat drei Direktmandate, auch Frauke Petry zieht per Direktmandat in den Bundestag ein.

Der AfD-Fraktion wird Petry allerdings nicht angehören. Am Montagmorgen erklärte die Parteivorsitzende in Berlin, sie habe entschieden, stattdessen vorerst als Einzelabgeordnete im Parlament zu sitzen. Petry begründete ihren Schritt mit inhaltlichen Differenzen innerhalb der Partei. Sie bleibe bei dem Anspruch, die "Alternative für Deutschland" regierungsfähig machen zu wollen. 

Petry kritisiert Gauland

Petry hatte deutliche Kritik am Co-Vorsitzenden der Partei, Alexander Gauland, geübt. Dieser hatte am Sonntagabend gesagt: "Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen." Petry betonte dazu im ZDF: "Das ist die Rhetorik von der ich gesprochen habe, dass gerade der bürgerliche Wähler sie nicht als konstruktiv empfindet". Die Partei, so Petry weiter, müsse sich auf Themen konzentrieren und nicht auf abseitige Themen.

Ob Petry eine neue Partei gründen werde, sei derzeit völlig offen, sagte unser Korrespondent in Sachsen, Bastian Brandau. Und wie viele Gefolgsleute sie in der neuen AfD-Fraktion im Bundestag habe, sei unklar.

AfD in Sachsen ist tief gespalten

Völlig überraschend komme dieser Schritt aber nicht, erläuterte Brandau weiter: Die AfD im Freistaat sei "tief gespalten" und über eine Abspaltung sei immer wieder "gemunkelt" worden. Auf der einen Seite gebe es den "gemäßigten Flügel" um Frauke Petry. Auf der anderen Seite stehe eine Fraktion innerhalb der Sachsen-AfD, die dem rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke nahestehe und den Schulterschluss mit Pegida suche. Mit dem Versuch, Petry abzusetzen, sei dieser Flügel bislang jedoch gescheitert. Durch den anstehenden Wechsel Petrys in den Bundestag werde die Sachsen-AfD nun weiter nach rechts rücken, meint Brandau.  

 

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