Loske: Tempolimit ist gut für Klimaschutz und Autoindustrie
Moderation: Hanns Ostermann · 01.03.2007
Der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske hat die Forderung seiner Partei nach einem Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen bekräftigt. Er glaube, dass sich angesichts der Klimaschutzdiskussion der Wind in der Bevölkerung gedreht habe und ein Tempolimit durchzusetzen sei, sagte Loske, der Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages ist. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will heute einen entsprechenden Antrag einbringen.
Hanns Ostermann: Für Stinker wird es ab heute ernst, zumindest ein bisschen. Bundesweit tritt an diesem 1. März die Kennzeichnungsverordnung gegen Feinstaub in Kraft. Das klingt bürokra-tisch, stellt aber die Grundlage für Fahrverbote dar, die in zahlreichen Städten für Altfahrzeuge ge-plant sind. Vorerst müssen sich aber nur Autofahrer in Baden-Württemberg auf die Plakettenpflicht einstellen, denn dort sollen bereits ab Juli 2007 in mehreren Städten Umweltzonen eingerichtet wer-den. Andere Kommunen wie Berlin oder Köln ziehen 2008 nach.
Der ADAC hält die Fahrverbote im Kampf gegen Feinstaub weiterhin für unangemessen und auch von anderer Seite gibt es Kritik. Danach müssten allerdings viel weitergehende Klimaschutzmaß-nahmen im Straßenverkehr ergriffen werden. Das sagt zum Beispiel Reinhard Loske. Er sitzt für die Bündnis-Grünen im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Guten Morgen, Herr Loske!
Reinhard Loske: Schönen guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Sie sind Grüner und Sie sind in der Opposition. Völlig klar, dass Ihnen die Umwelt-zonen jetzt nicht weit genug gehen. Aber ist die ab heute geltende Neuregelung nicht wenigstens ein guter Einstieg?
Loske: Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, und es ist allerhöchste Zeit, und es hat irre lange gedauert, bis wir überhaupt dahin gekommen sind. Ich meine man muss sich ja mal vorstellen: Der Grenzwert kommt aus der EU-Feinstaubrichtlinie. Der sagt 50 Mikrogramm Fein-staub am Tag, das darf maximal an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Sonst müssen Maß-nahmen ergriffen werden. In einer Stadt wie Stuttgart wird er an 144 Tagen überschritten und auch bei uns hier in Berlin wird er häufig überschritten. Das ist in extremer Weise gesundheitsgefähr-dend, und deswegen ist es allerhöchste Zeit, dass das jetzt kommt.
Ostermann: Herr Loske, mit wie vielen Fahrverboten rechnen Sie?
Loske: Es wird auf jeden Fall viele Städte geben – einige haben Sie ja schon genannt, die großen -, die solche Zonen, solche so genannten Umweltzonen einrichten. Das sind Städte wie Stuttgart, Berlin, Köln, München. Insofern wird das schon die großen Städte umfassen. Im Ruhrgebiet plant man ja, es im gesamten Ruhrgebiet zu machen, eine große Zone, und in diese so genannten Um-weltzonen dürfen dann eben nur noch Autos reinfahren, die mindestens die Euro-II-Norm haben.
Ostermann: In welcher Form die Verordnung durchgesetzt wird und ob Ausnahmen gestattet werden, das ist ja Sache der Länder und Kommunen. So hat etwa die Stadtverwaltung München, die ebenfalls eine Umweltzone vorbereitet, inzwischen signalisiert, G-Kat-Autos nicht mit Fahrverbo-ten belegen zu wollen. Also unter dem Strich: Wird der Föderalismus hier vielleicht zum Blockierer von Umweltschutzmaßnahmen?
Loske: Das ist ein grundsätzliches Problem. Mit der Föderalismusreform sind ja im Prinzip die Weichen dahin gestellt worden, dass es einen negativen Wettbewerb um die niedrigsten Umwelt-standards gibt. Es könnte sein, dass wir das auch hier erleben. Hier sind aber vor allen Dingen die Kommunen im Spiel. Die Kommunen müssen das machen. Das ist unmittelbar wirkendes europäi-sches Recht.
Sie müssen Luftreinhaltepläne vorlegen, und da ist eben die Bekämpfung des Diesel-Rußes, also des Verkehrsbereichs, ein wichtiger Punkt. Es geht aber weit darüber hinaus. Es betrifft auch In-dustrieanlagen und so weiter. Wenn das insofern nicht gemacht wird, dann landen wir vorm Euro-päischen Gerichtshof, und das kann in niemandes Interesse sein.
Ostermann: Herr Loske, wo sehen Sie die entscheidenden Schwächen der neuen Festlegung? Wo hätte das Bundesumweltministerium vielleicht genauer arbeiten müssen?
Loske: Das Bundesumweltministerium hat ein bisschen geschlampt, möchte ich sagen. Wenn man jetzt beispielsweise feststellt, dass möglicherweise bis zu fünf Millionen Autos, die den so ge-nannten US-Kat haben, nachträglich doch einbezogen werden sollen in die Regelung, dass die dann doch in die Umweltzonen reinfahren dürfen, dann sieht man, dass das nicht wirklich bis ins Letzte durchdacht worden ist.
Ich will hier den Schwarzen Peter aber nicht alleine dem Bund zuschieben, dem Umweltministeri-um. Vor allen Dingen die Länder haben über den Bundesrat versucht, das bis zum Schluss zu boy-kottieren, zu blockieren und zu verwässern. Insofern kann man sagen, da ist nicht wirklich gut ge-arbeitet worden, aber das alleine beim Bund abzuladen wäre falsch.
Ostermann: Der Straßenverkehr ist ein Problem in Sachen Klimaschutz. Ich nehme mal an, Sie wollen auch wieder die Höchstgeschwindigkeiten auf deutschen Autobahnen begrenzen. Warum tut sich Deutschland da im Vergleich zu anderen Ländern so schwer?
Loske: Das ist eine Sache der Psychologie. So wie das freie Waffentragen in Amerika offenbar schwer zu verhindern ist, so ist die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen offen-bar schwer durchzusetzen. Ich glaube aber, dass der Wind sich da gedreht hat, dass in der Bevölke-rung zunehmend die Bereitschaft da ist, ein Tempolimit einzuführen. Wir sind ja – das muss man sich mal vorstellen – das einzige zivilisierte Industrieland, das kein Tempolimit hat. Alle unsere Nachbarn, alle, haben Tempolimit auf Autobahnen von entweder 120 oder 130 und wir bringen das heute in den Deutschen Bundestag ein. Wir wollen ein Tempolimit von 120 auf deutschen Straßen.
Das ist gut für die Verkehrssicherheit, das ist gut für das Klima, und das ist letzten Endes eigentlich auch gut für die deutsche Automobilindustrie, damit sie endlich anfängt Wagen zu bauen, die auf Energieeffizienz und Sparsamkeit ausgerichtet sind. Denn wenn die Spitzengeschwindigkeiten von Autos nicht mehr so extrem hoch sind wie heute, dann ändern sich auch die konstruktiven Prinzi-pien. Man kann leichtere Autos bauen, man kann energiesparendere Autos bauen. Insofern sprechen sehr viele Gründe dafür, und ich hoffe, die Tatsache, dass der Wind sich in dieser Sache in der Be-völkerung gedreht hat, schlägt sich jetzt auch im Deutschen Bundestag nieder.
Ostermann: Herr Loske, den Umweltschutz haben längst auch andere Parteien für sich erkannt und auch die Europäische Union. Dort ist Deutschland im Augenblick Vorsitzender. Auch die Bun-deskanzlerin versucht, in dieser Richtung aktiv zu werden. Ist sie da Ihren Ansprüchen schon eini-germaßen gerecht geworden, oder sind Sie in dieser Hinsicht völlig enttäuscht?
Loske: Wir haben ja die EU-Ratspräsidentschaft und den G8-Vorsitz, also den Vorsitz der gro-ßen Industriestaaten. Das gibt enorme Möglichkeiten, etwas zu tun. Ich muss sagen, im Schnitt bin ich bis jetzt der Meinung, dass Frau Merkel ihren schönen Worten beispielsweise auf dem Welt-wirtschaftsgipfel in Davos keine guten Taten hat folgen lassen. Deutschland hat eine sehr unrühmli-che Rolle gespielt bei den CO2-Grenzwerten für Automobile in Europa.
Die Regierung hat eine sehr unrühmliche Rolle gespielt beim Emissionshandel, also beim Klima-schutz im Bereich Industrie und Kraftwerke. Insofern gibt es dort erst recht als Opposition keinerlei Grund, Vorschusslorbeeren zu vergeben. Aber richtig ist auch: dieses Thema gehört ins Zentrum der Politik und deswegen erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie dort mehr macht und ih-ren Ankündigungen auch Taten folgen lässt.
Ostermann: Reinhard Loske war das. Er sitzt im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und vertritt die Bündnis-Grünen im Deutschen Bundestag. Vielen Dank für das Gespräch im Deutschlandradio Kultur.
Der ADAC hält die Fahrverbote im Kampf gegen Feinstaub weiterhin für unangemessen und auch von anderer Seite gibt es Kritik. Danach müssten allerdings viel weitergehende Klimaschutzmaß-nahmen im Straßenverkehr ergriffen werden. Das sagt zum Beispiel Reinhard Loske. Er sitzt für die Bündnis-Grünen im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Guten Morgen, Herr Loske!
Reinhard Loske: Schönen guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Sie sind Grüner und Sie sind in der Opposition. Völlig klar, dass Ihnen die Umwelt-zonen jetzt nicht weit genug gehen. Aber ist die ab heute geltende Neuregelung nicht wenigstens ein guter Einstieg?
Loske: Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, und es ist allerhöchste Zeit, und es hat irre lange gedauert, bis wir überhaupt dahin gekommen sind. Ich meine man muss sich ja mal vorstellen: Der Grenzwert kommt aus der EU-Feinstaubrichtlinie. Der sagt 50 Mikrogramm Fein-staub am Tag, das darf maximal an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Sonst müssen Maß-nahmen ergriffen werden. In einer Stadt wie Stuttgart wird er an 144 Tagen überschritten und auch bei uns hier in Berlin wird er häufig überschritten. Das ist in extremer Weise gesundheitsgefähr-dend, und deswegen ist es allerhöchste Zeit, dass das jetzt kommt.
Ostermann: Herr Loske, mit wie vielen Fahrverboten rechnen Sie?
Loske: Es wird auf jeden Fall viele Städte geben – einige haben Sie ja schon genannt, die großen -, die solche Zonen, solche so genannten Umweltzonen einrichten. Das sind Städte wie Stuttgart, Berlin, Köln, München. Insofern wird das schon die großen Städte umfassen. Im Ruhrgebiet plant man ja, es im gesamten Ruhrgebiet zu machen, eine große Zone, und in diese so genannten Um-weltzonen dürfen dann eben nur noch Autos reinfahren, die mindestens die Euro-II-Norm haben.
Ostermann: In welcher Form die Verordnung durchgesetzt wird und ob Ausnahmen gestattet werden, das ist ja Sache der Länder und Kommunen. So hat etwa die Stadtverwaltung München, die ebenfalls eine Umweltzone vorbereitet, inzwischen signalisiert, G-Kat-Autos nicht mit Fahrverbo-ten belegen zu wollen. Also unter dem Strich: Wird der Föderalismus hier vielleicht zum Blockierer von Umweltschutzmaßnahmen?
Loske: Das ist ein grundsätzliches Problem. Mit der Föderalismusreform sind ja im Prinzip die Weichen dahin gestellt worden, dass es einen negativen Wettbewerb um die niedrigsten Umwelt-standards gibt. Es könnte sein, dass wir das auch hier erleben. Hier sind aber vor allen Dingen die Kommunen im Spiel. Die Kommunen müssen das machen. Das ist unmittelbar wirkendes europäi-sches Recht.
Sie müssen Luftreinhaltepläne vorlegen, und da ist eben die Bekämpfung des Diesel-Rußes, also des Verkehrsbereichs, ein wichtiger Punkt. Es geht aber weit darüber hinaus. Es betrifft auch In-dustrieanlagen und so weiter. Wenn das insofern nicht gemacht wird, dann landen wir vorm Euro-päischen Gerichtshof, und das kann in niemandes Interesse sein.
Ostermann: Herr Loske, wo sehen Sie die entscheidenden Schwächen der neuen Festlegung? Wo hätte das Bundesumweltministerium vielleicht genauer arbeiten müssen?
Loske: Das Bundesumweltministerium hat ein bisschen geschlampt, möchte ich sagen. Wenn man jetzt beispielsweise feststellt, dass möglicherweise bis zu fünf Millionen Autos, die den so ge-nannten US-Kat haben, nachträglich doch einbezogen werden sollen in die Regelung, dass die dann doch in die Umweltzonen reinfahren dürfen, dann sieht man, dass das nicht wirklich bis ins Letzte durchdacht worden ist.
Ich will hier den Schwarzen Peter aber nicht alleine dem Bund zuschieben, dem Umweltministeri-um. Vor allen Dingen die Länder haben über den Bundesrat versucht, das bis zum Schluss zu boy-kottieren, zu blockieren und zu verwässern. Insofern kann man sagen, da ist nicht wirklich gut ge-arbeitet worden, aber das alleine beim Bund abzuladen wäre falsch.
Ostermann: Der Straßenverkehr ist ein Problem in Sachen Klimaschutz. Ich nehme mal an, Sie wollen auch wieder die Höchstgeschwindigkeiten auf deutschen Autobahnen begrenzen. Warum tut sich Deutschland da im Vergleich zu anderen Ländern so schwer?
Loske: Das ist eine Sache der Psychologie. So wie das freie Waffentragen in Amerika offenbar schwer zu verhindern ist, so ist die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen offen-bar schwer durchzusetzen. Ich glaube aber, dass der Wind sich da gedreht hat, dass in der Bevölke-rung zunehmend die Bereitschaft da ist, ein Tempolimit einzuführen. Wir sind ja – das muss man sich mal vorstellen – das einzige zivilisierte Industrieland, das kein Tempolimit hat. Alle unsere Nachbarn, alle, haben Tempolimit auf Autobahnen von entweder 120 oder 130 und wir bringen das heute in den Deutschen Bundestag ein. Wir wollen ein Tempolimit von 120 auf deutschen Straßen.
Das ist gut für die Verkehrssicherheit, das ist gut für das Klima, und das ist letzten Endes eigentlich auch gut für die deutsche Automobilindustrie, damit sie endlich anfängt Wagen zu bauen, die auf Energieeffizienz und Sparsamkeit ausgerichtet sind. Denn wenn die Spitzengeschwindigkeiten von Autos nicht mehr so extrem hoch sind wie heute, dann ändern sich auch die konstruktiven Prinzi-pien. Man kann leichtere Autos bauen, man kann energiesparendere Autos bauen. Insofern sprechen sehr viele Gründe dafür, und ich hoffe, die Tatsache, dass der Wind sich in dieser Sache in der Be-völkerung gedreht hat, schlägt sich jetzt auch im Deutschen Bundestag nieder.
Ostermann: Herr Loske, den Umweltschutz haben längst auch andere Parteien für sich erkannt und auch die Europäische Union. Dort ist Deutschland im Augenblick Vorsitzender. Auch die Bun-deskanzlerin versucht, in dieser Richtung aktiv zu werden. Ist sie da Ihren Ansprüchen schon eini-germaßen gerecht geworden, oder sind Sie in dieser Hinsicht völlig enttäuscht?
Loske: Wir haben ja die EU-Ratspräsidentschaft und den G8-Vorsitz, also den Vorsitz der gro-ßen Industriestaaten. Das gibt enorme Möglichkeiten, etwas zu tun. Ich muss sagen, im Schnitt bin ich bis jetzt der Meinung, dass Frau Merkel ihren schönen Worten beispielsweise auf dem Welt-wirtschaftsgipfel in Davos keine guten Taten hat folgen lassen. Deutschland hat eine sehr unrühmli-che Rolle gespielt bei den CO2-Grenzwerten für Automobile in Europa.
Die Regierung hat eine sehr unrühmliche Rolle gespielt beim Emissionshandel, also beim Klima-schutz im Bereich Industrie und Kraftwerke. Insofern gibt es dort erst recht als Opposition keinerlei Grund, Vorschusslorbeeren zu vergeben. Aber richtig ist auch: dieses Thema gehört ins Zentrum der Politik und deswegen erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie dort mehr macht und ih-ren Ankündigungen auch Taten folgen lässt.
Ostermann: Reinhard Loske war das. Er sitzt im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und vertritt die Bündnis-Grünen im Deutschen Bundestag. Vielen Dank für das Gespräch im Deutschlandradio Kultur.