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Interview / Archiv | Beitrag vom 23.02.2018

Lobbyregister für den BundestagTabaklobbyist hat "nichts gegen Transparenz"

Michael von Foerster im Gespräch mit Ute Welty

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Wer beeinflusst unsere Politiker? - Bisher gibt es kein Lobbyregister für den deutschen Bundestag. (imago / Thomas Kuhlenbeck)
Der Einfluss der Tabaklobby auf die Politik gilt als stark. Lobbyist Michael von Foerster meint: Wir sind unbeliebt, handeln aber transparent. (imago / Thomas Kuhlenbeck)

Der Einfluss von Lobbys auf die Politik wird oft angeprangert. Linke und Grüne fordern deshalb ein Register für mehr Transparenz. Tabaklobbyist Michael von Foerster sagt, er habe nichts dagegen. Aus seiner Sicht würden dadurch allerdings Politiker in ihrem freien Mandat eingeschränkt.

Schon lange wird über die Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters beim Bundestag gestritten: eine detaillierte Auflistung von Namen und Budgets, durch die erkennbar ist, wer auf Gesetze Einfluss hatte. Erst gestern (22.2.) haben die Fraktionen der Linken und der Grünen das Lobbyregister erneut auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Die Linksfraktion mit einem Gesetzentwurf, die Grünen mit einem Antrag für das parlamentarische Verfahren.  

Die CDU- und CSU-Fraktionen signalisierten allerdings Widerstand gegen entsprechende Vorschläge. Auch im Koalitionsvertrag ist wird die Einführung eines Lobbyregisters nicht erwähnt.

"Wir haben nichts zu verbergen"

"Wir haben nichts zu verbergen", sagt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer beim Verband der deutschen Rauchtabakindustrie. Sein Verband sei im Verbänderegister registriert und sowohl in Berlin als auch in Brüssel gemeldet. Wenn es ein Gespräch mit dem Landwirtschaftsministerium gebe, stehe das danach auf dessen Webseite:

"Wir haben nichts gegen Transparenz - wir finden Transparenz gut und vom Grundsatz her muss ich auch keinem verheimlichen, mit wem ich mich wann mal getroffen habe. Also warum sollten wir uns gegen ein Lobbyregister großartig wehren?"

Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer beim Verband der Deutschen Rauchtabakindustrie (Michael von Foerster)Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer beim Verband der Deutschen Rauchtabakindustrie (Michael von Foerster)

Er glaube, dass ein solches Register nicht das erfüllen werde, "was vielleicht gemeinhin landauf, landab tatsächlich erwünscht ist", sagt von Foerster. Denn: "Das Verruchte findet heute gar nicht statt." Heute treffe sich ein Politiker zwar auch mal mit einem Interessenvertreter, doch weitaus häufiger mit seinen Kollegen in den Ausschüssen oder den Bürgern in seinem Wahlkreis:

"Das heißt, der Abgeordnete ist im Wesentlichen durch dieses Gesetz nachher viel stärker in einer Überwachung und in einer Kontrolle, die er eigentlich mit seinem freien Mandat nach dem Grundgesetz gar nicht vereinbaren kann."

Seine eigene Arbeit sieht von Foerster als Interessenvertreter vor allem mittelständischer Unternehmen, die ihre legalen Produkte verkaufen wollten. Tabaklobbyisten wie er seien dafür da, dass die Rahmenbedingungen in einem stark regulierten Markt nicht noch stärker auf die Industrie einwirkten, als sie es bereits tun. "Ich glaube, dass grundsätzlich in dieser parlamentarischen Demokratie wir immer in einem Wettstreit und einem Widerstreit der Interessen sind", sagt er.

(bth)  


Das Interview im Wortlaut:

Ute Welty: Immer wieder wird ja angeprangert der Einfluss der Lobbyisten auf die Politik. Linke und Grüne setzen sich jetzt für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. Die entsprechenden Gesetzentwürfe liegen nach einer ersten Debatte im Bundestag jetzt in den Ausschüssen. Ein Lobbyregister soll für mehr Transparenz sorgen, soll deutlich machen, wo die Interessen liegen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht und mit wem man sich zum Frühstücken oder zum Mittagessen trifft. Die Interessen der Tabakindustrie vertritt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer beim Verband der deutschen Rauchtabakindustrie. Guten Morgen, Herr von Foerster!

Michael von Foerster: Einen wunderschönen guten Morgen!

Welty: Wenn man Sie auf einer Party fragt, was Sie denn so beruflich machen, sagen Sie dann frank und frei: Ich bin Lobbyist?

von Foerster: Das tue ich in der Tat, ja.

Welty: Und was passiert dann?

von Foerster: Es gibt eigentlich kein erschrecktes Erstaunen, sondern eher gleich die Frage natürlich, was macht man da so beziehungsweise für viele ist es eigentlich, sicherlich gerade hier in Berlin, eigentlich auch ein normales Berufsbild.

Welty: Na ja, Sie vertreten ein Produkt, das tödlich ist – steht auf jeder Zigarettenschachtel drauf.

von Foerster: Das stimmt.

Welty: Und es gibt kein Erschrecken?

von Foerster: Es gibt kein Erschrecken, denn letzten Endes vertrete ich Interessen einer mittelständischen Industrie, die Arbeitsplätze haben, die letzten Endes Interessen haben, ihr Produkt, was legal ist, verkaufen möchten, und wir sind dafür da, dass möglicherweise die Rahmenbedingungen, die in einem stark regulierten Markt nicht noch stärker auf die Industrie einwirken als sie schon wirken.

Abwägen der Interessen

Welty: Die Tabaklobby gilt nicht gerade als beliebt, aber als sehr erfolgreich. Was machen Sie besser als andere?

von Foerster: Ich glaube nicht, dass wir besser sind als andere Interessenvertreter, und ich glaube, dass grundsätzlich wir in dieser parlamentarischen Demokratie immer in einem Wettstreit, in einem Widerstreit der Interessen sind. Ich glaube auch nicht, dass wir mal mehr erfolgreicher sind als, ich sage mal, unsere Gegner. Es ist immer ein Abwägen der Interessen der Politik, ob unseren Argumenten gefolgt wird oder ob den Argumenten der Gegenseite gefolgt wird.

Welty: Was tun Sie dafür, damit Ihren Argumenten gefolgt wird?

von Foerster: Wir sind letzten Endes … Ich meine, das ist gerade in der heutigen Zeit, in der digitalen Welt, veröffentlichen wir sehr stark über soziale Medien, wir setzen unsere Positionen auf die Webseite, von dort aus Richtung Twitter, Facebook, meinetwegen auch LinkedIn und XING, und verschicken in Teilen auch sogenannte Newsletter oder Politikbriefe und machen dadurch unsere Position klar und werden, wenn es um Gesetze geht, auch durch die Ministerien oder durch den Bundestag angehört.

Welty: Und können damit was erreichen?

von Foerster: Wir können zumindest damit erreichen das, was letzten Endes gerade in der parlamentarischen Demokratie, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es ja so viele Interessenvertreter gibt, der Austausch unseres Interesses mit dem Austausch der Gegner gegenüber der Politik zumindest gehört wird, und das ist ja das, was die Politiker eigentlich wollen. Sie wollen ja die vielen Interessen, die es zu einem Thema gibt, unabhängig, ob das Tabak ist, ob das Automobil ist, ob das Energie ist, sie wollen ja die alle möglichen, vielseitigen Interessen auf dem Tisch haben, um daraus dann nachher ein allgemeines Gesetz schreiben zu können.

Welty: Was unternehmen Sie derzeit, um das geplante Lobbyregister zu verhindern?

von Foerster: Gar nichts.

Welty: Gar nichts?

"Das so genannte Verruchte findet nicht statt"

von Foerster: Wir als Verband sind ja bereits im Verbänderegister registriert. Also das Thema Transparenz ist für uns wenig wirklich ein Thema. Wir sind auch in Brüssel gemeldet, wir sind hier in Berlin gemeldet, also warum sollten wir uns gegen ein Lobbyregister großartig wehren? Ich glaube, dass das momentan eher eine Diskussion innerhalb des Bundestages und der Parteien ist, inwieweit tatsächlich der einzelne Abgeordnete in seinem Radius, in seinem freien Mandat nach dem Grundgesetzartikel 38 eingeschränkt wird oder nicht.

Welty: Also Sie sehen die Problematik eher auf der Seite des Politikers, der Politikerin, der dann sich womöglich nicht mehr mit Ihnen zum Mittagessen oder zum Frühstücken treffen kann.

von Foerster: Ich glaube, dass ein Lobbyregister nicht unbedingt das erfüllen wird, was vielleicht gemeinhin landauf, landab tatsächlich erwünscht ist.

Welty: Das müssen Sie erklären.

von Foerster: Ich sage mal, das sogenannte Verruchte findet ja heute gar nicht statt. Heute trifft sich ein Politiker mal auch mit einem Interessenvertreter, aber er trifft sich sehr viel mit seinen eigenen Kollegen, weil er in Ausschüssen sitzt. Er trifft sich viel häufiger mit seinem eigenen Wahlkreis, mit den Bürgern und tauscht sich da aus, weil nämlich der Bürger ist nämlich auch ein Lobbyist aus seinem eigenen Wahlkreis und hat viele Interessen, die er gerne durchsetzen möchte. Das heißt, der Abgeordnete ist im Wesentlichen eigentlich durch dieses Gesetz nachher viel stärker in einer Überwachung und in einer Kontrolle, die er eigentlich mit seinem freien Mandat nach dem Grundgesetz gar nicht vereinbaren kann.

Welty: Das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht jetzt schon jedes Treffen mit der Tabakindustrie, mit Vertretern dieser Industrie, das wird nicht getan bei anderen Lobbyisten. Fühlen Sie sich ungerecht behandelt?

von Foerster: Nein, weil wir haben letzten Endes auch nichts zu verbergen. Wir sind vielleicht sicherlich eine ungeliebte, aber wir sind eine der Industrien, die tatsächlich sehr transparent ist, und wir haben nächste Woche Mittwoch, Dienstag, glaube ich, das nächste Treffen im Ministerium. Das werden Sie dann also einen Tag später wieder auf der Webseite finden. Also von daher, wir haben nichts gegen Transparenz, wir finden Transparenz gut, und das hat vom Grundsatz her … muss ich auch keinem gegenüber verheimlichen, mit wem und wann ich mal auch mich getroffen habe.

Kampf gegen "faktisches Exportverbot"

Welty: Auf Ihr Imagekonto zahlt das ja noch nicht so richtig ein.

von Foerster: Das würde ich jetzt nicht so sehen, denn letzten Endes glaube ich, dass wir in Teilen erfolgreich sind im Widerstreit der Interessen, und in Teilen sind wir nicht erfolgreich. Letzten Endes geht es darum, und das ist insbesondere vorrangig bei unserem Verband so, dass wir ein starker Verband sein müssen, weil wir nur im Wesentlichen Mittelständler bei uns sind, und die Mittelständler haben nicht die Ressourcen tatsächlich in Berlin vor Ort, Lobbyarbeit zu betreiben. Das heißt, sie brauchen einen starken Verband, einen starken Interessenvertreter, der sie in ihren Rahmenbedingungen unterstützt und dass die nicht weiter eingeschränkt werden.

Welty: Was genau ist denn in Ihrem Interesse, und welche gesetzliche Bestimmung würde Ihnen das Leben tatsächlich schwer machen?

von Foerster: Also nehmen wir es konkret: Seit Herbst Ende des letzten Jahres hat die Europäische Union beschlossen, dass es ein Tabakschmuggelgesetz geben soll beziehungsweise es soll eine Überwachung stattfinden der Lieferkette, dass nicht mehr Tabak geschmuggelt wird. Jetzt müssen wir eins wissen: Meine Mitglieder sind vorrangig nicht Zigarettenhersteller, es wird aber nur Zigarette geschmuggelt. Es soll aber mit dieser Richtlinie jegliches Produkt überwacht werden bei einer legalen Lieferkette.

Das heißt, wir haben hier eine Richtlinie in die Welt bekommen, die letzten Endes an ihrem Sinn und an ihrer Zweckmäßigkeit vorbeigeht, weil damit nicht der Schmuggel gefunden wird, und das andere ist, dass insbesondere mittelständische Unternehmen nur in Deutschland produzieren, aber weltweit exportieren, und dieser Export wird durch die EU eingeschränkt, weil man eigentlich das System, was man hier liefern muss, auch auf das System aufbringen muss, was Richtung Australien gilt. Australien akzeptiert dieses System nicht. Das heißt, wir haben ein faktisches Exportverbot, und da sind wir hart in der Diskussion mit Kommissionen und auch dem hiesigen Ministerium, um das zu verhindern.

Welty: Michael von Foerster war das, Hauptgeschäftsführer beim Verband der deutschen Rauchtabakindustrie. Mit ihm habe ich gesprochen über das geplante Lobbyregister. Herr von Foerster, haben Sie herzlichen Dank für den Besuch in "Studio 9"!

von Foerster: Ich habe zu danken!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

  

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