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Fazit / Archiv | Beitrag vom 23.08.2018

LKA-Mitarbeiter bei Pegida-Demo"Die Polizeibeamten sind oft überfordert"

Henrik Merker im Gespräch mit Marietta Schwarz

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Eine Polizistin steht vor Teilnehmern einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden  (ZB /  dpa / Sebastian Kahnert )
Teilnehmer einer Pegida-Demo am 16.08.2018 in Dresden. Bei dieser Demo wurden ZDF-Journalisten von einem Teilnehmer in ihrer Arbeit behindert, der Mitarbeiter des LKA Sachsen ist. (ZB / dpa / Sebastian Kahnert )

Ein Pegida-Demonstrant pöbelt gegen ZDF-Aufnahmen und wendet sich an die Polizei, die die Journalisten dann eine Zeit lang festhält. Nun wird bekannt, dass der Mann ein Mitarbeiter des LKA Sachsen ist. Henrik Merker kennt die Demo-Strategien der Rechten.

Es sei kein Einzelfall, dass Pegida- oder AfD-Anhänger Journalisten während ihrer Demonstrationen bei der Arbeit behindern, sagt Henrik Merker, der für den Blog Störungsmelder über die rechte Szene berichtet. "Seit Monaten kann man das beobachten, dass da systematisch vorgegangen wird und Leute teilweise genau dafür hingeschickt werden, um Journalisten zu beschäftigen. Ich habe das selbst erlebt und auch Kolleginnen und Kollegen von mir sind davon regelmäßig betroffen. Ich habe teilweise auch schon filmen können, wie da vorgegangen wird."

Unbedarftheit und Unfähigkeit in Sachsens Regierung

Dass der Demonstrant, der die ZDF-Journalisten von Frontal 21 bei ihrer Arbeit behindert hat, Mitarbeiter des LKA Sachsen ist, vergrößere den Skandal um einiges. "Ein Behörden-Mitarbeiter hat sich ja gewissermaßen neutral zu verhalten, zumindest sich treu zum Grundgesetz zu bekennen, und dazu gehört auch die Pressefreiheit. Wenn ein Behörden-Mitarbeiter das nicht akzeptiert, ist er möglicherweise fehl am Platz."

Dass sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter die Polizei und gegen die Presse gestellt hat, erklärt sich Merker nicht aus einer Art Kalkül: "Der stellvertretende Ministerpräsident hat sich ja genau dagegen gestellt. Und so etwas bringt eine Regierung ja eher in Gefahr, als dass es ein Kalkül haben könnte. Ich denke, da ist einfach eine Menge Unbedarftheit und Unfähigkeit."

Ein Pegida-Demonstrant und LKA-Mitarbeiter in Sachsen fordert Journalisten auf mit zur Polizei zu kommen. Hinter ihm stehen Polizeifahrzeuge und mehrere Polizisten. (ZDF - Frontal 21)Pegida-Demonstrant und LKA-Mitarbeiter in Sachsen. (ZDF - Frontal 21)

Polizei lässt sich mitunter von Rechten vereinnahmen

Er erlebe es zwar nicht häufig, aber es komme durchaus vor, dass sich die Polizei von Rechten vereinnahmen lasse, sagt Merker. "So eine Situation hatten wir auch in Eisenach. Da wurden dann die Polizeibeamten beschäftigt. Die sollten die Kamera einer Kollegin kontrollieren. Die haben das auch gemacht und der Kollegin gedroht, sie auf die Wache mitzunehmen, wenn sie ihre Kamera nicht vorzeigt. Und das nur weil die Rechten einfach behauptet hatten, dass von ihnen Porträt-Aufnahmen gemacht worden seien."

Man dürfe aber von diesem Fall nicht auf das Allgemeine schließen. "Ich habe selber schon sehr häufig Situationen miterlebt, bei denen Polizisten sehr besonnen reagiert haben und Journalisten aktiv beschützt haben. Die Regierung sollte genau diese Beamten beschützen und sich hinter sie stellen. Dass man sich also nicht hinter die Leute stellt, die offensichtlich was falsch gemacht haben, sondern dass die dann auch offen kritisiert werden. Damit die Polizisten gestärkt werden, die die Grundrechte verinnerlicht haben. Das gehört auch in die Polizeiausbildung. Ich habe oft das Gefühl, dass die gar nicht wissen was Journalisten auf der Straße machen dürfen."

Bedrohung der Pressefreiheit

Eine Gefahr für die Pressefreiheit sehe er durchaus, sagt Merker. Es seien ja schon einige Vorfälle dieser Art dokumentiert. "Das erreicht irgendwann ein kritisches Maß, wo man das als System erkennen muss. Und das gefährdet die Berichterstattung, weil Journalisten dadurch auch eingeschüchtert werden, wenn die Polizei ihnen nicht den Rücken stärkt, sondern sogar gegen sie vorgeht."

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