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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 25.08.2017

linksunten.indymedia-Verbot"Man kann die Seite nicht auf Gewaltaufrufe reduzieren"

Markus Reuter im Gespräch mit Anke Schaefer

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Die Aufnahme zeigt am 25.08.2017 die Internetseite «linksunten.indymedia.org» in Freiburg (Baden-Württemberg).  (dpa)
Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org. (dpa)

Das Verbot von linksunten.indymedia durch den Innenminister sieht Markus Reuter von netzpolitik.org auch kritisch: Die Seite habe mehr zu bieten gehabt als Gewaltaufrufe. "Es gab auch durchaus relevante Artikel." Etwa die Veröffentlichung von AfD-Chatprotokollen.

Markus Reuter von der Plattform "Netzpolitik.org" sieht das Verbot der Internetplattform "Linksunten.indymedia.org" durch das Bundesinnenministerium zwiespältig.

Natürlich sei es legitim, gegen strafrechtlich relevante Inhalte vorzugehen, und diese gebe es auf jeden Fall auf der Seite, sagte Reuter im Deutschlandfunk Kultur. Allerdings frage er sich, ob man nicht vorher mehr hätte tun können, um gezielt gegen einzelne Inhalte von linksunten.indymedia vorzugehen - etwa durch Gerichtsbeschlüsse. "Ob das passiert ist, ist bislang nicht beantwortet", so Reuter.

Verbot auch ein Wahlkampfmanöver

Außerdem tue man der Seite Unrecht, wenn man sie auf Gewaltaufrufe und dergleichen reduziere: "Das trifft nicht ganz den Charakter der Seite." So habe das Portal beispielsweise gute Recherchen über die rechtsextreme Szene veröffentlicht, "die auch zu Verhaftungen geführt haben von Neonazis, die Rohrbomben gebaut hatten oder das Umfeld des NSU und so", betont Reuter. "Es gab auch durchaus relevante Artikel. Also, zum Beispiel wurden dort diese Chat-Protokolle der AfD veröffentlicht, die ja auch weithin in klassischen Medien dann Widerhall gefunden haben."

Polizisten vor dem autonomen Zentrum "KTS" in Freiburg, das durchsucht wurde. (Patrick Seeger/dpa)Anlässlich des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia.org" wurden Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. (Patrick Seeger/dpa)

Nicht zuletzt sieht Reuter im Verbot auch ein Wahlkampfmanöver. "Der Innenminister und die Union können natürlich jetzt damit sehr schön zeigen: Wir tun noch was gegen Linksextremismus." Bewirken werde ein Verbot des Portals allerdings nicht viel, vermutet er. "Es gibt andere Indymedia-Plattformen, man kann woanders auch publizieren. Das ist die Frage, ob das wirklich dann auch hilft, so was zu verhindern."

(uko)

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(Deutschlandfunk, Nachrichten vertieft, 25.08.2017)

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