Linke fordert europaweites Investitionsprogramm

Lange Schlangen vor einem Arbeitsamt in Paris. © picture alliance / dpa / Yoan Valat
Thomas Händel im Gespräch mit Nana Brink · 02.04.2013
Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, fordert der Linken-Abgeordnete Thomas Händel konkrete Investitionsprogramme seitens der EU. Das Geld dafür solle man nicht von Kleinsparern nehmen, "sondern jetzt müssen die Reichen ran, um sich stärker daran zu beteiligen".
Nana Brink: Der Papst sagte es laut und deutlich: Kehrt ab von Gier und Eigennutz! Und die Vertreter der christlichen Kirchen wurden in ihren Osterbotschaften gleich noch konkreter: Die Reichen müssen mehr tun für die Finanzierung der sozialen Aufgaben und zur Lösung der europäischen Schuldenkrise. Sowohl der katholische wie der evangelische Bischof von Berlin fordernden höhere Steuern für Reiche und einmalige Abgaben. Der Ton also wird rauer in Europa und – so sprach der Papst – bedroht den Frieden in Europa.

Bestimmt wundert sich jetzt jemand am Telefon, wenn ich Bischöfe zitiere und den Papst, um ihn anzukündigen: Thomas Händel, Europaabgeordneter der Partei die Linke. Schönen guten Morgen, Herr Händel!

Thomas Händel: Schönen guten Morgen!

Brink: Könnten Sie diese Botschaften der Bischöfe und des Papstes nicht voll und ganz unterschreiben?

Händel: Ja, aber die Botschaften höre ich doch gerne, wenn ich auch bemerken muss, dass die Herrschaften wohl schon etwas früher darauf kommen hätten können angesichts der sozialen Entwicklung in Europa, die ja nicht ganz neu ist. Nun hoffe ich, dass die Konsequenzen, die die Bischöfe und die der Papst da ziehen, möglicherweise auch über Ostern hinaus halten. Denn oftmals hört man von den Kirchen ja schöne Kanzelpredigten, aber im tatsächlichen politischen Leben dann wenig Konkretes, obwohl sie die Macht hätten.

Brink: Auch der Papst macht ja nicht den Eindruck, dass er dahinter zurückgehen würde, aber wir haben ja jetzt von Visionen gesprochen, und weil die Krise die soziale Situation ja in vielen, besonders südlichen, Ländern verschärft hat, suchen wir ja nach Visionen, um das zu ändern. Was ist denn ihre Vision?

Händel: Also unsere Vision ist die eines gerechten, eines sozialen, eines beschäftigungsorientierten Europa, das Frieden in die Welt bringt und versucht, nachhaltige Politik zu entwickeln. Das ist unsere Vision von einem Europa, wir leben aber in einem Europa – ich sage es mal jugendgemäß –, die Idee ist grandios, die Hardware ist in Ordnung, das Betriebssystem stürzt leider ständig ab, und die Software müsste gänzlich erneuert werden. Allein, es fehlt an den Programmierern, um dieses Werk zu leisten.

Es geht also darum, dass dieses Europa sehr stark neoliberal ausgerichtet ist, dass Binnenmarktfreiheiten und Kapitalverkehrsfreiheiten vor allem anderen kommen, vor der sozialen Frage und insbesondere vor guter Arbeit als Ziel für die Menschen in Europa, gute Arbeit, von der die Menschen eigenständig und armutsfrei leben können. Daran fehlt es.

Brink: Pardon, das hört sich jetzt wie beim Papst alles sehr gut an, die Botschaft höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Werden Sie doch mal konkreter, zum Beispiel am Beispiel Jugendarbeitslosigkeit, die eine Rekordhöhe von 23 Prozent mittlerweile in Europa hat. Wie wollen Sie das ändern?

Händel: So ist es. Jugendarbeitslosigkeit wird man nicht ändern mit Programmen der Europäischen Union, die jetzt bis 2020 pro Jahr grade mal etwas über 100 Euro für die arbeitslosen Jugendlichen pro Kopf übrig hat. Wir haben eine Arbeitslosigkeit der Jugendlichen von 7,5 Millionen – das löst man nicht mit Almosen, sondern mit konkreten Investitionsprogrammen in Arbeit, von der die Menschen eben leben können. Wir brauchen keine Serienverschiffung von Jugendlichen, die als Trostpflaster dann von Zypern nach Deutschland transportiert werden.

Wir sind zwar sehr dafür, dass jeder in Europa selber entscheiden kann, wo er arbeiten will, aber das ist ja eine durch Not erzwungene Maßnahme, die jetzt da in vielen Fällen, auch aus Spanien, Portugal und Griechenland passiert. Wir sind dafür, dass in den Ländern konkret in Arbeit investiert wird, in Bildung investiert wird, da gibt es eine Menge Möglichkeiten, statt zu …

Brink: Also auch vonseiten der Europäischen Union – pardon?

Händel: Auch vonseiten der Europäischen Union, selbstverständlich!

Brink: Dann kommen wir zu dem wesentlichen Thema: Wer soll das finanzieren? Sie sind ja eine Partei, die das Umverteilen propagiert – wo soll umverteilt werden, um diese Investitionsprogramme, die Sie ja fordern, zu finanzieren?

Händel: Schauen Sie, wir haben eine Entwicklung in Europa, die mittlerweile dazu geführt hat, dass wir etwa zehneinhalb Billionen Staatsschulden haben, aber mittlerweile die Nettovermögen, die Nettogeldvermögen in Europa weit über 33 Billionen Euro betragen. Wer also in den vergangenen 10,15, 20 Jahren immer gepredigt hat, man muss den Reichen die Steuern erlassen, dann werden die schon investieren, dann entsteht neue Arbeit und damit neuer Wohlstand, der muss heute begreifen, dass er auf dem Holzweg ist.

Der Steuerwettlauf in Europa hat dazu geführt, dass die Reichen zwar das Geld gerne genommen haben, aber eben nicht investiert haben in konkrete Arbeit, in Infrastruktur, in soziale Situationen, sondern investiert haben in spekulative Anlagen, und damit die Staaten in die Situation gebracht haben, eben keinen neuen Wohlstand entstehen zu lassen, keine neuen Einnahmen entstehen zu lassen, keine Arbeitsplätze entstehen zu lassen …

Brink: Aber Herr Händel, verzeihen Sie, das ist mir etwas zu unkonkret. Was konkret fordern Sie, ab einem bestimmten Einkommen zum Beispiel? So wie die deutsche Linken-Chefin, die sagt, also höhere Gehälter ab monatlich 40.000 Euro zu 100 Prozent besteuern?

Händel: In dieser Konkretion würde ich das nicht teilen. Darüber kann man sich durchaus streiten, aber wir vertreten in Europa verabredet eine Reichensteuer, die die Reichen tatsächlich beteiligt an dem Schlamassel, der jetzt entstanden ist durch dieses Wirtschaften.

Brink: Wie soll die aussehen, die Reichensteuer?

Händel: Ja, wenn man nur zehn Prozent dieses Reichtums, dieses Nettogeldvermögens abschöpfen würde, hätte man schon jede Menge Geld, um Staatsschulden zurückzuführen, das ist ja im Moment die Debatte, wie das am besten, am konkretesten und am schnellsten geht.

Ich glaube nicht, dass man das Geld nach dem Prinzip, wenn es nicht mehr für alle reicht, holen wir es von den Armen, von den Kleinsparern und von den Arbeitnehmern, nehmen kann und darf – das ist auch ökonomisch völliger Blödsinn, nicht nur sozial –, sondern jetzt müssen die Reichen ran, um sich stärker daran zu beteiligen.

Wir vertreten ja auf europäischer Ebene, und zumindest haben wir einen ersten Anfangserfolg erzielt mit der Frage Finanztransaktionssteuer, eine Beteiligung derjenigen, die über große Geldvermögen verfügen und die hin- und herschieben zwischen den Nationalstaaten, nach Hundertstel-Cent-Punkten Profit schielend, also diejenigen daran zu beteiligen, jetzt diese entstandene Situation aufzuräumen, das wäre unsere oberste Intention.

Brink: Thomas Händel, Europaabgeordneter der Partei die Linke. Schönen Dank, Herr Händel, für das Gespräch!

Händel: Danke Ihnen!


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