Lindner: Voten für Wulff

12.06.2010
Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, sieht die Lage der Koalition "mit einer gewissen Beruhigung". Kanzlerin Angela Merkel habe die "klaren Linien" des Sparpakets in einem Interview bestätigt, und in "Sachen Opel" sei die Koalition jetzt "auf der ordnungspolitischen klaren Linie", sagte der FDP-Politiker. Lindner resümierte: "Also insofern eine ordentliche Woche."
Spekulationen, die Koalition zwischen CDU und FDP könne nach der Wahl des Bundespräsidenten zerbrechen, bezeichnete der FDP-Politiker als "Science-Fiction". Seine Partei stehe klar hinter der Kandidatur des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Amt des Bundespräsidenten. Die FDP knüpfe keinerlei Bedingungen an die Wahl Wulffs, sagte Lindner.

Dies sehe das FDP-Präsidium dezidiert anders als der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der laut einem Zeitungsbericht bei weiteren Kontroversen mit der CDU eine Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang indirekt für gefährdet erklärt hat. Der FDP-Generalsekretär betonte: "Das Präsidium macht diesen Zusammenhang nicht auf, und zwar auch ganz ausdrücklich. Ein Grund übrigens, warum wir ganz bewusst die Kandidatur von Christian Wulff vor der Klausurtagung zum Sparhaushalt bekannt gemacht haben – damit auch öffentlich gar nicht der Eindruck entstehen kann, hier werden inhaltliche Fragen mit der Frage der Besetzung des höchsten Staatsamtes verbunden", erklärte Lindner.

Es gebe einheitliche Voten für Christian Wulff in der Bundestagsfraktion und im Präsidium der FDP, sagte der Generalsekretär der Liberalen: "Weil wir eine Persönlichkeit wollten, die selbst schon einmal für Millionen Menschen gestalterische Verantwortung hatte, weil wir einen Bundespräsidenten wollten, der in dieser Wirtschaftskrise auch ökonomische Fragen erklären kann ( ... ) und der auch für eine gesellschaftspolitische Modernität steht", so Lindner.

Die FDP sei allerdings keine "Kommandopartei", sagte der Generalsekretär. Einzelne Landesverbände der FDP, "wie die sächsischen Freunde", hätten schon seit Jahren Sympathien für Joachim Gauck geäußert. Dies sei "aller Ehre wert" und eine demokratische Selbstverständlichkeit, erklärte Lindner.


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