Liberalen-Chef im EU-Parlament fordert mehr Macht für EU-Kommission
Guy Verhofstadt im Gespräch mit Hanns Ostermann · 11.03.2011
In der Diskussion um eine europäische Wirtschaftsregierung hält der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, mehr direkte Eingriffsrechte der Europäischen Kommission für sinnvoll. Das Problem sei, dass sich Reformen hinziehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs nur vier Mal im Jahr treffen.
Hanns Ostermann: Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr, den europäischen Staats- und Regierungschefs – in 14 Tagen soll das Konzept verabschiedet werden, mit dem die Finanz- und Wirtschaftskrise gemeistert, der Euro gestärkt werden soll. Eins ist klar: Wenn nach Griechenland und Irland auch Portugal und Spanien kaum noch kreditwürdig sind, dann wird der Gegenwind immer schärfer. Heute beginnt beim Gipfel in Brüssel die entscheidende Phase der Verhandlungen. Welche Konsequenzen dort zu ziehen sind, darüber habe ich mit Guy Verhofstadt gesprochen, er war früher Premierminister in Belgien und ist heute Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament. Meine erste Frage an ihn: Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte künftig einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und so etwas wie eine EU-Wirtschaftsregierung. Ist das der richtige Weg?
Guy Verhofstadt: Der Fakt, dass Angela Merkel eine Wirtschaftsregierung anregt, der ist auf jeden Fall sehr, sehr positiv, weil: Wir haben bisher ja nur die Währungsunion, und das reicht nicht aus. Ein starker Euro reicht nicht aus. Das Problem ist einfach: Was Angela Merkel vorschlägt, ist ja nichts anderes als ein Pakt für zwischenstaatliche Vereinbarungen, und da muss ich leider sagen, das hat bisher nie wirklich funktioniert, wenn die Regierungen solche Vereinbarungen getroffen haben. Also Lissabon hat nicht wirklich funktioniert, auch der Stabilitätspakt bereitet uns immer noch Probleme, weil diese zwischenstaatlichen Vereinbarungen der einzelnen Mitgliedsstaaten eben einfach noch nicht effektiv genug sind. Das ist einfach so, dass, solange es die einzelnen Mitgliedsländer sind, die sich selbst zu kontrollieren haben und dann selbst auch Sanktionen zu verhängen haben, dass sie das einfach nicht tun. Sie verhängen keine Sanktionen gegen sich selbst.
Ostermann: Wie wollen Sie die 27 Mitgliedsstaaten dazu bringen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, das heißt, wie sollen die Instrumente aussehen?
Verhofstadt: Nun, das funktioniert aber nur, wenn man der Europäischen Kommission mehr Macht gibt, weil es ist ja so, dass diese Wettbewerbsregeln, die wir haben, dass das eigentlich in der Kompetenz der EU-Kommission liegt. Um Ihnen aber ein Beispiel zu geben: Eigentlich sollte verhindert werden, dass es staatliche Hilfen gibt, dass es Monopolisten gibt, aber solange es die einzelnen Regierungen der Länder sind, die das zu entscheiden haben, dann ist es natürlich so, dass sie in ihrem eigenen Land keinen Konzern mit Sanktionen belegen werden, und dadurch werden diese Wettbewerbsregeln, die eine gute Sache sind, irgendwo auch ausgehöhlt, und dadurch funktioniert der Stabilitätspakt eben auch nicht, weil die Kontrolle nach wie vor in den einzelnen Mitgliedsländern der EU liegt und nicht wirklich bei der EU-Kommission. Also nur in dem Moment, wo die EU-Kommission mehr Macht erhält und mehr Kompetenzen erhält, macht das wirklich Sinn.
Ostermann: Europa braucht nicht zuletzt auch strukturelle Formen, Herr Verhofstadt, nur so bleibt man wettbewerbsfähig. Was steht für Sie da ganz oben – der Arbeitsmarkt oder Investitionen in die Bildung?
Verhofstadt: Nun, ich denke, wir brauchen beides, und wir brauchen wirklich Reformen. In einer großen Anzahl von Mitgliedsländern gibt es ja große Probleme, gibt es große Wirtschaftsprobleme, vor allen Dingen im Süden der Mitgliedsländer, da sind gewisse Reformen einfach noch nicht gemacht worden. Ich rede zum Beispiel von den Renten, ich rede von den Steuern, ich rede überhaupt von der Produktivität, ich rede da vom Lohngefüge, die alle auf die Produktivität letztendlich einen großen Einfluss haben. Das Problem ist natürlich nur, dass man all diese Reformen nicht einführen kann, wenn sich die Staats- und Regierungschefs nur vier Mal im Jahr treffen, weil die EU-Kommission einfach ... Wie ich es schon sagte: Sie müsste direkt eingreifen können. In einem Fall wie Griechenland, um ganz konkret zu werden, wo zum Beispiel das Rentenalter angehoben werden müsste, da müsste die EU-Kommission die Möglichkeit haben, direkte Sanktionen zu verhängen und direkt auch einzugreifen, um Dinge zu verändern.
Ostermann: Über allem steht die Schuldenkrise, Sie haben die Griechen eben angesprochen, und Athen sagte immer, wir zahlen die Schulden zurück, aber dort und in anderen europäischen Städten denkt man doch insgeheim längst weiter: Griechenland geht bankrott als erstes Land nach dem Zweiten Weltkrieg. Was würde das für die Europäische Union bedeuten?
Verhofstadt: Nun, ich persönlich denke nicht, dass das wirklich geschehen kann und geschehen soll. Staaten haben eigentlich immer Möglichkeiten, den Bankrott abzuwimmeln, und ich glaube, da gibt es zum Beispiel die Möglichkeiten der Steuer. Und wenn Griechenland bankrott geht, ist das nicht nur schlecht für Griechenland, das ist einfach auch schlecht für den Euro, für alle 17 Mitgliedsländer, in denen es den Euro gibt – insofern hat das negative Auswirkungen auf den gesamten Club, würde ich einmal so sagen. Und natürlich können die Länder helfen: Man kann Kredite zu niedrigen Konditionen anbieten, aber allein das wird nicht ausreichen, sondern man muss dann einfach auch Reformen durchsetzen.
Ostermann: Der frühere belgische Ministerpräsident und heutige Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament Guy Verhofstadt. Herr Verhofstadt, ich danke Ihnen für das Gespräch!
Verhofstadt: Danke!
Guy Verhofstadt: Der Fakt, dass Angela Merkel eine Wirtschaftsregierung anregt, der ist auf jeden Fall sehr, sehr positiv, weil: Wir haben bisher ja nur die Währungsunion, und das reicht nicht aus. Ein starker Euro reicht nicht aus. Das Problem ist einfach: Was Angela Merkel vorschlägt, ist ja nichts anderes als ein Pakt für zwischenstaatliche Vereinbarungen, und da muss ich leider sagen, das hat bisher nie wirklich funktioniert, wenn die Regierungen solche Vereinbarungen getroffen haben. Also Lissabon hat nicht wirklich funktioniert, auch der Stabilitätspakt bereitet uns immer noch Probleme, weil diese zwischenstaatlichen Vereinbarungen der einzelnen Mitgliedsstaaten eben einfach noch nicht effektiv genug sind. Das ist einfach so, dass, solange es die einzelnen Mitgliedsländer sind, die sich selbst zu kontrollieren haben und dann selbst auch Sanktionen zu verhängen haben, dass sie das einfach nicht tun. Sie verhängen keine Sanktionen gegen sich selbst.
Ostermann: Wie wollen Sie die 27 Mitgliedsstaaten dazu bringen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, das heißt, wie sollen die Instrumente aussehen?
Verhofstadt: Nun, das funktioniert aber nur, wenn man der Europäischen Kommission mehr Macht gibt, weil es ist ja so, dass diese Wettbewerbsregeln, die wir haben, dass das eigentlich in der Kompetenz der EU-Kommission liegt. Um Ihnen aber ein Beispiel zu geben: Eigentlich sollte verhindert werden, dass es staatliche Hilfen gibt, dass es Monopolisten gibt, aber solange es die einzelnen Regierungen der Länder sind, die das zu entscheiden haben, dann ist es natürlich so, dass sie in ihrem eigenen Land keinen Konzern mit Sanktionen belegen werden, und dadurch werden diese Wettbewerbsregeln, die eine gute Sache sind, irgendwo auch ausgehöhlt, und dadurch funktioniert der Stabilitätspakt eben auch nicht, weil die Kontrolle nach wie vor in den einzelnen Mitgliedsländern der EU liegt und nicht wirklich bei der EU-Kommission. Also nur in dem Moment, wo die EU-Kommission mehr Macht erhält und mehr Kompetenzen erhält, macht das wirklich Sinn.
Ostermann: Europa braucht nicht zuletzt auch strukturelle Formen, Herr Verhofstadt, nur so bleibt man wettbewerbsfähig. Was steht für Sie da ganz oben – der Arbeitsmarkt oder Investitionen in die Bildung?
Verhofstadt: Nun, ich denke, wir brauchen beides, und wir brauchen wirklich Reformen. In einer großen Anzahl von Mitgliedsländern gibt es ja große Probleme, gibt es große Wirtschaftsprobleme, vor allen Dingen im Süden der Mitgliedsländer, da sind gewisse Reformen einfach noch nicht gemacht worden. Ich rede zum Beispiel von den Renten, ich rede von den Steuern, ich rede überhaupt von der Produktivität, ich rede da vom Lohngefüge, die alle auf die Produktivität letztendlich einen großen Einfluss haben. Das Problem ist natürlich nur, dass man all diese Reformen nicht einführen kann, wenn sich die Staats- und Regierungschefs nur vier Mal im Jahr treffen, weil die EU-Kommission einfach ... Wie ich es schon sagte: Sie müsste direkt eingreifen können. In einem Fall wie Griechenland, um ganz konkret zu werden, wo zum Beispiel das Rentenalter angehoben werden müsste, da müsste die EU-Kommission die Möglichkeit haben, direkte Sanktionen zu verhängen und direkt auch einzugreifen, um Dinge zu verändern.
Ostermann: Über allem steht die Schuldenkrise, Sie haben die Griechen eben angesprochen, und Athen sagte immer, wir zahlen die Schulden zurück, aber dort und in anderen europäischen Städten denkt man doch insgeheim längst weiter: Griechenland geht bankrott als erstes Land nach dem Zweiten Weltkrieg. Was würde das für die Europäische Union bedeuten?
Verhofstadt: Nun, ich persönlich denke nicht, dass das wirklich geschehen kann und geschehen soll. Staaten haben eigentlich immer Möglichkeiten, den Bankrott abzuwimmeln, und ich glaube, da gibt es zum Beispiel die Möglichkeiten der Steuer. Und wenn Griechenland bankrott geht, ist das nicht nur schlecht für Griechenland, das ist einfach auch schlecht für den Euro, für alle 17 Mitgliedsländer, in denen es den Euro gibt – insofern hat das negative Auswirkungen auf den gesamten Club, würde ich einmal so sagen. Und natürlich können die Länder helfen: Man kann Kredite zu niedrigen Konditionen anbieten, aber allein das wird nicht ausreichen, sondern man muss dann einfach auch Reformen durchsetzen.
Ostermann: Der frühere belgische Ministerpräsident und heutige Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament Guy Verhofstadt. Herr Verhofstadt, ich danke Ihnen für das Gespräch!
Verhofstadt: Danke!