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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 05.10.2019

Liane Bednarz zu "Extinction Rebellion"Kein Rechtsbruch für den guten Zweck

Moderation: Axel Flemming

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Klimaschützer blockieren einen Firmeneingang, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Liponne)
Wie weit darf ziviler Ungehorsam gehen? Klimaschützer blockieren die Eingänge verschiedener Firmen in Paris. (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Liponne)

Blockaden für den Klimaschutz: Die Publizistin Liane Bednarz sieht Aktionen zivilen Ungehorsams kritisch, die sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen. Auch weil dies die gleiche Rhetorik sei, die Neu-Rechte wie Götz Kubitschek pflegten.

Seit Samstag bauen Aktivisten der radikalen Klimaschützer "Extinction Rebellion" ein Klimacamp vor dem Bundeskanzleramt auf, ab Montag soll dann der Verkehr in der Hauptstadt blockiert werden: Mit verschiedenen Aktionen zivilen Ungehorsams will "Extinction Rebellion" die Bundesregierung dazu bringen, unter anderem den Klimanotstand auszurufen und den CO2-Ausstoß bis 2025 auf null zu senken.

Die Publizistin und Juristin Liane Bednarz hält wenig von solchen Aktionen: Sie sieht darin und überhaupt in der gegenwärtigen Klimaschutzbewegung Tendenzen einer "Selbstermächtigung", die letztlich das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr bringt.

Die Juristin und Publizistin Liane Bednarz  (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)In einem Rechtsstaat darf sich nicht jeder nach seinem Gutdünken über das Recht hinwegsetzen, sagt die Publizistin Liane Bednarz. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)

Zwar lobt Bednarz die junge Schwedin Greta Thunberg ausdrücklich dafür, dass Klimathema gesetzt zu haben. "Ich warne aber schon seit dem Frühjahr davor, dass diese Selbstermächtigung zum Regelbruch  – bei den Fridays-for-Future ja zunächst nur die Schulpflichtverletzung – irgendwann auch radikalere Formen annehmen kann", so die Publizistin.

Das sehe man jetzt bei Extinction Rebellion, die massiven zivilen Ungehorsam angekündigt hätten. "Und ziviler Ungehorsam ist eine Figur, die das Grundgesetz so nicht kennt. Das heißt, sie ermächtigen sich selbst dazu, über Recht und Gesetz hinwegzugehen."

Auf dem linken Auge blind?

Nun lebten wir aber nicht in einem Unrechtsstaat, wo man das Recht brechen müsse, um überhaupt erst Recht zu schaffen, so Bednarz. Sich aus eigenem Gutdünken über das Recht hinwegzusetzen und sich dabei auf eine aus Sicht der Akteure legitime Widerstandspflicht zu berufen, hält Bednarz für problematisch. Auch weil die Neue Rechte eine vergleichbare Rhetorik pflege: "Jemand wie Götz Kubitschek, der sagt: 'Wir müssen die kleine Ordnung stören, um die große zu erhalten.' Als ich das in die Medien gebracht habe, gab es einen großen Aufschrei – völlig zu Recht auch, weil es die gleiche Art der Selbstermächtigung ist."

Doch was mache man, wenn demnächst Identitäre die Straßen blockierten, um Widerstand gegen den sogenannten "Bevölkerungsaustausch" zu leisten, der deren Weltsicht nach stattfindet? "Das ist natürlich Unsinn und ein Phantasma", betont die Publizistin. "Aber es wird schwieriger, solche Gruppen dann, fiktiv gesprochen, zu verurteilen, wenn man dann sagt: So lange es aber von links und für den vermeintlich guten Zweck kommt, dann ist das schon okay."

(uko) 

Liane Bednarz, Jahrgang 1974, ist Juristin und Publizistin. Zahlreiche Veröffentlichungen in der "Tagespost", im "Tagesspiegel", in "Christ & Welt"/"DIE ZEIT", im "European" und auf den Autoren-Blogs "Starke Meinungen" und "CARTA". 2014 wurde sie mit dem Feuilletonpreis "Goldener Maulwurf" ausgezeichnet. 
Die ganze Sendung "Der Tag mit Liane Bednarz" können Sie hier nachhören:
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