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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 01.10.2018

Lettlands Kandidaten vor der WahlJung, hip und ehrgeizig

Von Michael Frantzen

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(Von Michael Frantzen)
Parlamentswahl in Lettland - Daniels Pavjuts, liberaler Spitzenkandidat in Riga und Ex-Wirtschaftsminister. (Von Michael Frantzen)

Am 6. Oktober wählen die Letten ein neues Parlament. 16 Parteien und Wahlbündnisse treten an, so viele wie seit 2006 nicht mehr. Links, liberal, stockkonservativ - und erstmals könnten auch Rechtspopulisten ins Parlament einziehen.

Teil der Community wollen sie sein – die lettischen Liberalen. In der Krisjana Barona Iela – der Hipster-Straße von Lettlands Hauptstadt Riga. Die Jugendstilhäuser: Eines eklektischer als das andere, die Cafés und Restaurants: Ziemlich trendy. Für Daniels Pavjuts ist das genau das Richtige. In der Hausnummer 32 hat der liberale Spitzenkandidat für Riga bei der Parlamentswahl sein Wahlkampfbüro. Im Fenster: Das Konterfei des 42jährigen. Überlebensgroß. Groß ist auch sein Ehrgeiz.

"Getting the liberal-democratic foot through the door in the parliament." 

Noch ist die PAR nicht in der Saeima – dem lettischen Parlament. Daniels verdreht die Augen. Wie auch: Er hat das Wahlbündnis erst im April mit aus der Taufe gehoben.

Wahlwerbung in Kurzeme, der westlichen Provinz von Lettland. Hier liegen mit Liepaja und Ventspils zwei der meistbesuchten Städte des Landes. (Michael Frantzen)Wahlwerbung in Kurzeme, der westlichen Provinz von Lettland. Hier liegen mit Liepaja und Ventspils zwei der meistbesuchten Städte des Landes. (Michael Frantzen)

Der Glatzkopf macht gerade Mittagspause. Zwanzig Minuten – mehr ist nicht drin. Bei ihm muss es schnell gehen. Der Mann in Jeans und grauem Jackett scant die Schiefertafel über der Theke des "Innocent Café": Cannelloni mit Ricotta und Spinat: Hört sich gut an. Er kommt häufiger vorbei. Der Betreiber ist Parteifreund – und ganz auf seiner Linie.

"Wir sagen Nein zur Korruption und den Oligarchen"

"Wir sind für ein Land, das allen eine Möglichkeit bietet – nicht nur einigen wenigen. Wir sagen Nein zur Korruption. Und den Oligarchen, die Lettland unter sich aufteilen. Als einzige Partei sind wir für Vielfalt – gesellschaftlich, ethnisch und was die sexuelle Orientierung angeht." 

Die Tage des Kandidaten: Sie sind lang. Lang und hektisch. Doch Daniels mag das. Das war schon früher so. Als er noch parteiloser Wirtschaftsminister war. Vier Jahre ist das her. Der Liberale stochert in seinen Cannelloni. Er hat noch eine Rechnung offen. Freiwillig war sein Rücktritt nicht. Regierungen hat er danach beraten: Die moldawische, die armenische, doch irgendwann wollte er zurück in den politischen Boxring. Es allen noch mal zeigen. Sein Team: Das sind sein Wahlkampfmanager, eine Handvoll Freiwillige – und Edvards und Leonards, seine zehn- und sieben Jahre alten Söhne.

"Mein Kleiner hat einen einseitigen Plan unterbreitet, wie wir die Wahl gewinnen können. Mein Wahlkampfmanager war ganz begeistert. Er meinte, Leonards sei ja talentierter als der Vater. Mein Großer hilft auch, wo er kann. Er begleitet mich manchmal im Wahlkampf.  Es ist ganz lustig: Edvards geht einfach auf die Leute zu und versucht sie mit denselben Argumenten zu überzeugen wie ich."

Der stolze Vater schaut auf sein Smartphone. Er muss bald los. In einer Stunde ist Daniels zu Gast bei der Talkshow des lettischen Rundfunks für die russisch-sprachige Minderheit. Russisch spricht er fließend: Sein verstorbener Vater kam aus Sankt Petersburg. Er hat immer noch Verwandte dort, doch seine Heimat: Ist und bleibt Lettland. Der Liberale orientiert sich gen Westen: Schweden, Deutschland, der Nato-Partner USA: Das sind seine Bezugsgrößen, nicht Russland. Auch innenpolitisch. Eine Koalition mit den in den Umfragen führenden pro-russischen Sozialdemokraten: Daniels schüttelt den Kopf: Kommt nicht in Frage.

Kein Kompromiss mit dem Kreml

"Wenn es darum geht, diejenigen Parteien zu isolieren, die im Verdacht stehen eine doppelte Agenda zu haben und Lettland wieder Richtung Osten zu führen, werden wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Ohne wenn und aber. Irgendwelche Kompromisse mit dem Kreml wird es mit den Liberalen nicht geben – genauso wenig wie eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Ich würde sogar noch weitergehen: Um zu verhindern, dass eine Putin-freundliche-Partei an die Macht kommt, wären wir Liberalen bereit über unseren Schatten zu springen – und mit den konservativen Parteien zu koalieren. Zum Wohle des Landes. Deshalb: Wenn sich nach der Wahl herausstellen sollte, dass wir gebraucht werden um eine stabile Regierung zu bilden, würden wir uns dem nicht verweigern – vorausgesetzt, das Programm der neuen Regierung trägt eine liberale Handschrift."

Daniels wischt sich mit der Serviette den Mund ab – ehe er aufspringt. Eilig hastet er über die Krisjana Barona Iela. An der Kreuzung bleibt er kurz stehen: Da: Das Jugendstilgebäude: Wird gerade frisch renoviert. Unten, im Erdgeschoss, erzählt man sich, soll ein Hipster-Café einziehen. Ein vegetarisches. Der Liberale strahlt: So mag er es am liebsten. Wenn sich in seiner Community etwas tut; frischer Wind weht – aus dem Westen. Frischen Wind will er auch in die Politik bringen.

Neue Gesichter ins Parlament

"Auf praktischer Ebene ist unser Hauptziel eine neue Generation von Politikern ins Parlament zu bringen. Neue Gesichter; unverbrauchte Gesichter. Wenn du dir anschaust, wer auf nationaler und regionaler Ebene in Lettland das Sagen hat: Das sind oft dieselben, die schon zum Ende der Sowjetzeit am Ruder waren. Der Generationswechsel ist überfällig. Wir gehen mit gutem Beispiel voran: Von unseren 115 Kandidaten hatten mehr als hundert bislang mit Politik nichts am Hut."

Nicht nur in Riga stehen sie unter Strom: Luftlinie gut 210 Kilometer südwestlich der Hauptstadt ist ein weiteres Energiebündel unterwegs.  Dace Bluke ist eines der neuen Gesichter; der liberalen. Und schwerbeschäftigt.

Liepaja, die Hafenstadt an der Ostsee. Endlose Traumstrände gibt es hier, einen nagelneuen Konzertsaal. Und die Universität. Die 45jährige eilt durch den stalinistischen Prachtbau zur Vorlesung. Ein Mal die Woche doziert sie über das Einmal-Eins des Kulturmanagements. 

Dace tanzt auf vielen Hochzeiten. Fast schon auf zu vielen, wirft sie nach Vorlesungsende in ihrem winzigen Büro unterm Dach ein. Ihre Woche ist straff durchgetaktet. Von Dienstags bis Donnerstags ist die Alleinerziehende in Riga, bei der Gewerkschaft der Kulturschaffenden, ihr vierjähriger Sohn dann bei den Großeltern. Den Rest der Zeit arbeitet sie in Liepaja, oft auch am Wochenende. Musikfestivals, Orgelkonzerte, Liederabende: In Lettlands drittgrößter Stadt hat sie sich einen Namen gemacht als Konzertveranstalterin. Und als wenn das nicht alles schon genug wäre, hat sie sich auch noch von den Liberalen überreden lassen anzutreten – als Kandidatin.   

"I’m the number two. It’s a good number. Very good number." 

Das Ziel: die Fünf-Prozent-Hürde knacken

Nummer zwei ist Dace auf der Landesliste von Kurzeme, der westlichen Provinz, in der Liepaja liegt; ihre Chance ins Parlament zu kommen: Ziemlich gut. Wenn die Liberalen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Mal liegen sie in den Umfragen darüber, mal darunter. Dace lässt sich dadurch nicht verrückt machen. Sie tut, was sie kann. Versucht im Wahlkampf zu punkten: Damit, dass sie als Chefin der Gewerkschaft der Kulturschaffenden letztes Jahr durchgesetzt hat, dass auch freiberufliche Designer und Musiker Anspruch auf Rente und Krankengeld haben. Die Powerfrau seufzt leise. Kultur lockt in der Provinz kaum jemanden hinter dem Ofen hervor. Gehör finden andere. Die neuen Rechtspopulisten etwa. Oder die Union der Grünen und Bauern, die Partei des konservativen Ministerpräsidenten. Aber auch die hat zu kämpfen.

"Die Umfragewerte der Union der Grünen und Bauern sinken. Das könnte uns zugute kommen. Ihre Gesundheitsministerin hat vor kurzem ein neues System eingeführt. Es ist elektronisch – und funktioniert nicht. Viele Leute sind sauer, weil sie ihre Medikamente nicht rechtzeitig bekommen. Davon könnten wir profitieren. Wir geben der Gesundheitspolitik ja großen Stellenwert. Wobei: Ganz sicher bin ich mir nicht. Könnte auch sein, dass die Unzufriedenen zu den Populisten abwandern. Zu Artuss Kaimins, dem Schauspieler. Seine neuste Idee ist, das Kulturministerium abzuschaffen. Die Populisten bei uns sind wie Trump in den USA."

Die Donald Trumps von Lettland sitzen auch den etablierten Parteien im Nacken. Vor allem den Rechten.

"My car is like my office right now."

Gegen Einwanderung und "nicht-traditionelle Familien" - Arturs Butans, Kandidat der Nationalen Allianz in Kurzeme. (Michael Frantzen)Gegen Einwanderung und "nicht-traditionelle Familien" - Arturs Butans, Kandidat der Nationalen Allianz in Kurzeme. (Michael Frantzen)

Sich mit Arturs Butans zu verabreden, ist nicht einfach. Ständig ist der 25jährige in Kurzeme auf Achse: In seinem fahrenden Büro – einem blauen Mittelklassewagen.  

Die Nationale Alllianz - Die CSU Lettlands

Arturs macht gerade Station in Talsi, einer verschlafenen Kreisstadt mit holprigem Kopfsteinpflaster und laut Eigenwerbung: Mehr Hügeln als Rom. Auch er: Kandidat, ein stock-konservativer. Der Mann mit dem akkuraten Seitenscheitel tritt für eine der Regierungsparteien an: Die Nationale Allianz, so etwas wie die CSU Lettlands. Pro-Nato, Pro-Familie. Und: Gegen Einwanderung und – Zitat - "nicht-traditionelle Familien".

"Werte sind uns wichtig. Traditionen. Unsere traditionelle Kultur. Wenn man so will, ist das unser Markenkern. Und dass wir uns einen Namen gemacht haben als Familienpartei. Lettland hat ein demographisches Problem. Es kommen bei uns zu wenige Kinder auf die Welt – auch weil das Kindergeld bislang viel zu niedrig war. Unsere Partei hat in der Regierungskoalition eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, das zu ändern. Da lassen wir nicht locker. Es ist leider immer noch so: Wenn du in Lettland Kinder hast, ist das verdammt teuer. Und die staatliche Hilfe viel zu gering." 

Mehr Kindergeld, mehr Kindergärten, traditionelle Werte: Auf dem flachen Land kommt so etwas gut an. Bislang.   

Eine kurze Verschnaufpause im Café - bevor es weiter geht zum nächsten Termin, nach Ventspils, der Hafenstadt. Arturs nippt an seinem Cappuccino - ehe er reflexartig auf sein Smartphone schaut. Ständig ist er online; aktualisiert seine Facebook-Seite; setzt Tweets ab. Wahlkampf im 24-Stunden-Takt: Für die Nummer drei der Landesliste ganz normal; dass seine Gegner es zuweilen mit der Wahrheit nicht so genau nehmen: Weniger. Allen voran die Populisten. Allein die Geschichte mit dem KGB-Archiv. Der 1-Meter-90-Mann schüttelt den Kopf. Unfassbar. Behauptet ihr Spitzenkandidat, Artuss Kaimins doch, seine Allianz wolle die KGB-Akten weiter unter Verschluss halten.

Der Kampf der Konservativen um die rechten Wähler

"In Wirklichkeit waren wir diejenigen, die sich als erste im Parlament dafür eingesetzt haben die KGB-Archive zu öffnen. Kaimins lügt. Es ist verdammt anstrengend, ständig dagegen zu halten. Er versucht wirklich mit allen Mitteln Stimmen zu holen. Mit seinem Zeitungsinterview gestern wollte er vor allem die ältere Generation erreichen. Die meisten Alten wollen ja die KGB-Archive öffnen. Viele haben in der Sowjetzeit gelitten. Er spielt mit ihren Gefühlen. Die Populisten wollen uns Wähler abspenstig machen – egal ob die Fakten stimmen oder nicht." 

In den Umfragen hat die Nationale Allianz an Boden verloren. Nur noch knapp sechs Prozent Zustimmung. Arturs strafft den Rücken. Das sei nur eine Momentaufnahme, wiegelt er ab, der Zuspruch groß.

13.000 Leute haben sich das Video von seinem Wahlkampfauftritt angeschaut. Die Populisten mögen ihm zwar das Leben schwer machen: Doch so leicht gibt er sich nicht geschlagen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Wenn er es schaffen sollte, wäre er der jüngste Parlamentarier Lettlands. Deshalb kämpft er bis zum Umfallen. Für seine Werte, die traditionellen. Für mehr Kindergeld. Und dass sie im Land Lettisch reden. 

"Alles russisch - Das ist gefährlich"

"Nur als Beispiel: Wenn du bei uns einen Satellitenanschluss kaufst, stehen dir  normalerweise 20 Kanäle zur Verfügung. Fünf sind auf Lettisch. Und der Rest? Alles russisch. Das ist gefährlich. Warum sind unsere Medien immer noch zweisprachig? Lettisch. UND Russisch? Oder bei der Arbeit? Junge Leute wie ich bekommen oft keinen Job, wenn sie kein Russisch können. Nicht einmal im Supermarkt. Ich als Lette, in meinem eigenen Land?! Das darf doch nicht wahr sein."   

Französische Töne in Ventspils, der achtzig Kilometer westlich von Talsi gelegenen Hafenstadt: Das kommt selten vor. Dementsprechend voll ist es in der Bücherei. Schlecht für den angereisten  Arturs, der sich auf dem Marktplatz mutterseelenallein die Füße in den Bauch steht. Gut für Ieva Bode. Die Leiterin des "Internationalen Schriftsteller- und Übersetzerhauses" hat  einen französischen Schriftsteller in die Stadt geholt. Er war Stipendiat ihres Hauses. Literatur ist ihre Welt. Politik: Nur bedingt.

Wählen gehen aus Pflichtgefühl

"Hm: Die Wahlen! Doch, doch, ich werde wählen gehen, aus Pflichtgefühl. Aber ich könnte nicht behaupten, dass mir Politik wichtig ist. Es berührt meinen Alltag kaum. Ich bin mit anderen Dingen beschäftigt. Du musst verdammt stark sein um in Lettland über die Runden zu kommen. Ständig passiert etwas. Skandale. Firmen schließen. Geld verschwindet. Es ist manchmal geradezu absurd. Da habe ich keine Zeit für Politik. Ich bin eher apolitisch. Aber zur Wahl gehe ich – das schon." 

Das staatliche Schriftsteller- und Übersetzerhaus: Es liegt nur einen Steinwurf entfernt von der Bücherei. Früher, als die Baltendeutschen in Kurzeme - in Kurland – das Sagen hatten, war hier das Rathaus untergebracht. Der blau-weiße Kachelofen in der Bibliothek stammt noch aus dieser Zeit. Er ist frisch renoviert – genau wie oben im ersten Stock die Zimmer der Stipendiaten. Eine bunte Truppe: Zwei Ukrainer sind gerade zu Besuch, eine Russin. Und eine deutsche Schriftstellerin.

"Man merkt auf den Straßen nichts. Keine Plakatierung. Ich kriege keine Veranstaltungen mit."

Seit drei Wochen ist die Düsseldorferin Johanna Hansen schon da – und immer noch überrascht, wie wenig sie vom lettischen Wahlkampf mitbekommt. Die Dichterin hat sich in die Bibliothek gesetzt, ans Fenster. Von hier fällt der Blick auf die Lutherische Kirche, eines der Wahrzeichen von Ventspils; auf Restaurants und verwinkelte Läden, die alles und nichts anbieten. Sie mag es hier. Die Ruhe; die Stille. Dass viele, besonders die Alten, ganz aus dem Häuschen sind, wenn sie erfahren, dass sie Deutsche ist. Und wissen wollen: Wie gefällt es dir bei uns?

"Ich merke wohl, dass starke Selbstbewusstsein "100 Jahre Lettland" – das ist schon was. Das hab ich schon in Riga gemerkt. Da wird auch gezeigt, dass man eben verbunden ist mit Europa. Dass man auf KEINER Weise mehr mit Russland in Verbindung gebracht werden muss. Ganz deutlich! Sie sind froh, dass Geld kommt. Überall stehen ja Schilder, was die Europäische Gemeinschaft hier finanziert. An Projekten, an Straßen, an Häusern, allen möglichen Projekten kultureller Art."

Die Wege in Ventspils: Sie sind kurz. Keine zweihundert Meter sind es vom Schriftstellerhaus bis zum Jugendzentrum. An den Wänden: Graffiti; an der Decke: Disko-Kugeln – noch vom Vorbesitzer, einem Clubbetreiber. Und mittendrin: Emils Anskens, der wuselige Leiter.

"Politik ist für viele Jugendliche ein Buch mit sieben Siegeln" - Emils Anskens, Leiter des Jugendzentrums von Ventspils. (Michael Frantzen)"Politik ist für viele Jugendliche ein Buch mit sieben Siegeln" - Emils Anskens, Leiter des Jugendzentrums von Ventspils. (Michael Frantzen)

"Politik ist für junge Leute kein großes Thema. Sie interessieren sich kaum für politische Prozesse. Das gilt für die Gesellschaft insgesamt. Ich denke, es hat etwas mit unserem Sowjeterbe zu tun. Politik war ein schmutziges Geschäft, du hattest nur eine Stimme - und die zählte nichts. Viele Alte denken immer noch so. Sie haben diese Geisteshaltung an die Jüngeren weitergegeben. Hinzu kommt, dass unsere politische Kultur kaum ausgeprägt ist. Unsere Parteien sind klein, ihre Mitgliedszahlen sehr gering."   

Der 27jährige hat sich an seinen Schreibtisch gesetzt. Er schaut kurz hoch: Der Adventskranz mit den lila Kugeln: Er stammt noch vom Handwerks-Workshop vor ein paar Tagen. War gut besucht. Nur heute: Ist tote Hose. Emils rutscht nervös auf seinem Stuhl hin und her. Er wolle ja nicht unhöflich sein, druckst er herum, aber Schuld sei: Der Besuch aus Deutschland. Fragen zur Wahl: Darauf haben seine Jugendlichen keine Lust.  

"Einer meinte: Jemand will uns interviewen?! Dann komme ich lieber nicht. Viele Jugendliche haben Angst davor, sich öffentlich zur Politik zu äußern. Sie wollen sich nicht blamieren. Politik ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Sie wissen nicht: Wofür steht die Linke, wofür die Rechte, was unterscheidet die politischen Lager? Und dann sollst du dich als junger Wahlberechtigter zu komplizierten Themen wie Gesundheit und Bildung äußern: Das verwirrt viele. Deshalb sagen sie lieber nichts."    

"Ich will mitentscheiden"

Emils hat schon alles Mögliche versucht um seinen jungen Leuten Politik schmackhaft zu machen. Vergeblich. Ist schwierig, meint er, besonders in Ventspils. Seit mehr als 25 Jahren ist hier politisch alles beim Alten geblieben, Aivars Lembergs Dauer-Bürgermeister – trotz diverser Korruptionsverfahren. Kein gutes Vorbild. Zumindest Emils hat sich dadurch nicht abschrecken lassen. Vorsitzender des Nationalen Jugendrats von Lettland ist er, in Europa gut vernetzt. Und: Ein politischer Kopf.

"Ich bin einfach generell ziemlich aktiv. Ich kann nicht am Rand stehen und zuschauen. Ich will mitentscheiden. Ich denke, es ist wichtig aktiv zu sein – in deiner eigenen Community, der Zivilgesellschaft. Wenn mich etwas direkt betrifft, will ich mich einmischen."

Emils geht zur Wahl. Er will die Progressiven wählen – die neue linke Partei. In allen fünf Wahl-Distrikten Lettlands steht auf ihrer Liste eine Frau an der Spitze. Ein Lächeln huscht über Emils’ Lippen. Wenn das nicht progressiv ist.

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