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Kulturinterview / Archiv | Beitrag vom 23.01.2007

Kurnaz’ Anwalt wirft rot-grüner Regierung Fehlinformation vor

Moderation: Matthias Hanselmann

Der Deutsch-Türke Murat Kurnaz, links, und sein Anwalt Bernhard Docke zu Beginn einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin. (AP)
Der Deutsch-Türke Murat Kurnaz, links, und sein Anwalt Bernhard Docke zu Beginn einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin. (AP)

Der Anwalt des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, hat die damals zuständige rot-grüne Bundesregierung erneut schwer beschuldigt. Alles, was zwischen Deutschland und den USA abgelaufen sei, sei ihm vorenthalten worden, sagte Docke.

Hanselmann: Ich begrüße den Bremer Anwalt von Murat Kurnaz, Bernhard Docke. Guten Tag, Herr Docke!

Docke: Guten Tag, Herr Hanselmann!

Hanselmann: Ich denke die Zeiten, in denen Murat Kurnaz als der Bremer Taliban durch die Presse ging, sind Ihnen noch in guter Erinnerung. Sie kannten Murat Kurnaz ja damals noch nicht einmal persönlich. Wenn Sie zurückschauen in die Zeit, als Sie den Fall übernommen haben, was denken Sie dann heute?

Docke: Ja, es hat sich viel getan, aber es hat verdammt lang, viel zu lang gedauert. Dass einige Medien heute noch den Begriff Bremer Taliban verwenden, ist peinlich und zeigt, welches Unwissen dort vorherrscht. Es ist nie der Bremer Taliban gewesen, zu dem er mal gemacht wurde. Er hat nie gekämpft, er war nie in Afghanistan, er hatte nie Verbindungen zu den Taliban, und wenn man schon so einen Begriff benutzt, dann sollte man ihn auch richtig benutzen. Soweit mir bekannt ist, ist Taliban die Mehrzahl, und die Einzahl heißt "Talib", also wenn, dann müsst es "Bremer Talib" heißen. Also Unwissenheit überall.

Hanselmann: Herr Docke, warum haben Sie den Fall damals eigentlich übernommen?

Docke: Ja, die Mutter hat mich beauftragt. Ihr Sohn war in einem rechtsfreien Raum unter Isolation gefangen. Es gab schlimmste Gerüchte, was den Gefangenen dort passiert. Die Mutter rannte überall vor verschlossene Türen und wollte nun, dass ihr auch professionell durch einen Anwalt geholfen wird. Nur: Meine Wirkungsmöglichkeiten waren ausgesprochen beschränkt, weil der Rechtsstaat in Guantanamo abgeschaltet ist. Es gab keine juristische Reibefläche, auf der ich hätte tätig werden können, weil es eben keinen Haftbefehl gab, es gab keine Anklage, es gab kein Gericht. Es gab niemand, der zuständig war, und niemand, der Ansprechpartner war. So startete die Sache, im rechtsfreien Raum, und wir haben dann erst durch den Erfolg vor dem amerikanischen Supreme Court eine Zuständigkeit amerikanischer Gerichte erstritten, und das war ein Turning Point in der ganzen Geschichte, dass dadurch dann der amerikanische Anwalt ihn besuchen konnte, dass wir die Akte bekommen haben, dass wir erstmal hinter die Kulissen des amerikanischen Verhaltens schauen konnten, und es offenbarten sich Abgründe, weil es keinerlei Gründe gab, Herrn Kurnaz nach Guantanamo zu bringen.

Hanselmann: Jetzt heißt es ja, dass schon damals von US-Seite gesagt wurde, Sie können den Murat Kurnaz gerne wieder haben, wir lassen ihn frei. War das für Sie damals schon klar?

Docke: Nein, das habe ich erst sehr viel später, erst vor einem knappen Jahr durch den Bericht der Bundesregierung an das parlamentarische Kontrollgremium erhalten. Mir gegenüber hat das Auswärtige Amt zur damaligen Zeit immer gesagt, die Amerikaner verhandeln mit uns gar nicht über diesen Fall, wir wissen gar nichts Genaues, und wenn, dann nur aus sekundären Quellen, die Amerikaner beschränken die Verhandlungen auf das Heimatland, also in diesem Fall das formelle, nicht das faktische Heimatland, die Türkei, und das war offensichtlich falsch, weil es eine enge deutsch-amerikanische Kooperation zum Einzelfall Kurnaz gab. Beide Länder tauschten sich über den etwaigen Tatverdacht aus. Beide kamen im Herbst 2002 zu dem Ergebnis, er ist offensichtlich unschuldig, hat keine Straftaten begangen, und dann kam laut Aktenlage das amerikanische Freilassungsangebot und die unsägliche deutsche Entscheidung, den wollen wir nicht.

Hanselmann: Viele Menschen fragen sich zurzeit, wo Sie es jetzt gerade angesprochen haben, warum ausgerechnet Rot-Grün, warum soll ausgerechnet diese Regierung versucht haben, die Rückkehr von Kurnaz zu verhindern, ihn in Guantanamo eingesperrt lassen, obwohl die USA offenbar schon von seiner Unschuld überzeugt waren? Wovor hatte man Ihrer Meinung nach in Deutschland Angst?

Docke: Es ist mir ein Rätsel. Es ist mir unerklärlich. Falls es die Angst gewesen sein soll vor einem möglicherweise gefährlichen Islamisten, dieser Tatverdacht hatte sich in Luft aufgelöst, man wusste, er hatte diese Verbindungen nicht, die ihm unterstellt worden sind. Also das kann es nicht gewesen sein, und wenn man nach außen hin zeigen wollte, dass man unerbittlich hart im Kampf gegen den Terror ist, dann hat man sich im Wissen der Unschuld von Herrn Kurnaz absolut das falsche Objekt dafür ausgesucht.

Hanselmann: Gleich möchte ich von Ihnen wissen, wie dieser Fall auch Ihre eigene Sicht auf die Welt verändert hat, aber erst einmal, es taucht im Zusammenhang mit Murat Kurnaz immer die Vokabel "naiv" auf, und gegenüber der "tageszeitung" hatten Sie sogar seinerzeit gemeint, Kurnaz habe noch Eierschalen hinter den Ohren gehabt und sei höchstens noch ein Möchtegerntaliban beziehungsweise -talib gewesen.

Docke: Gut, das war eine reine Spekulation seinerzeit, als ich noch gar keinen Kontakt zu ihm hatte. Also das war nicht eine Äußerung von mir, nachdem ich ihn kennen gelernt hatte und mit ihm über die Sache gesprochen hatte.

Hanselmann: Herr Docke, was haben Sie seinerzeit selbst noch nicht gewusst in diesem Fall außer dem, was Sie eben geschildert haben, was hat Sie eigentlich selbst überrascht an der Entwicklung im Fall Kurnaz?

Docke: Also all das, was hinter den Kulissen abgelaufen ist, zwischen Deutschland und den USA über den Fall Kurnaz, das sind Dinge, die mir vorenthalten wurden und die ich erst erfahren habe unter anderem durch den Bericht der Bundesregierung an das parlamentarische Kontrollgremium. Es hat mich ausgesprochen verärgert, ausgesprochen erschrocken. Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass ich über Jahre fehlinformiert werde, wobei es hier in dieser Sache jetzt nicht um meine Befindlichkeit geht, dass ich mich da ein Stück weit betrogen fühle, sondern das Entscheidende ist, dass offensichtlich das deutsche Verhalten dazu beigetragen hat, dass Herr Kurnaz hier weitere Jahre in Guantanamo in tropischer Hölle, in Entrechtung, unter Folter vegetieren musste. Das ist das Entscheidende, das ist das, was richtig wehtut.

Hanselmann: Hat diese Geschichte Ihr Leben verändert, Ihre Wertewelt beeinflusst?

Docke: Ja, es hat mein Leben insofern verändert, als es für mich ein sehr hoher Stress gewesen ist und es bis heute ist, diese Angelegenheit zu vertreten. Die ist sehr schwierig und komplex, mit sehr viel Druck verbunden, man ist pausenlos im Einsatz und immer an der Sache dran. Das auf der einen Seite. Auf der anderen Seite, mein Weltbild hat es nicht verändert. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch in den USA selber eine Umkehr, ein Umdenken eingesetzt hat, insbesondere dass amerikanische Gerichte uns Recht gegeben haben, dass der Präsident sich also nicht so durchsetzen konnte, wie er wollte. Dass die Regierung, die deutsche, sich so verhalten hat, ich habe es mir nicht vorstellen können, es ist eine bittere Lehre. Ich kann daraus für mich nur den Schluss ziehen, noch argwöhnischer, noch kritischer zu sein und also nur immer mit Vorbehalt das, was einem von staatlicher Seite präsentiert wird, zu genießen.

Hanselmann: Eine Frage, die ich mir auch gestellt habe in dem Zusammenhang, ist die: Die Mutter von Murat Kurnaz verfügt ja sicherlich nicht über unendlich viele finanzielle Mittel. Wie haben Sie das Ganze über die Jahre eigentlich finanziert?

Docke: Ja, einen Großteil meiner Arbeit habe ich, wie es so schön heißt, probono, also ehrenamtlich geleistet. Ich habe Unterstützung gekriegt von Amnesty, Unterstützung von einer britischen Guantanamo Human Rights Commission. Das sind aber Tropfen auf dem heißen Stein gewesen. Ein Großteil meiner Arbeit ist nicht bezahlt worden. Das ist für mich natürlich bitter. Mein Büro, mein Anwaltsbüro trägt die Sache mit, insofern fängt das ein bisschen auf, aber die ganze Arbeitszeit, die ich reingesteckt habe, ist nicht finanziert, nicht bezahlt worden, und auf der anderen Seite ist es so, wenn man diesen Fall einmal angefangen hatte, da ist so intensives, so dramatisches Unrecht passiert, da kann man sich als Anwalt dann auch nicht rausziehen und sagen, dafür bekomme ich jetzt nicht genügend Geld. Das ist eine Sache, die dann so prinzipiell von so grundlegender Bedeutung wird, da fängt man innerlich Feuer und da muss man dann auch dranbleiben bis zum Schluss.

Hanselmann: Der Fall Murat Kurnaz und das Leben seines Anwalts Bernhard Docke. Dankeschön, Herr Docke, nach Bremen.

Docke: Ja, bitteschön. Tschüss!

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