Künast mahnt zu "kühlem Kopf" bei Terrorabwehr
Moderation: Jörg Degenhardt · 08.09.2007
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betrachtet die Vereinbarungen des Innenministertreffens zur Terrorbekämpfung mit Skepsis. Sie halte das Ansinnen, den Aufenthalt in Terrorcamps unter Strafe zu stellen, für fragwürdig.
"Die vorhandene Sicherheitsarchitektur, die Maßnahmen, die wir haben, die Zusammenarbeit, die wir ja in den letzten Jahren zwischen den Behörden organisiert haben, hat doch immerhin so funktioniert, dass man die Aufklärung leisten konnte", sagte Künast. Nun müsse man "mit kühlem Kopf und rational analysieren", ob man überhaupt Veränderungen in der Terrorbekämpfung brauche. "Ob man da überhaupt einen Tatbestand hinbekommt, der rechtstaatlichen Kriterien standhält, wage ich zu bezweifeln", sagte sie.
Zur beim Innenministertreffen ebenfalls beratenen Online-Durchsuchung sagte Künast: "Wir wissen, dass es bei modernen Technologien Weiterentwicklungen geben muss, aber es muss auch den Schutz des Rechtsstaates geben und den Schutz der Privatsphäre. Es wird von uns nicht akzeptiert, was Herr Schäuble sich da gedacht hat, mit diesen Bundestrojanern, wo Behördenpost immer gleich das schnüffelnde Trojanische Pferd mitbringt."
Zur gekoppelten Abstimmung über den Tornado-Einsatz und den ISAF-Einsatz in Afghanistan sagte Künast: "Ich finde nicht, dass es ausreicht, sich bei einem solchen Thema mit einer Enthaltung zu zeigen." Sie sei zuversichtlich, dass man in ihrer Partei einen Kompromiss finde werde.
Ebenso zuversichtlich äußerte Künast sich zur Position ihrer Partei in den kommenden Wahlen. Übertritte von Mitgliedern der Grünen zur Partei Die Linke bereiteten ihr ebenso wenig Sorgen wie der Umstand, Die Linke könne die sozialen Positionen der Grünen übernehmen. Befragt nach den rechnerischen Möglichkeiten für eine Koalition ihrer Partei mit der CDU nach den bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg antwortete Künast, ihre Partei präferiere in der Hansestadt "Rot-Grün, da haben wir die größte Schnittmenge". "Doch wenn das Wahlergebnis das nicht hergibt, werden wir uns keinem Gespräch verweigern. Aber wir haben eine Liste von klarer grüner Politik, sagte Künast.
Das vollständige Gespräch mit Renate Künast können Sie bis zum 8. Februar 2008 in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören. ( MP3-Audio )
Zur beim Innenministertreffen ebenfalls beratenen Online-Durchsuchung sagte Künast: "Wir wissen, dass es bei modernen Technologien Weiterentwicklungen geben muss, aber es muss auch den Schutz des Rechtsstaates geben und den Schutz der Privatsphäre. Es wird von uns nicht akzeptiert, was Herr Schäuble sich da gedacht hat, mit diesen Bundestrojanern, wo Behördenpost immer gleich das schnüffelnde Trojanische Pferd mitbringt."
Zur gekoppelten Abstimmung über den Tornado-Einsatz und den ISAF-Einsatz in Afghanistan sagte Künast: "Ich finde nicht, dass es ausreicht, sich bei einem solchen Thema mit einer Enthaltung zu zeigen." Sie sei zuversichtlich, dass man in ihrer Partei einen Kompromiss finde werde.
Ebenso zuversichtlich äußerte Künast sich zur Position ihrer Partei in den kommenden Wahlen. Übertritte von Mitgliedern der Grünen zur Partei Die Linke bereiteten ihr ebenso wenig Sorgen wie der Umstand, Die Linke könne die sozialen Positionen der Grünen übernehmen. Befragt nach den rechnerischen Möglichkeiten für eine Koalition ihrer Partei mit der CDU nach den bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg antwortete Künast, ihre Partei präferiere in der Hansestadt "Rot-Grün, da haben wir die größte Schnittmenge". "Doch wenn das Wahlergebnis das nicht hergibt, werden wir uns keinem Gespräch verweigern. Aber wir haben eine Liste von klarer grüner Politik, sagte Künast.
Das vollständige Gespräch mit Renate Künast können Sie bis zum 8. Februar 2008 in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören. ( MP3-Audio )