Wahlkampf im Schatten der Flüchtlingskrise
Von Stephan Ozsváth · 07.11.2015
Kroatien wählt ein neues Parlament. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Sozialdemokraten um Premier Milanovic und der rechtskonservativen HDZ um Oppositionsführer Karamarko ab. Überschattet wurde der weitgehend inhaltsleere Wahlkampf von der Flüchtlingskrise.
Das Kino im 25.000-Einwohner-Ort Zapresic nahe der Hauptstadt Zagreb ist voll. Viele haben kroatische Fahnen dabei. Die Sozialdemokraten und ihr Mitte-Links-Bündnis "Kroatien wächst" setzen neuerdings auch auf Patriotismus.
Zoki, Zoki rufen sie, als Zoran Milanovic, der Premier, die Bühne betritt. Was hat er sich vorgenommen, wenn er wieder gewählt wird ?
"Es geht um Wachstum und das Schaffen von Jobs, sagt der Sozialdemokrat ins ARD-Mikrophon, alles andere sei unwesentlich."
Alles andere, damit meint Milanovic auch die Flüchtlingskrise. Seit Ungarn im Oktober die Grenze zu Kroatien geschlossen hat, ist das Balkan-Land zur Migranten-Autobahn geworden. 300.000 Flüchtlinge haben das Land mittlerweile durchquert.
"Dieser Flüchtlingsstrom", sagt der Premier, "kommt und er wird auch wieder abflauen. Wir mussten das bewältigen. Denn wir reden hier über Menschen, und nicht über Kartoffeln oder Kohlköpfe. Wir haben sie gut untergebracht, haben sie nach Westen und Norden gebracht. Wir waren da ziemlich effektiv, sehr zum Verdruss der Deutschen, sie hätten gerne gehabt, dass wir die Leute etwas länger hier behalten."
Zoki, Zoki rufen sie, als Zoran Milanovic, der Premier, die Bühne betritt. Was hat er sich vorgenommen, wenn er wieder gewählt wird ?
"Es geht um Wachstum und das Schaffen von Jobs, sagt der Sozialdemokrat ins ARD-Mikrophon, alles andere sei unwesentlich."
Alles andere, damit meint Milanovic auch die Flüchtlingskrise. Seit Ungarn im Oktober die Grenze zu Kroatien geschlossen hat, ist das Balkan-Land zur Migranten-Autobahn geworden. 300.000 Flüchtlinge haben das Land mittlerweile durchquert.
"Dieser Flüchtlingsstrom", sagt der Premier, "kommt und er wird auch wieder abflauen. Wir mussten das bewältigen. Denn wir reden hier über Menschen, und nicht über Kartoffeln oder Kohlköpfe. Wir haben sie gut untergebracht, haben sie nach Westen und Norden gebracht. Wir waren da ziemlich effektiv, sehr zum Verdruss der Deutschen, sie hätten gerne gehabt, dass wir die Leute etwas länger hier behalten."
Ungarn als Blinddarm Europas
Das sehen die Nachbarn Kroatiens anders: Milanovic hat sich mit Serbien verkracht. Es kam zur LKW-Blockade an der Grenze, die EU-Kommission musste vermitteln. Ungarn bezeichnete der Kroate Milanovic als Blinddarm Europas, Slowenien beschwerte sich, dass die Kroaten die Flüchtlinge einfach an der grünen Grenze aussetzten – und zwar zu viele. Missmanagement – eigentlich ein gefundenes Fressen für den politischen Konkurrenten, die nationalkonservative HDZ und ihr Rechts-Parteienbündnis.
Politische Analysten wie der Zagreber Politologe Nenad Zakosek sehen kaum Unterschiede in den Programmen der beiden Blöcke Mitte-Links und Rechts. Meinungsforscher sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Und was sagen die Wähler ?
"Ich weiß nicht recht", meint diese junge Wählerin, "im Wahlkampf versprechen alle alles Mögliche, hinterher vergessen sie das. Trotzdem bin ich für die Rechten, die sind immer noch besser als die Linken."
Er werde gar nicht wählen, sagt ein Mann, alle Parteien hätten ihn enttäuscht.