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Wortwechsel | Beitrag vom 04.12.2020

Kritik an Corona-MaßnahmenWie können wir miteinander reden?

Moderation: Axel Rahmlow

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Vor einer grünen Landschaft sind im Freien in Rund Stühle aufgestellt, die fest im Boden verankert sind. (Picture Alliance / dpa / Uta Poss)
Ins Reden kommen: Gesprächsrunden, möglichst im Freien, wären gute Möglichkeiten, damit sich alle Seiten über die Corona-Maßnahmen austauschen können. (Picture Alliance / dpa / Uta Poss)

Immer mehr Corona-Tote, doch "Querdenken" protestiert weiter gegen die Pandemiemaßnahmen. Verfassungsschützer interessiert dabei die Nähe von "Querdenken" zu den Rechtsextremen. Dennoch: Über die Einschränkung von Freiheiten müssen wir reden. Aber wie?

Der Lockdown light hat die Corona-Fallzahlen bisher nicht deutlich gesenkt. In den Intensivstationen der Krankenhäuser bleibt die Lage angespannt. Täglich sind mehr als 400 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 zu beklagen. Das Virus hat uns fest im Griff.

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Dennoch protestieren die Anhänger der "Querdenken"-Bewegung unverdrossen gegen die staatlichen Maßnahmen, mit denen die Pandemie eingedämmt werden soll. Mit dabei: Rechtsextreme, "Reichsbürger", Hooligans. Rechtsextreme Netzwerke trommeln europaweit für die Teilnahme an "Querdenken"-Demonstrationen.

Das hat zu einer Diskussion darüber geführt, ob der Verfassungsschutz die "Querdenker" beobachten sollte. Deren Gründer Michael Ballweg beteuert dagegen, seine Bewegung stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.

Aufmerksam sein, aber keine offizielle Beobachtung

Der Verfassungsschutz solle "aufmerksam sein", meint Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Aber die ganze Bewegung offiziell als Beobachtungsobjekt einzustufen, werde deren Vielschichtigkeit nicht gerecht.

"Es gibt gute Gründe, warum Menschen sich sorgen", ergänzt der Publizist René Schlott und weist daraufhin, dass die Behörden bisher nur eine Minderheit derer, die gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren, als extremistisch einordnen.

Misstrauen ja, Realitätsverweigerung nein

Ein gewisses Misstrauen von Bürgern gegenüber den Regierenden sei prinzipiell gut für die Demokratie, sagt die Politikwissenschaftlerin Paula Diehl von der Universität Kiel. Problematisch werde es aber, wenn dabei die Realität ignoriert werde. Doch wie sollen Regierende und Regierte darüber reden, welche Maßnahmen angemessen sind, was zu weit geht, wie Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte, wirtschaftliche Interessen, Lebensqualität gegeneinander abgewogen werden sollten?

Erstmal verbal abrüsten, rät Schlott. Auch für Diehl ist Sprache wichtig: Die der Behörden sei vor allem zu Beginn der Krise "sehr pädagogisch" gewesen, habe die Bürger "infantilisiert". Pallas fordert Gesprächsformate, in denen nicht nur die Behörden den Menschen ihr Tun erklären, sondern auch Rückmeldungen von der Bevölkerung kommen.

Bürgerräte, runde Tische zu Corona, Nachbarschaftsinitiativen im Dialog mit der Stadtverwaltung – vieles können die Diskutierenden sich vorstellen. Auch die Kanzlerin solle sich öffentlich mit Kritikern der Pandemiepolitik treffen, um ein Signal zu setzen, schlägt Schlott vor. Wenn es gelänge, aus der Konfrontation herauszukommen und neue Formen von gesellschaftlichem Dialog und Bürgerbeteiligung in der Krise zu finden, dann biete die Pandemie sogar eine "Chance, dass unsere Demokratie dadurch noch stärker wird", hofft Pallas.

Es diskutieren:
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Paula Diehl, Politikwissenschaftlerin, Christian-Albrechts-Universität Kiel
René Schlott, Historiker und Publizist

(pag)

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