Kritik am Meinungskartell

Über Qualität wollen wir hier nicht richten. Ständige Wiederholungen und schiefe Bilder, Phrasen und Pauschalurteile, die Ausblendung störender Fakten sowie Beschwörungen statt Begründungen – all das gehört mittlerweile so sehr zur Grundausstattung der populären Politliteratur, dass man es wohl hinzunehmen hat wie das Schnarren der Sabine Christiansen.

Und warum sollte man ausgerechnet Albrecht Müller zum Vorwurf machen, was man Meinhard Miegel oder Hans-Werner Sinn durchgehen lässt? Denn wenn diese schlecht schreiben dürfen, dann darf es auch ihr Gegner Müller. Das nämlich ist er, ein Gegner der Reformprediger. Der 1938 geborene Albrecht Müller, der einst die Planungsabteilung im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt leitete, betreibt seit seinem Rückzug aus dem Bundestag im Jahre 1994 eine stabile Heimwerkerindustrie, die Kritik an jenen produziert, welche Kritik an Deutschland produzieren. Als linkssozialdemokratisches Double wirtschaftsliberaler Talkshow-Experten beklagte er 2004 in seinem Buch "Die Reformlüge" den Kampf neoliberaler Angebotsorientierung gegen unseren Sozialstaat, und nun will er unter dem Titel "Machtwahn" zeigen, "wie", so der Untertitel, "eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet".

"Unter allen vergleichbaren Ländern – Großbritannien, Schweden, USA, Dänemark, Österreich, Niederlande, Frankreich, Slowenien, Kanada – sind wir vermutlich das Land mit der unzureichendsten Führungsschicht, wenn es um die Gestaltung und Steuerung unserer gesamten Volkswirtschaft geht. Wir verschleudern durch die Unterauslastung unserer Kapazitäten Milliarden, aber wir leisten uns das Vergnügen, von einer mittelmäßigen Truppe aus Politik und Publizistik, aus Wirtschaft und Wissenschaft geführt zu werden."

Es folgt eine langatmige – und langatmig ist Müller oft – Auflistung all derer, die zu dieser neoliberalen Führungsschicht zu rechnen seien. Wir erwähnen nur Horst Köhler, Angela Merkel und Josef Ackermann, so gut wie alle Medienkonzerne und Wirtschaftsprofessoren sowie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Franz Müntefering, Friedrich Merz und Guido Westerwelle. Laut Müller haben sie bei ihrem Kampf gegen die Gewerkschaften, das bundesdeutsche Arbeitsrecht und die soziale Sicherung ganze Arbeit geleistet:

"Die politisch-ökonomische Gehirnwäsche ist komplett und perfekt. Die Gewerkschaften sind quasi ausverkauft, ihre Entmachtung war eines der Ziele der – mit Unterbrechungen – nunmehr schon seit 25 Jahren andauernden Repression. Nichts hat die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer so sehr entmachtet wie die sinkenden Wachstumsraten der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte. Damit sind die Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt ohnmächtig geworden und auf die Schattenseite der Gesellschaft geraten."

Man könnte nun fragen, ob irgendetwas richtig ist an Müllers wirtschaftspolitischen Diagnosen und Postulaten. Ob Deutschland wirklich völlig durchliberalisiert worden ist, ob die Gewerkschaften tatsächlich entmachtet sind (war da nicht ein Verdi-Streik?), ob in der Europäischen Union die Feinde des Sozialstaats triumphiert haben (wurde nicht die Dienstleistungsrichtlinie völlig verwässert?), ob die von ihm geforderten Konjunkturprogramme etwas nutzen und ob Müllers Festhalten am traditionellen Sozialstaat genauso wie seine Attacken auf Investoren den Realitäten der Weltwirtschaft und einer in ihr agierenden Industriegesellschaft entsprechen.

Doch nicht nur würde man mit solchen Fragen neuerlich in die sattsam bekannten Grabenkämpfe der Reformdebatten verfallen. Nein, man vergäße darüber auch leicht, anzuerkennen, dass Müller in einem Punkt keineswegs Unrecht hat: Es gibt sie, die Tendenz zur inzestuösen Meinungsbildung in jenen Informationseliten, die seit gut fünf Jahren eine Radikalkur für unsere Wirtschaft und Sozialsysteme fordern. Gerade diejenigen, die unablässig über Korporatismus und soziale Kartelle klagen, haben selbst ein korporatives Kartell aufgebaut, in dem einer dem andern die Reformthesen und Krisenbeschwörungen nachspricht. So kamen jüngst pünktlich zum Erscheinen des neuen Demographie-Buches von FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher plötzlich die passenden Studien zum Geburtenrückgang daher, und die Medien überboten einander mit Serien über die alternde Gesellschaft und die Krise der Rentenversicherung. In solchen Fällen wird, da hat Müller schon recht, weniger hinterfragt als hinterher geschrieben.

"Achten Sie einmal darauf, wie häufig die öffentliche Debatte mit übernommenen Urteilen geführt wird. Sie können es schon daran erkennen, dass von den Analysierenden nie der Versuch gemacht wird, einen sachlichen Beleg für die Analyse mitzuliefern. Dasselbe gilt für die geforderten Therapien: Nichts überlegt, nichts belegt, alles zusammengeklaubt. Deshalb die vielen Flops. Das Verrückte daran ist: Gerade durch Nachplappern werden die Angehörigen der Elite in der öffentlichen Debatte erstaunlich stark. Dadurch, dass sie ihre Gedanken von anderen leihen, sind sie automatisch nie einsam, nie allein, nie isoliert, nie exotisch, immer mittendrin. Das bringt heimelige Wärme."

Müller übertreibt, kein Zweifel, Belege hat auch er nicht oft, und manches an seiner Elitenschelte gerät zur Verschwörungstheorie. Doch eine hübsche Spitze ist es schon, wenn er den Reform-Jargon mit dem ideologischen Slang einstiger Vulgärmarxisten vergleicht. Und zu Recht beklagt er, dass freie Denken gerade jenen schwer fällt, die stets die Freiheit von staatlicher Bevormundung fordern. Denn wenn trotz des offiziell belegten Scheiterns der vier Hartz-Gesetze fast alle Experten fordern, die Regierung solle auf dem von Schröder eingeschlagenen Weg weitergehen, dann lässt sich bezweifeln, dass die deutschen Meinungseliten über jene geistige Beweglichkeit und Fähigkeit zur Selbstkritik verfügen, die man von ihnen verlangen darf.

Verantwortlich für solche Defizite ist laut Müller nicht zuletzt, dass in den wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten der Markt der Experten immer stärker von privaten Stiftungen und Initiativen durchdrungen wird, die direkt von Arbeitgeberverbänden und großen Unternehmen abhängen und ihre Fachleute untereinander austauschen. Dass diese Leute zugleich als Professoren im Sold staatlicher Hochschulen stehen, macht es nicht besser, macht es aber Journalisten noch schwerer zu überprüfen, in wessen Interesse die Experten sprechen.

"Angesichts der unterdurchschnittlichen Qualität der herrschenden Ökonomen kann man sich nur wundern, dass wir Steuerzahler noch bereit sind, ihre Professoren-Titel und Gehälter zu bezahlen. Wir sollten sie alle privatisieren und ihnen die Titel wegnehmen. Sie sollten sich auf dem freien Markt bewähren. Einen beachtlichen Teil unserer Probleme hätten wir damit gelöst."

Der letzte Satz ist falsch. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Deutschlands sind objektiver Natur. Sie werden nicht dadurch kleiner, dass man die dominierenden Figuren der politischen Debatte gegen ein Meinungskartell von Müllers Freunden aus der linken SPD und den gewerkschaftsnahen Stiftungen austauscht, wahrscheinlich werden die Probleme dann noch größer. Hierin liegt die zentrale Schwäche von Müllers Buch: Dass er es nicht dabei belässt, die intellektuellen Defizite und Verfilzungen im Reform-Lager zu analysieren, sondern zugleich behauptet, es selbst viel besser zu wissen. Dadurch verfällt er in genau jene Borniertheit, die er seinen Gegnern vorwirft, und er benötigt schon ziemlich unbornierte Leser, um dennoch mit seiner Kritik am Meinungskartell ernst genommen zu werden. Doch er darf hoffen: Schwer ist es ja nicht, geistig beweglicher zu sein als Deutschlands Debatten-Matadore und ihre Gegner.


Albrecht Müller: Machtwahn –Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zu Grunde richtet
Droemer/Knaur-Verlag, München 2006, 363 Seiten