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Studio 9 | Beitrag vom 07.07.2015

Krisentreffen Hollande-MerkelZwischen harter Linie und Kompromissbereitschaft

Von Christiane Kaess

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande. (AFP / Bertrand Guay)
Wer pocht hier auf die Regeln? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande bei ihrem Treffen in Paris. (AFP / Bertrand Guay)

Nach dem "Nein" der Griechen beim Referendum trafen sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Paris. Während Hollande den Willen zum Kompromiss signalisierte, sahen französischen Medien bei Merkel eine "harte deutsche Linie".

Die Botschaft war klar, als Angela Merkel und Francois Hollande vor die Mikrofone traten: Frankreich und Deutschland stehen zusammen. Das französisch-deutsche Duo funktioniert und ist sich darüber einig: Neue Vorschläge für weitere Verhandlungen müssen aus Athen kommen. Und sie müssen seriös sein.

Man respektiere das Votum der Griechen, so Francois Hollande – schließlich ist Europa demokratisch. Und man habe auch zur Kenntnis genommen, dass die griechischen Parteien in der Eurozone bleiben wollten.

Hollande:"Die Tür steht offen zur Diskussion – jetzt muss Alexis Tsipras ernsthafte und glaubwürdige Vorschläge machen, damit dieser Wille, in der Eurozone zu bleiben, auch umgesetzt werden kann."

Hollande betont Wertegemeinschaft

Nachhaltig müsse das Programm sein mit stabilen Regeln, so Hollande. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident machten Druck: Die Zeit drängt – sowohl für Griechenland als auch für Europa – waren sich Angela Merkel und Francois Hollande einig. Zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Eurozone will man eine gemeinsame Position zu den erwarteten neuen Vorschlägen aus Athen finden. Hollande betonte, was ihm wichtig ist:

"Europa ist nicht nur eine Wirtschafts - und Finanzkonstruktion, sondern eine Gemeinschaft, die sich auf Werten und Prinzipien gründet."

Solidarität und Verantwortung gehörten zusammen. Fast wortgleich waren die Statements der beiden. Nur hier und da zeichnete sich die striktere Linie Berlins zu Griechenland ab – gegenüber einer größeren Kompromissbereitschaft in Paris. Angela Merkel fügte Hollandes Worten hinzu, es gehe jetzt darum, wie sich die anderen 18 Eurostaaten zum griechischen Votum positionierten. 

"Ich sage gleichzeitig, dass die Vorbedingungen für den Eintritt in weitere Verhandlungen für ein Hilfsprogramm im Moment nicht gegeben sind. Deshalb warten wir jetzt auf die konkreten Vorschläge des griechischen Ministerpräsidenten Tspipras."

Auch sie sprach von Solidarität, betonte aber:

"Wir haben schon sehr viel Solidarität gezeigt und unsere letzten Vorschläge waren sehr großzügig. Aber Europa kann nur zusammenstehen, wenn jedes Lande seine Verantwortung auch wahrnimmt."

In der vergangenen Woche hatte es Risse in der bis dahin gemeinsamen französischen und deutschen Linie zu Griechenland gegeben. Während Berlin weitere Verhandlungen vor dem Referendum ablehnte hieß es aus Paris: Man müsse immer nach einer Einigung suchen! Frankreichs Finanzminister verwies nach dem Referendum auch darauf, dass Paris schon Vorschläge für eine Umstrukturierung der Schulden auf den Tisch gelegt habe.

Die Sorge der Sozialisten vor einem Grexit

Auf der anderen Seite die Haltung der Berliner Regierungskoalition, die in den französischen Medien gern als "harte deutsche Linie" bezeichnet wird. Der Grund für die unterschiedlichen Positionen ist die Sorge der in Paris regierenden Sozialisten vor einem möglichen Grexit. Dieser könnte auch negative Auswirkungen auf Frankreich haben. Der Schuldenberg ist um weitere 51 Milliarden Euro angewachsen. Das Land bekommt sein Defizit nicht in den Griff.

Sollte Frankreich bald höhere Zinsen zahlen müssen, wären dies zusätzliche Belastungen. Außerdem könnte das Nein der Griechen die Kritiker innerhalb der Sozialisten stärken. Die wünschen sich schon lange eine andere Wirtschaftspolitik und sind selbst gegen die schleppenden Reformen, die die Regierung beschlossen hat.

Außerdem fühlt sich der rechtsextreme Front National, der immer mehr Wähler an sich bindet, nach dem griechischen Nein bestätigt – in seinem europafeindlichen Kurs. Parteichefin Marine Le Pen triumphierte:

"Wir müssen das Scheitern des Euro feststellen, der gemeinsamen Währung. Man muss jetzt in aller Ruhe und abgestimmt die Rückkehr zu den nationalen Währungen organisieren."

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