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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 17.03.2014

KrimNach Referendum für Russland-Beitritt

Neue Einmischung Moskaus in ukrainische Angelegenheiten

Von Sabine Adler

Mehrere vermummte Soldaten in grünen Uniformen mit Helmen und Maschinengewehren stehen vor einem Panzer (picture alliance / dpa / Andrey Stenin)
Soldaten in der Nähe von Sewastopol auf der Krim-Halbinsel (picture alliance / dpa / Andrey Stenin)

Nach dem Referendum auf der Krim soll nun alles schnell gehen. Das Regionalparlament beantragte die Aufnahme in die Russische Föderation. Unterdessen stimmten die Abgeordneten in Kiew für die Teilmobilisierung der Armee.

Schon bald ticken auf der Krim die Uhren anders, Ende des Monats werden sie zwei Stunden vorgestellt, denn die Halbinsel soll die Moskauer Zeit bekommen. Nachdem sich gestern 97 Prozent der Krimbewohner für den Anschluss an Russland ausgesprochen haben, erklärte sich die Krim heute für formal unabhängig, den Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation hat sie heute offiziell gestellt.

Nicht, dass man in Kiew das Referendum schon verdaut hätte, gibt es gleich neuen Ärger mit Moskau. Er betrifft einen Vorschlag des russischen Außenministeriums, eine sogenannte "Unterstützergruppe für die Überwindung der ukrainischen Krise" zu bilden.

Russisch als zweite Amtssprache

Die solle darauf hin wirken, dass die Ukraine sich verpflichtet, ihren Staat zu einer Föderation umzubauen, sich zur politischen wie militärischen Neutralität zu bekennen, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen, die Verfassung zu ändern und dafür ein Referendum abzuhalten.

Kiew hält dies für eine unverhohlene Bevormundung und reagiert empört. Der Sprecher Jewgenij Perebinis vom ukrainischen Außenministerium:

"Was dort vorgeschlagen wird, ist absolut inakzeptabel, klingt wie ein Ultimatum und ist eine offene Einmischung in innere Angelegenheiten."

Kiew hat heute eine Teilmobilmachung ausgerufen. 40.000 Bürger in wehrfähigem Alter sollen die Armee und Nationalgarde unterstützten - wofür auch im Fernsehen geworben wird.

"Hilf der ukrainischen Armee, ruf an, schreib eine SMS."

Verteidigungsminister Igor Tenjuch betont die Einsatzfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, sie könnten allen Aufgaben gerecht werden, vor die sie gestellt würden. Wie lange die ukrainischen Soldaten noch auf der Krim bleiben, ist unklar. Bis Freitag gilt eine Verabredung mit dem russischen Verteidigungsminister, dass die ukrainischen Stützpunkte nicht blockiert werden. Den ukrainischen Beamten und Soldaten legte der selbst ernannte Premier der Krim Aksjonow nahe, ihren Dienst entweder in den russischen Behörden zu versehen oder aber die Krim zu verlassen.

80.000 Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine

Erst drei Wochen ist es her, dass Abgeordnete bewaffnete Männer in das Regionalparlament ließen und hinter verschlossenen Türen Aksjonow zum Premier ernannten. Aksjonow gehört zu den Personen, gegen die die USA heute ein Einsreiseverbot verhängt haben. Aksjonow hatte die militärische Besetzung der Krim durch russische Soldaten zugelassen. Noch immer kommt schweres Militärgerät güterzugweise auf die Krim. An der Ostgrenze der Ukraine stehen 80.000 Soldaten.

Befürchtet wird ein russischer Einmarsch in die Ostukraine. Andrej Parubi, Chef des Nationalen Sicherheitsrates, berichtete von dem angeblichen Aktionsplan "Russischer Frühling", nach dem Russland die östlichen Regionen systematisch destabilisiert.

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