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Interview / Archiv | Beitrag vom 18.03.2014

Krim-KriseWarnung vor der "Implosion eines Raumes"

Russland dürfe nicht geschwächt werden, meint der Politologe Herfried Münkler

Herfried Münkler im Gespräch mit Nana Brink

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Das Lenin-Denkmal in Simferopol, Hauptstadt der Autonomen Republik Krim (picture alliance / dpa / Andrey Stenin)
Das Lenin-Denkmal in Simferopol, Hauptstadt der Autonomen Republik Krim (picture alliance / dpa / Andrey Stenin)

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einer Destabilisierung Russlands durch westliche Sanktionen. Im schlimmsten Fall drohe ein Raum, der nicht mehr kontrollierbar sei.

Nana Brink: Sie telefonieren – Angela mit Barack und Barack mit Wladimir und Wladimir mit Angela, seit Tagen, aber es scheinen einseitige Gespräche gewesen zu sein: Präsident Putin hat wohl freundlich zugehört und die Botschaft, die da heißt, Sanktionen, hat ihn nicht von seinem Vorhaben auf der Krim abgehalten.

Die Bevölkerung auf der Krim hat sich von westlichen diplomatischen Bemühungen ebenfalls unbeeindruckt gezeigt. Sie wollen zu Russland gehören und Russland hat jetzt schon die Krim als unabhängigen Staat anerkannt. Und jetzt blickt alles besorgt auf den Osten der Ukraine, die Mobilisierung der ukrainischen Streitkräfte und die Anwesenheit von russischen Truppen in der Region. Der Politikwissenschaftler Professor Herfried Münkler beschäftigt sich schon lange mit den geopolitischen Fragen in Europa. Schönen guten Morgen, Herr Münkler!

Herfried Münkler: Guten Morgen, Frau Brink!

Brink: Wie gehen wir denn nun mit der Abspaltung der Krim von der Ukraine um, auch strategisch, wenn das Beispiel Schule macht?

Münkler: Gut, das ist der eine Gesichtspunkt, dass man die jüngsten Entwicklungen als Präzedenzfall betrachtet, und das macht sicherlich der Politik Sorge. Die andere Angelegenheit ist jetzt zunächst einmal, unmittelbar mit den Folgen, ja, ich denke der Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihrem Anschluss an Russland umzugehen, denn das ist ja wohl das, was der Westen akzeptieren wird unter der Voraussetzung, dass … [Verbindung unterbrochen]  in der Ostukraine inszenieren, wobei man gar nicht sagen kann, bis zu welchem Punkt die Russen selber als die politisch-militärische Elite in Moskau Herr des Verfahrens ist, denn vermutlich sind in diesen Regionen auch Akteure im Spiel, die nicht unbedingt und ausschließlich von Moskau zu kontrollieren sind, auf die die Russen aber reagieren müssen, um nun ihrerseits auch ihr Gesicht zu wahren.

Wir haben es also hier mit einer Kombination von geopolitischen und Prestigeerwägungen zu tun, und das ist schwierig zu sortieren, und ich denke, dass bislang die Politik des Bündnisses ist, also der NATO, aber auch der EU, der Amerikaner und der Deutschen, dadurch Bestimmtes herauszubekommen, was nun wirklich die mittelfristigen Pläne der Russen sind.

"Jeder weitere Schritt kostet ihn etwas"

Brink: Nun werden wir ja heute Nachmittag erfahren, ob er denn wirklich seine Ankündigung … auch weiterhin dem also nachgehen wird. Bislang hat ja Putin nur erklärt, er erkennt die Krim an. Noch gibt es ja keine Entscheidung darüber, ob sie auch Teil der Russischen Föderation ist. Ist der Westen also klug damit bedient, dass er, sagen wir mal, diese Strategie fährt wie jetzt: Sanktionen ja, aber stufenweise?

Münkler: Ja, vermutlich, denn … [Verbindung unterbrochen] ausgespielt hätte wegen der Krim allein, dann hätte man ja nicht um einen … [Verbindung unterbrochen] formellen Anschlusses der Krim, mit dem ich allerdings rechne, und das Weitergehens dessen bezüglich der Gebiete östlich des Dnjepr in irgendeiner Weise zu blockieren und zu sanktionieren. Und insofern muss es immer noch etwas geben, was dazu führt, dass Putin sich überlegt, vielleicht etwas zurückhaltender zu sein, weil jeder weitere Schritt ihn etwas kostet.

Politikwissenschaftler Herfried Münkler  (picture alliance / dpa - Erwin Elsner)Politikwissenschaftler Herfried Münkler (picture alliance / dpa - Erwin Elsner)

Brink: Also gehen Sie davon aus, dass diese Anerkennung erfolgen wird, aber sozusagen der Aufmarsch der Truppen, den wir ja auch beobachten, 80.000 russische Soldaten an der Grenze der Ukraine, dass das keine weiteren Folgen haben wird?

Münkler: Na ja, nun, ich weiß da auch nicht mehr als vermutlich die westlichen Politiker wissen. Man kann sich natürlich sehr wohl vorstellen, dass die Krim flankiert wird durch die östliche Ukraine, denn die Landverbindungen zur Krim sind schwierig. Man kommt ja dann eigentlich auch nur über die Halbinsel Kertsch dorthin.

Die Versorgungswege sind auf die Ukraine abgestimmt. Also wenn man in mittelfristiger Hinsicht die Krim an sich binden will – und als selbstständiger Staat ist die ja ökonomisch sowieso nicht überlebensfähig –, dann spricht manches dafür, dass die Vorgänge in der Ostkrim noch nicht zum Abschluss gekommen sind.

Die Frage ist nur, wie sie zum Abschluss kommen, ob man vielleicht dann doch eher eine friedliche Trennung voneinander organisiert, wie das im Fall der Tschechoslowakei der Fall ist, sodass tatsächlich hier Volksabstimmungen auch die Anerkennung durch den Westen finden, oder aber, ob das ein kataklysmischer Prozess ist, bei dem alle Seiten eher Getriebene als Treibende sind.

"Dann wird man einen Alimentierungswettbewerb haben"

Brink: Also eine Situation, die man eigentlich unbedingt noch sortieren muss. Kommen wir noch mal auf die Sanktionen des Westens zurück, die ja stufenweise erfolgen sollen. Auf jeden Fall ist ja schon klar, dass es wahrscheinlich Russland mehr treffen wird, und es wird instabiler voraussichtlich. Was bedeutet denn ein instabiles Russland für Europa?

Münkler: Ja, das ist gewissermaßen der Preis, der möglicherweise viel zu hoch ist für Europa, der bei einer konsequenten Sanktionierungspolitik zu zahlen ist, und zwar in doppelter Hinsicht zu groß: Also wenn wir uns ein Szenario vorstellen, bei dem die Ostukraine mitsamt der Krim zu Russland gegangen ist, dann wird man in diesem Raum einen Alimentierungswettbewerb haben, das heißt, die Europäer werden die Westukraine wirtschaftlich und finanziell aufpäppeln müssen, und die Russen werden sich nicht lumpen lassen und das mit der Ostukraine tun, weil sich natürlich beide miteinander vergleichen.

Und um das tun zu können, wird die EU relativ viel Geld brauchen, und da ist es nicht ratsam, jetzt mit politischen Maßnahmen eine Wirtschaftskrise herbeizuführen, in deren Effekt das Geld nicht da ist. Und was Ihre ursprüngliche Frage nach der Instabilität Russlands anbetrifft: Das kann überhaupt nicht in unserem Interesse sein, dass in Russland eine Situation wieder eintritt, wie wir sie in den 90er-Jahren erkannten, wo man erstens nicht genau wusste, woran mit der russischen Führung war, und zweitens auch nicht wusste, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Raumes weitergehen soll.

Da sind die Fragen der Lieferungen von Erdgas und Erdöl nur ein Gesichtspunkt, der andere, möglicherweise sehr viel problematischere Gesichtspunkt ist die Implosion eines Raumes, der dann, ja, letzten Endes nicht mehr kontrollierbar ist, in dem regionale Akteure das Sagen haben und dann auch vermutlich entsprechende Flüchtlingsströme entstehen würden.

Brink: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Schönen Dank, Herr Münkler, für das Gespräch!

Münkler: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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