Seit 05:05 Uhr Studio 9
Montag, 19.04.2021
 
Seit 05:05 Uhr Studio 9

Interview / Archiv | Beitrag vom 06.03.2012

"Kooperationsverbot, allein dieses Wort, das gehört schon verboten"

KMK-Vorsitzender Ties Rabe (SPD) begrüßt mehr Mitwirkung des Bundes in der Bildungspolitik

Ties Rabe im Gespräch mit Nana Brink

Podcast abonnieren
Hamburgs Senator für Schule und Berufsbildung, Ties Rabe (SPD), seit 2012 Vorsitzender der Kultusministerkonferenz (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
Hamburgs Senator für Schule und Berufsbildung, Ties Rabe (SPD), seit 2012 Vorsitzender der Kultusministerkonferenz (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)

Der Hamburger Schulsenator und amtierende Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Ties Rabe, hat die Bereitschaft aller Parteien begrüßt, den Bund an der Bildungspolitik stärker zu beteiligen. Ein bundesweites Zentralabitur lehnte der SPD-Politiker ab.

Nana Brink: Es soll ja nun alles besser werden in der Regierungsarbeit. Das haben wir gelernt, als die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP da in trauter Einigkeit am Mikrofon standen und verkündeten: Alles ist gut, wir verstehen uns, wir lösen Probleme. Eines davon ist besonders drängend, und jedes Elternpaar, das Kinder hat, die studieren oder Kinder in Schulen bringen will, kann davon ein Lied singen, und dieses Problem findet sich im Bereich der Bildungspolitik. Das Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich heißt konkret: Der Bund darf zwar einzelne Projekte fördern, nicht aber die Basisfinanzierung der Unis, also selbst wenn die Unis pleite sind, darf ihnen der Bund kein Geld überweisen. Denn Bildung ist ja Ländersache. Nun also im Sinne der neuen Problemlösung will man das Kooperationsverbot lockern. Am Telefon ist jetzt einer, der sich auskennt – Ties Rabe, SPD-Bildungssenator in Hamburg und zugleich Präsident der Kultusministerkonferenz. Schönen guten Tag, Herr Rabe!

Ties Rabe: Schönen guten Tag!

Brink: Das Kooperationsverbot ist Blödsinn, es muss weg, sagt Ihr Parteikollege Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Warum so plötzlich, 2006 haben Sie es in der großen Koalition doch eingeführt?

Rabe: Es ist schon seit einigen Jahren die Diskussion entstanden um das Kooperationsverbot, so dass das jetzt gar nicht plötzlich kommt. Plötzlich ist allerdings die Bereitschaft von allen Seiten, daran mitzuwirken, eine neue Regelung zu finden. Und das ist aus meiner Sicht dringend nötig bei so einer wichtigen Frage, wie es die Bildung tatsächlich ist. Da kann es nicht sein, dass die Länder hier alleingelassen werden und die Bundesregierung sich nicht beteiligen darf. Kooperationsverbot, allein dieses Wort, das gehört schon verboten.

Brink: Dann ist es aber doch ein bisschen billig zu sagen, die Regierung mache auf Show, wenn Sie genau das fordern?

Rabe: Ich muss jetzt nicht bewerten, ob die Regierung auf Show macht oder nicht, sondern ganz im Gegenteil suche ich mit der Regierung ein Einvernehmen darüber, hier voranzukommen. Und ich glaube, alle Parteien im Bundestag sind da auf dem gleichen Wege und wollen eine Regelung finden, wie der Bund sich künftig wieder dauerhaft an der Finanzierung von Bildung beteiligen kann.

Brink: Dann werden wir doch mal konkret: Was sind denn die Probleme in der Hochschullandschaft in Hamburg, wofür Sie ja auch zuständig sind, die Sie das fordern lassen?

Rabe: Es sind nicht nur Probleme in der Hochschullandschaft, sondern auch in der Schullandschaft. Da geht es zum Beispiel darum, dass man die Sprachförderung ausbaut, damit Kinder, die aus Zuwandererfamilien kommen, den Anschluss finden können. Da geht es auch darum, viele Bildungszweige in der Universität zu verbessern, die Lehrerbildung ist beispielsweise dabei ein Thema. All das sind Dinge, die man dringend machen müsste. Und bisher ist es leider so, dass die Bundesregierung sich bei der Finanzierung immer nur befristet für kurze Zeit beteiligen kann, und danach sind die Länder dann alleingelassen und allein in der Regel nicht in der Lage, eine zusätzliche Finanzierung von wichtigen Vorhaben durchzustehen.
Brink: Das heißt, es ist ein grundsätzliches Problem, mit dem wir es zu tun haben. Wie grundsätzlich?

Rabe: Es ist grundsätzlich so grundsätzlich, dass es im Grundgesetz inzwischen steht und wir das Grundgesetz hier entsprechend verändern müssen, um eine Verbesserung hinzubekommen. Und konkret geht es um insbesondere den Artikel 104 aus unserer Sicht – und jetzt spreche ich insbesondere für die SPD-regierten Länder. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, zwei Dinge sicherzustellen: Künftig darf die Bundesregierung mit den Ländern zusammen Bildungsvorhaben – ob es in der Schule ist oder an der Universität – dauerhaft gemeinsam finanzieren. Zurzeit darf eine solche dauerhafte Finanzierung nicht sein, sondern die Bundesregierung darf immer nur zwei Jahre bei irgendeinem Projekt mitmachen. Aber Projekte bringen nichts, wir brauchen eine grundsätzliche Verbesserung. Und ich glaube, dass man zweitens auch noch dabei sicherstellen muss, dass die Länder und die Bundesregierung solche Vorhaben einstimmig beschließen, denn die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wenn an den Hochschulen etwas schief läuft oder an der Schule etwas nicht funktioniert oder gut funktioniert, wer war es. Wir brauchen eine klare Verantwortung. Und solche Verantwortung könnte verwischen, wenn die Bundesregierung und die Länder sozusagen sich da gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Um das zu vermeiden, finde ich, ist es wichtig, dass es eine Einstimmigkeit gibt bei entsprechenden Beschlüssen und dann aber auch eine dauerhafte Finanzierung von entsprechenden Vorhaben möglich ist.

Brink: Das heißt aber konkret auch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gerade den letzten Satz, Sie fordern auch mehr Geld vom Bund – durch die Hintertür dann ja quasi?

Rabe: Nein, die Tür soll nicht die Hintertür sein, sondern sie soll vorne sein und ganz weit offen, wir wollen das im Grundgesetz auch entsprechend verankern. Darüber gibt es, glaube ich, nicht einmal Streit. Auch die Bundesregierung hat durchaus die Chancen erkannt, und die Bundesregierung ist auch willens, hier mit Geld bei der Bildung entsprechend sich zu engagieren. Und insofern ist es keine Hintertür, sondern es ist die Vordertür, und wir brauchen diese Zusammenarbeit. Die Länder alleine mit diesen schwierigen und zukunftswichtigen Aufgaben der Bildung, die Länder alleine werden es da schwer haben, die ganzen Anforderungen, die in Deutschland jetzt nötig sind, zu erfüllen.

Brink: Das Kooperationsverbot berührt ja nun eine grundsätzliche Sache. Ich sage mal, Bildung ist Ländersache, daran wollen Sie ja nichts ändern, haben Sie bei Ihrem Amtsantritt vor ein paar Monaten gesagt, aber im zweiten Atemzug auch gesagt, zum Beispiel die Ansprüche an das Abitur dürfen sich in Sachsen oder Bremen nicht unterscheiden – tun sie aber. Weshalb dann also nicht gleich ein einheitliches Abitur zum Beispiel?

Rabe: Es wird immer viel von einem Zentralabitur geredet, und dabei wissen alle Beteiligten, dass es das in Deutschland kaum geben wird. Ein Zentralabitur bedeutet, an dem gleichen Tag schreiben alle Abiturienten in Deutschland von Garmisch-Partenkirchen bis Flensburg dieselben Klausuren, und das kriegen wir schlicht allein deshalb schon nicht hin, weil die Ferienregelungen verschieden sind. Und wenn jetzt viele sagen, dann ändert doch die Ferienregelung, da kann ich nur einwenden, das hat schon einmal ein Kultusminister vorgeschlagen, dass ganz Deutschland auf den gleichen Tag Ferien bekommen würde. Das hat der sich schnell überlegt, weil sowohl die vielen Vereine und Verbände als auch die Eltern an der Stelle doch die bisherige Praxis sehr begrüßen. Aber man kann was anderes versuchen: Man kann ja versuchen, dass die Arbeiten gleich schwer sind und dass sie auch die gleiche Wertigkeit, die gleiche Schwierigkeitsstufe haben.

Brink: Aber das ist doch ein einheitliches Abitur dann, mal abgesehen vom Termin.

Rabe: Einheitlich sind die Ansprüche an das Abitur, einheitlich ist der Schwierigkeitsgrad, das sehr wohl. Die Aufgaben können dann natürlich nicht identisch sein, denn so wie ein Prüfling seine Prüfung verlässt, dann wird er sicherlich über das Thema berichten, sodass man das drei Wochen später in einem anderen Bundesland nicht noch mal schreiben kann. Hier gilt es also zu sagen, einheitlich ist der Schwierigkeitsgrad, das muss auf jeden Fall gewährleistet werden, ja.

Brink: Aber ist es jetzt nicht mal endlich an der Zeit, dann auch ehrlich zu sein und zu sagen, Bildung ist Ländersache ist zwar eine schöne Philosophie, aber zu viel Föderalismus eine Plage, wie wir jetzt zum Beispiel ja beim Kooperationsverbot gesehen haben?

Rabe: Föderalismus ist überhaupt keine Plage. Ich wundere mich ein bisschen über die Darstellung in vielen Medien. In vielen, vielen anderen Ländern wird der Zentralismus als Plage begriffen, und es gibt überall Bestrebungen, entsprechend gerade im Kulturbereich den jeweiligen Regionen, Provinzen oder Ländern mehr Kompetenzen zu übergeben. Ich glaube, diese Verschiedenheit an sich ist dann nicht schlimm, wenn wir eines als Versprechen auch einlösen, nämlich das Versprechen an alle Eltern und Schüler, dass das, was am Ende dabei rauskommt, ob es die Hauptschule ist, der Realschulabschluss oder das Abitur, dass das deutschlandweit die gleiche Wertigkeit, die gleiche Aussagekraft und Schwierigkeit hat. Auf welchem Weg man das dann erreicht, das möge jedes Bundesland gerne für sich entscheiden, aber das Ergebnis muss in der Tat hier vergleichbar sein. Daran müssen wir arbeiten.

Brink: Ties Rabe, SPD-Bildungssenator in Hamburg und zugleich Präsident der Kultusministerkonferenz. Das Gespräch haben wir aufgezeichnet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

App: Dlf Audiothek

Die neue Dlf Audiothek App ist ab sofort in den Appstores von Apple und Google zum kostenlosen Download erhältlich (Deutschlandradio)

Entdecken Sie mit der Dlf Audiothek die Vielfalt unserer drei Programme, abonnieren Sie Ihre Lieblingssendungen, wählen Sie aus Themenkanälen und machen daraus Ihr eigenes Radioprogramm.


Jetzt kostenlos herunterladen

Interview

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur