Nach dem Tod des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul stellt die Bundesregierung bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien infrage.

Im Prinzip sei das möglich, meint Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Wenn die Sicherheitslage sich massiv ändert, dann kann man von diesen Verträgen zurücktreten."

Fraglich sei allerdings, ob ein wahrscheinlich politisch motivierter Mord an einem Journalisten eine solche massive Veränderung der sicherheitspolitischen Lage darstelle, so der Politikwissenschaftler. Seiner Einschätzung nach nicht: "Ich denke, dass das als Einzelfall tatsächlich so isoliert nicht ausreichen wird."

Und selbst wenn Deutschland die Rüstungsexporte stoppe, werde das die Saudis nicht besonders schmerzen. "Die Eigenwahrnehmung in Deutschland ist, dass wir Unmengen an Rüstung an Saudi-Arabien liefern. Das tun wir aber nicht", betont Mölling. "Ich glaube, dass das insbesondere eine innerdeutsche Diskussion, ein innerdeutsches Schauspiel ist, das wir gerade sehen."

Generell plädiert Mölling dafür, dass die Bundesregierung die großen Linien ihrer Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber den Bürgern besser erkläre. "Warum ist es richtig gewesen, in der Vergangenheit in so schwierige Länder wie Saudi-Arabien zu liefern? Warum ist es richtig, dass Deutschland in Afrika Militärverbände aufbauen und die dann auch mit Waffen ausrüsten will – da ist das Stichwort Ertüchtigungsinitiative? Warum ist es auch richtig, dass wir Militärhilfe – das muss man bewusst so sagen – an unsere NATO-Verbündeten leisten?"

All diese Fragen seien in der deutschen Gesellschaft umstritten, betont Mölling. "Die Frage ist: Bin ich bereit, den Bürgern zu erklären, warum ich das eigentlich mache? Und damit auch einen politischen Streit darüber zuzulassen, ob diese Art von Außen- und Sicherheitspolitik richtig ist."

(uko)